Guttenberg räumt Panne ein – aber keine Fehler

In den aktuellen Bundeswehr-Affären hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Informationspanne eingeräumt und zugleich Vorwürfe eines persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. "Wir haben uns an Tatsachen auszurichten", sagte der CSU-Politiker nach einer mehrstündigen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Darin hatte er davon gesprochen, dass nicht alle Informationen den Ausschuss rechtzeitig und umfassend erreicht hätten. Für die Opposition blieben nach der Anhörung viele Punkte ungeklärt.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, Guttenberg habe "äußerst dünnhäutig" auf die Vorwürfe reagiert. Nach wie vor sei offen, warum der Minister innerhalb von Stunden nach der Unterrichtung des Parlaments den Kommandanten der Gorch Fock suspendiert habe. Überhaupt werde von manchen in der Marine jetzt nach dem Prinzip gehandelt, was nicht sein darf, könne nicht sein. Bei allen Problemen gebe es einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass die Gorch Fock als Segelschulschiff erhalten bleiben solle, sagte Arnold.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, zeigte sich erfreut, dass Guttenberg endlich von Informationspannen in seinem Hause gesprochen habe. Jetzt gehe es um eine "akribische Aufklärung" der Vorfälle. Dazu habe Guttenberg bislang aber nur wenig beigetragen. "Mein Unbehagen hat sich eher noch verstärkt", sagte Schäfer.

Auch die Grünen sahen nur wenig Aufklärung durch den Verteidigungsminister. Warum im Falle des Unfalltodes eines deutschen Soldaten Ende Dezember in Afghanistan ein Staatssekretär andere Informationen gebe als der Minister, habe Guttenberg nicht erläutern können, sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour.

Union und FDP bewerteten die Anhörung erwartungsgemäß als einen Erfolg für Guttenberg und dessen Aufklärungswillen. "Sachlich, gründlich und ausführlich" habe der Minister zu allen drei Vorgängen Stellung genommen, betonte CDU-Wehrexperte Ernst-Reinhard Beck. Dabei habe Guttenberg eingeräumt, dass Informationen spät und zum Teil unvollständig aus dem Ministerium gekommen seien. Das aber sei "keine bewusste Vertuschung".

Ähnlich äußerte sich die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff. Guttenberg habe ganz klar eingestanden, dass eine Informationspanne vorgelegen habe, aber es habe "keine neuen Fakten" über die bisherigen Erkenntnisse hinaus gegeben. Daher sollte man vermeiden, die Bundeswehr unter einen Generalverdacht zu stellen.

Guttenberg räumte ein, die schriftliche Unterrichtung des Parlaments vor Weihnachten sei wohl unvollständig gewesen. Dieses Defizit habe sein Haus aber schon in der ersten Sitzung des Ausschusses nach Weihnachten korrigiert. Im Übrigen sei die Öffentlichkeit schon zuvor unterrichtet gewesen, fügte der Minister mit Blick auf die Berichterstattung anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Einsatzgebiet kurz nach dem Vorfall hinzu. Damals war schon ein Selbstverschulden beim Tod des jungen Soldaten ausgeschlossen worden.

"Ich habe den Eindruck, dass das, was da an Vorwürfen gelaufen ist, wie ein morsches Dachgebälk zusammengebrochen ist", sagte Guttenberg. Statt auf Vorwürfe zu setzen, sollte man sich an Tatsachen orientieren.

Die Opposition wirft dem Minister schlechtes Krisenmanagement, unzureichende Information des Parlaments sowie fehlende Führungsverantwortung bei der Abberufung des Gorch-Fock-Kommandanten Norbert Schatz vor. Zugleich kritisiert sie seine Informationspolitik zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan Mitte Dezember. Gelegt hat sich die Aufregung um geöffnete Feldpost.