Die Rundfunkgebühr wird ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Darauf einigten sich am Mittwoch die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Konferenz in Berlin, wie die schleswig-holsteinische Landesregierung mitteilte. Der neue Rundfunkbeitrag soll die jetzige Gebühr von 17,98 Euro pro Monat zunächst nicht übersteigen. Die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags normiert außerdem für ARD und ZDF ein weitgehendes Verbot des Programmsponsorings nach 20 Uhr sowie an Sonntagen und bundesweiten Feiertagen. Die öffentlich-rechtlichen Sender begrüßten den Modellwechsel bei der Rundfunkfinanzierung.
Der neue Rundfunkbeitrag muss künftig pro Wohnung entrichtet werden, unabhängig davon, ob ein Fernseh- oder Radiogerät in der Wohnung vorhanden ist. Für Betriebsstätten werden je nach Zahl der Beschäftigten gestaffelte Gebühren fällig: In der niedrigsten Kategorie, wenn neben dem Inhaber bis zu acht Personen beschäftigt sind, muss ein Drittel des Beitrags gezahlt werden. Am anderen Ende der Skala zahlen Betriebe mit mehr als 20.000 Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge.
ARD-Vorsitzender: "Einfach gerecht"
Eine Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen Gründen ist weiterhin möglich. Behinderte, die keinen Befreiungsgrund geltend machen können, sollen ein Drittel des Beitrags zahlen. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Länderparlamente am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Ministerpräsidenten einigten sich darauf, das Gesetzeswerk im Jahr 2015 zu evaluieren. Autovermieter, die nach dem neuen Modell eine Drittel-Gebühr pro Auto zahlen sollen, hatten die Neuregelung bereits im Vorfeld kritisiert. Dazu sagte am Mittwoch der Leiter der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD): "Wir haben die Entscheidung getroffen, dass wir 75 Prozent der Betriebe deutlich entlasten wollen." Wenn der Anteil der Wirtschaft an den Rundfunkgebühren gehalten werden sollte, müssten einzelne mehr zahlen. "Das wird aber auch nicht die Welt sein", sagte Stadelmaier.
Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sagte, der neue Rundfunkbeitrag sei "einfach gerecht". Komplizierte Nachfragen, welche Geräte in welcher Anzahl zum Empfang bereitgehalten werden, seien künftig nicht mehr erforderlich. Die ARD-Anstalten gingen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009 liegen würden, so Boudgoust.
ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, der Rundfunkbeitrag sei im Vergleich zum bisherigen Modell effektiver und sorge für mehr Beitragsgerechtigkeit. Viele kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, würden entlastet. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul erklärte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalte nun eine sichere und transparente Finanzierung, ohne die Gebührenzahler übermäßig zu belasten.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt das für die öffentlich-rechtlichen Programme festgelegte Sponsoringverbot ab 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. "Mit dem Sponsoringverbot haben sich die Länder endlich zu einem Einstieg in den Ausstieg aus der Werbung bei ARD und ZDF durchgerungen. Gleichwohl wäre ein sofortiger und vollständiger Werbeausstieg natürlich außerordentlich wünschenswert gewesen", erklärte Präsident Jürgen Doetz. Sollte sich nach der Evaluierung herausstellen, dass das neue Abgabenmodell zu Mehreinnahmen bei den Rundfunkanstalten führt, müsse dies konsequenterweise das Aus für Werbung in öffentlich-rechtlichen Programmen bedeuten, so Doetz.
ARD wollte auch später Sendungen sponsorn lassen
Für das Sponsoring-Verbot nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen beschlossen die Länderchefs Ausnahmen. Dazu gehören die Olympischen Spiele, Partien mit deutscher Beteiligung sowie Eröffnungsspiel, Halbfinalspiele und Endspiel bei Welt- und Europameisterschaften im Fußball, die Halbfinals und das Endspiel im DFB-Pokal, sämtliche Spiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und Endspiele der europäischen Fußball-Vereinswettbewerbe mit deutscher Beteiligung.
Die ARD, die Sponsorenvereinigung S20 und der Deutsche Olympische Sportbund hatten sich gegen das Sponsoring-Teilverbot ausgesprochen. Nach ARD-Angaben könnten 46 Prozent aller ARD-Sportsendungen nicht mehr von einem Programmsponsor unterstützt werden, wenn die Regelung in Kraft tritt. Dazu sagte Staatssekretär Stadelmaier, ARD und ZDF verfügten jährlich über einen Sportetat von zusammen 800 Millionen Euro. Die ARD nehme aus Sport-Sponsoring derzeit etwa 35 Millionen und das ZDF etwa 20 Millionen Euro ein. Es gehe nur um einen einstelligen Prozentsatz der Sportetats, der von den neuen Regeln betroffen sei, betonte Stadelmaier.
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