Die Regierungskommission unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach schlägt eine Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei vor. Das steht nach Informationen von "Morgenpost Online" in dem Abschlussbericht der Kommission, den Werthebach und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorstellen wollen.
Das BKA hat derzeit rund 5500 Mitarbeiter, die Bundespolizei 40.000 Mitarbeiter. Von der Fusion verspricht sich die Kommission eine Effizienzsteigerung und Synergieeffekte.
Die neue Super-Polizei soll zum Beispiel für die Terrorabwehr zuständig sein. Es soll aber keine Kompetenzerweiterung auf Kosten der Länderpolizeien geben. Ob der Name nach der Zusammenlegung "Polizei des Bundes" oder "Bundeskriminalpolizei" lautet, steht noch nicht fest.
Für den Zoll mit seinen 37.000 Mitarbeitern schlägt die Kommission eine engere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei vor, etwa bei den Grenzkontrollen. Empfohlen werden auch eine gemeinsame Ausbildung und ein gemeinsames Personalmanagement.
Die Kommission hält es für einen Anachronismus, dass sich Deutschland gleich zwei Spezialeinsatzkommandos leistet. Das eine jagt Menschenhändler, Schmuggler und Waffenschieber. Auf den kugelsicheren Westen der Beamten steht die Aufschrift "Polizei". Doch das ist nur Tarnung, die 40 vermummten Männer sind gar keine Polizisten, sie gehören zur Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ).
De Maizière dämpft Erwartungen
Die Elitetruppe der Bundeszollverwaltung wurde 1994 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ins Leben gerufen. Die Einheit soll mit der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei verschmelzen, die vergleichbare Aufgaben hat. Der Koalitionspartner FDP hatte jüngst eine tiefer gehende Reform gefordert. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollten Bundespolizei und polizeiähnliche Einheiten des Zolls zusammengelegt werden. Davor aber schreckt de Maizière zurück, denn der Zoll untersteht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
De Maizière hatte die Werthebach-Kommission im April eingesetzt. Dem Gremium gehören sechs Fachleute an, darunter der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Zollkriminalamtschef Karl-Heinz Matthias. Kommissionschef Werthebach hatte die Kommissions- und Beiratsmitglieder zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Innenminister muss nun entscheiden, welche Vorschläge der Werthebach-Kommission er umsetzen will. Allzu hohen Erwartungen baute er kürzlich bereits vor. Bei allen Bemühungen dürften die Reformen nicht zu viele Kräfte binden, hatte de Maizière gesagt.
"Klug beraten und entscheiden"
Bei einer so großen Veränderung bestehe dafür eine "klare Gefahr". Es sei wichtig, jetzt "klug zu beraten und zu entscheiden, wie eine Umstrukturierung erreicht werden könne, ohne dass die Sicherheitsbehörden anschließend zu stark mit internen Vorgängen befasst sind", so de Maizière.
Jeder Umbau von Sicherheitsbehörden, der tausende Mitarbeiter betrifft, birgt ein hohes Risiko. Denn gescheitert sind schon viel kleinere Reformpläne. So wollte der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) 2004 große Teile und den Hauptsitz des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden nach Berlin verlagern, um dort "sicherheitspolitische Aufgaben zu bündeln".
Es folgte ein heftiger Proteststurm, in Wiesbaden gingen die Bürger auf die Straße. Der Widerstand war so stark, dass Schily fast alles beim Alten beließ. Genau das aber will de Maizière nicht. Für ihn gehört die Überprüfung der Sicherheitsstruktur erklärtermaßen zu den Kernaufgaben seiner Amtszeit.
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