Ägyptische Polizei geht gegen Demonstranten vor

Die ägyptische Polizei ist in Kairo mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die nach den Freitagsgebeten gegen die fast 30-jährige Herrschaft von Staatspräsident Husni Mubarak protestierten. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer gegen Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei und seine Anhänger an, die sich den Protesten angeschlossen hatten. Gegen einige seiner Anhänger, die al-Baradei schützen wollten, wurden auch Schlagstöcke eingesetzt. Internet und Mobilfunkverbindungen waren unterbrochen.

Der kürzlich in seine Heimat zurückgekehrte al-Baradei, ehemals Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), und seine Anhänger schlossen sich den Demonstrationen nach dem Freitagsgebet an. Von Wasserwerfern getroffen, zog sich al-Baradei in eine Moschee zurück. Sie wurde von hunderten Sondereinsatzkräften der Polizei belagert. Am Nachmittag hieß es dann, die ägyptischen Behörden hätten al-Baradei unter Hausarrest gesetzt. Das verlautete aus Kreisen der Sicherheitskräfte.

In umliegenden Straßen feuerten die Beamten Tränengas ab, so dass niemand die Moschee verlassen konnte. Die Tränengasbehälter setzten mehrere Autos in Brand, mehrere Menschen erlitten Verbrennungen. Gegen einige von al-Baradeis Anhängern, die ihn schützen wollten, wurden auch Schlagstöcke eingesetzt.

Im Viertel Mohandisin zogen rund 20.000 Menschen durch die Straßen. An einer Brücke wurden die Demonstranten von der Polizei mit Tränengas am Überqueren des Nils gehindert. Auf dem Ramses-Platz in der Innenstadt kam es nach dem Freitagsgebet zu Zusammenstößen zwischen Tausenden Protestierenden und Sicherheitskräften. Hunderte Menschen durchbrachen später die Polizeisperren, um zum wichtigsten Platz im Zentrum, dem Tahrir-Platz zu gelangen. Sie wurden mit Tränengas zurückgehalten.

In der Nähe des Tahrir-Platzes wurden Tausende Demonstranten mit Tränengas beschossen. Auf Fernsehbildern waren chaotische Szenen zu sehen: Demonstranten schleuderten von einer Überführung Steine auf Polizisten, während ein Polizeifahrzeug mit hoher Geschwindigkeit durch eine Menschenmenge fuhr und Tränengas versprühte.

Unterstützt wurden die Proteste auch von der größten Oppositionsbewegung, der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft erklärte, fünf ihrer Führer und fünf frühere Abgeordnete, aber auch viele normale Mitglieder seien festgenommen worden. Außerdem wurden zwei französische Journalisten in Kairo festgenommen, wie die Zeitung "Le Monde" und die Fotoagentur Sipa Press erklärten. Örtliche Fernsehsender berichteten über Zusammenstöße zwischen Tausenden Demonstranten und Polizisten in der Hafenstadt Alexandria und in Minja. Proteste wurden auch aus Assiut und Al Arisch gemeldet.

Aufruhr im Gefängnis

Proteste wurden auch aus Alexandria, Minja, Assiut und Al Arisch gemeldet. In Suez steckten Demonstranten eine Feuerwache in Brand und plünderten Waffen, die sie gegen Polizisten richteten. Im nördlichen Sinai bei Scheik Suweid gab es einen Schusswechsel zwischen mehreren hundert Beduinen und Polizisten, ein 17-Jähriger wurde dabei getötet.

Insassen des Gefängnisses Abu Saabal in der ägyptischen Provinz Kaljubija benutzten die Proteste als Gelegenheit für einen Ausbruchsversuch. Anwohner sagten der Nachrichtenagentur dpa am Telefon, die Gefängniswärter hätten sich den Häftlingen entgegengestellt. Die Häftlinge hätten auch Unterstützung von Außen erhalten, hieß es. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen. In dem Gefängnis sitzen sowohl Strafgefangene als auch politische Häftlinge ein.

Internetzugänge sind gekappt

Die vier großen Internetprovider – Link Egypt, Vodafone/Raya, Telecom Egypt und Etisalat Misr – stoppten den Datenverkehr kurz nach Mitternacht. Die Störung hielt bis zum Vormittag an, auch SMS-Dienste waren gestört. Nach Angaben von Vodafone ordneten die Behörden die Abschaltung des Mobilfunknetzes in bestimmten Teilen des Landes an. Davon seien alle in Ägypten tätigen Mobilfunkkonzerne betroffen. Nach ägyptischem Recht könnten die Behörden dies anordnen.

