Vor 20 Jahren begann in Hamburg der Kampf um die Häuser an der Hafenstraße. Nach mehreren Jahren erbitterten Schlachten auf allen Ebenen gehören die Altbauten am Hafenrand inzwischen einer Genossenschaft, sind saniert und dienen Touristen als schicke Fotogelegenheit. Früher, in den heißen Tagen, fuhren Busgruppen von auswärts in angemessenem Abstand vorbei, um mit wohligem Grusel Autonome zu gucken. In Berlin war die Lage zwar etwas unübersichtlicher. Aber im Rückblick auf die Historie des deutschen Häuserkampfs lässt sich zumindest eines festhalten: Am Ende steht ein Kompromiss, sofern alle Beteiligten wollen. Falls nicht, wird erst prozessiert und schließlich geräumt. Dieses Muster gilt seit einem Vierteljahrhundert unverändert.
Der von allen Seiten mit großem Pathos vorgetragene Zoff um "Liebig 14" bedeutet für alle Beteiligten einen Rückfall in die Urzeiten des deutschen Häuserkampfes. Während am südöstlichen Rand des Mittelmeeres Millionen Menschen um Großes kämpfen, wird in Berlin eine Gala der Albernheiten gegeben. Da fahren Wasserwerfer vor einer Ruine auf, in deren Innern eine Handvoll Unentwegter wohl eine Art Dschungelprüfung absolvieren wollen. Fehlt nur noch, dass die Besetzer die "Zusammenlegung aller Gefangenen" fordern und sich gegenseitig mit Victory-V auf einer Trage fotografieren. Auf Twitter wird zweiminütlich live zur Lage berichtet, als ging es um irgendwas.
Aber das ist Unsinn: Verglichen mit den wirklichen Problemen überall auf der Welt, geht es in der Liebigstraße 14 um nichts als Folklore. Köln hat den Karneval, München das Oktoberfest und Berlin gelegentliches Reality-Rambazamba. Was mit der Volkskampfrhetorik von Freiheit und Menschenrechten daherkommt, ist nur mehr ein leeres Ritual, ein Nachspielen von den alten Filmen, ein nerviges Gerangel, das so viel intellektuelle Spannung birgt wie die allsamstägliche Hatz zwischen Polizei und Hooligans.
Dass die Staatsgewalt das Spiel mit nicht weniger Pathos und größtmöglicher Uneleganz mitspielt, macht die Sache nicht besser. Aufrichtiges Mitleid für alle Polizisten, die sich unter ihren Helmen fragen mögen, ob der Aufmarsch angemessen ist für eine Handvoll egomanischer Jugendlicher, deren Widerstand mit ein paar Kästen Bier wohl sehr viel einfacher und billiger zu brechen gewesen wäre.
Um die Gesellschaft gehe es ihnen, haben die Besetzer erklärt. Doch der Gesellschaft ist an diesen selbst ernannten Revolutionsführern wenig gelegen, wie massenhaft ausbleibende Solidaritätsbekundungen beweisen. Natürlich sind Mieterhöhungen und Gentrifizierung ernste Probleme, zumal in einer Stadt, deren globale Attraktivität sehr viel mit Bezahlbarkeit zu tun hat. Aber "Liebig 14" ist kein Protestprojekt, das irgendeine originelle Form des Widerstands, irgendeine gesellschaftliche Relevanz oder politische Antwort auf die realen Probleme hätte. "Liebig 14" ist vielmehr ein Klub für Abenteuer-Touristen, die auch mal außerhalb der Saison das 1.-Mai-Spiel spielen wollen.
Demokratischer Fortschritt, und den kann man ja auch mal im Blick haben, hat immer mit Kompromissen zu tun, mit einem Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und einer gewissen Ernsthaftigkeit in Zielen und Argumenten. Der Kampf um die Liebigstraße 14 ist ein Rückschritt.
Linksextremismus
Die Zahl linksextremistischer Personen in Berlin beläuft sich nach Angaben von Sicherheitsbehörden auf etwa 2200. Etwa 1100 Personen gelten den Angabe zufolge als gewaltbereite und äußerst aggressive Linksextremisten.
Straftaten
Die Zahl der linksmotivierten Straftaten steigt seit einigen Jahren kontinuierlich an. Im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden etwa 1300 einschlägige Delikte aus dem linken Spektrum. Dabei war vor allem ein Anstieg bei Brandstiftung, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand gegen Polizisten zu verzeichnen.
Szene
Die linksextremistische Szene ist personell, thematisch und strategisch zersplittert. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft gestiegen.
