Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Forderungen der Sozialdemokraten gingen aber darüber hinaus, fügte Heil an. "Zum Beispiel soll es das Bildungspaket auch für Kinder im Alter von über 18 Jahren geben, die noch in der Ausbildung sind", sagte er. Von der Leyen hatte angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 140.000 Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erwartet einen baldigen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung. "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten wissen, dass sie den Betroffenen eine Lösung schuldig sind", sagte Böhmer. "Es kann nicht sein, dass man sich so verfestigt und zerstreitet, dass es keine Lösung geben kann." Es bestehe die Bereitschaft, das Problem bis zur nächsten Bundesratssitzung im Februar auszuhandeln.
Die nach dem Scheitern der Reform im Bundesrat eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt am 7. Januar wieder zusammen. Themenschwerpunkte bei der Klärung der offenen Fragen sind laut von der Leyen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze, das Bildungspaket für bedürftige Kinder und die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose "gekoppelt mit der Frage des Mindestlohnes".
Böhmer sagte dazu: "Bei Zeitarbeit eine Mindestlohnregelung einzuführen, halte ich für geboten und machbar. Das muss aber auch in der Koalition mehrheitsfähig gemacht werden. Soweit ich informiert bin, gäbe es in der CDU eine große Bereitschaft, aber nicht in der FDP."
Eine weitere Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes lehnte Böhmer ab. Der Bundestag hatte einen Zuschlag um 5 auf 364 Euro beschlossen. "Einige werden immer der Meinung sein, dass es mehr sein muss. Jeder, der mehr fordert, muss die Notwendigkeit nachweisen. Gutmenschentum nach dem Motto "Wir wollen doch den Menschen noch ein bisschen mehr geben" ist keine sachlich gerechtfertigte Entscheidungslage", sagte der CDU-Politiker.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe letztendlich über die Hartz-IV-Reform entscheiden muss. Er glaube nicht, "dass etwas Verfassungskonformes dabei herauskommt", sagte er. Er denke, dass das Ganze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe enden werde, "es sei denn Union und FDP entwickelten die Größe, unseren Vorschlägen zu folgen".
Für einen Kompromiss gebe es drei Wege, sagte Gysi. Der erste sei ein Kompromiss mit SPD, Grünen und Linken. Dann käme etwas Vernünftiges heraus. Dazu werde es wohl nicht kommen, schon weil man die Linke bei der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ausgegrenzt habe. Der zweite Weg sei eine Übereinkunft mit SPD und Grünen, auf die Zustimmung von Brandenburg und Berlin werde verzichtet. Das wäre schon weit weniger gut.
Noch schlechter sei der dritte Weg, der könnte Realität werden, sagte Gysi. Bei diesem werde nur eine Übereinstimmung mit den Grünen im Saarland angestrebt. Dann würden sich die Saar-Grünen anders verhalten als die übrigen Grünen. Dann hätten sie ihre Mehrheit, erklärte Gysi.
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