Seit den frühen Morgenstunden war der Internetzugang in Ägypten weitgehend abgeschaltet. Damit versuchten die Behörden offenbar, die Organisation von Protesten zu erschweren. Ägypter im Ausland gaben aber weiter nach Telefonaten mit Angehörigen oder Freunden Updates über Twitter heraus. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter haben eine wichtige Rolle bei Information und Koordination der Proteste gegen Mubarak gespielt – ähnlich wie in Tunesien, wo Präsident Zine El Abidine Ben Ali nach 23 Jahren autoritärer Herrschaft am 14. Januar vor einer Volksbewegung ins Exil floh. Einigen Nutzern scheint es trotz aller Schwierigkeiten zu gelingen, Twitter-Nachrichten direkt aus Ägypten zu senden, sie nutzen dazu das Schlagwort, genannt Hasgtag, #jan28.

Die wichtigste Frage in Ägypten dürfte sein, ob es der zersplitterten Opposition gelingt, sich zu einen. Die Proteste schienen am Donnerstag an Schwung zu gewinnen, nachdem die Muslimbruderschaft ihre Unterstützung bekundet hatte und al-Baradei nach Ägypten zurückgekehrt war.

Der 82-jährige Mubarak ist seit den ersten Demonstrationen am vergangenen Dienstag nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten. Damals gingen in Kairo und anderen Städten Zehntausende gegen den Präsidenten auf die Straße.

Bundesregierung und Obama melden sich zu Wort

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Polizei gegen Demonstranten. Er sprach in Berlin von einem Schlag ins Gesicht für alle, die für Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten eintreten. "Ich fordere die ägyptische Führung auf sicherzustellen, dass keine weitere Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird. Die Menschen in Ägypten nehmen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr."

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, das Land habe eine wichtige Rolle als Friedensanker in der Nahost-Region. "Ägypten wird in dieser Funktion auch in Zukunft sehr wichtig sein", sagte er. Dessen ungeachtet sehe die Bundesregierung aber auch Defizite in Ägypten. "Das betrifft sowohl den wirtschafts- und sozialpolitischen Reformdruck als auch die Pluralität der ägyptischen Gesellschaft insgesamt", sagte Steegmans, "und deshalb unterstützen wir die Bemühungen um mehr Demokratie in Ägypten ausdrücklich."

US-Präsident Barack Obama mahnte in einem vom Videoportal YouTube übertragenen Interview politische und wirtschaftliche Reformen in Ägypten an. Er nannte das nordafrikanische Land einen wichtigen Verbündeten. Obama sagte jedoch auch, die Demonstrationen gegen die ägyptische Regierung in den vergangenen Tagen zeigten die Unzufriedenheit der Bevölkerung. "Es ist ausgesprochen wichtig, dass die Menschen über die Möglichkeit verfügen, berechtigte Beschwerden zu äußern", sagte Obama. "Präsident Mubarak war sehr hilfsbereit bei zahlreichen schwierigen Themen im Nahen Osten", sagte Obama. "Aber ich habe ihm auch immer gesagt, dass politische und wirtschaftliche Reformen entscheidend für das langfristige Wohl Ägyptens sind."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Internetzensur in Ägypten. Ban sagte, er habe die Vorkommnisse in Tunesien, Ägypten und Jemen verfolgt. "Ich glaube, eines der obersten Gebote der Demokratie sollte der Schutz der Redefreiheit der Bürger sein."

Proteste auch in Jordanien und Tunesien

Auch in Jordanien demonstrierten am Freitag wieder tausende Menschen für politische Reformen. Sie forderten die Entlassung der Regierung von Premierminister Samir Rifai. Es war schon die dritte Freitagsdemonstration in Jordanien in Folge. Die größte Demonstration ging von der großen Husseini-Moschee im Zentrum der Hauptstadt Amann aus. Ähnliche Proteste wurden von Augenzeugen auch aus den Städten Irbid, Ajloun, Mafraq und Aqaba gemeldet. Die Demonstranten trugen Transparente und riefen in Sprechchören König Abdullah II. auf, die Regierung Rifai zu entlassen. Diese habe die Erwartungen der Menschen enttäuscht. Die Demonstranten riefen den Monarchen auch dazu auf, das jüngst gewählte Unterhaus des Parlaments wieder aufzulösen. Es gab auch Rufe nach Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung.

Trotz einer weitgehenden Regierungsumbildung halten zudem die Proteste in Tunesien an. Sie richten sich gegen Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi, der als einer von drei alten Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in der Übergangsregierung verbleibt. Mehr als 1000 Demonstranten forderten am Freitag vor dem provisorischen Regierungssitz in Tunis seinen Rücktritt. Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT hat signalisiert, dass sie ihn nicht unterstützt, aber immerhin tolerieren würde.

Am Vortag hatten die meisten Vertreter der alten Garde nach tagelangen Protesten die Übergangsregierung verlassen. Schlüsselressorts wie Verteidigung, Inneres, Äußeres und Finanzen werden neu besetzt. Sie waren bisher mit Gefolgsleuten Ben Alis besetzt, die sich – neben Ghannouchi – jetzt nur noch in untergeordneten Rollen im Industrie- und Planungsministerium finden. Die Übergangsregierung soll das Land nach der Flucht des autoritären Ex-Präsidenten auf Neuwahlen vorbereiten.