Mit der Terrorwarnung durch die Bundesregierung und erhöhten Sicherheitsmaßnahmen werden aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Lücken bei der Polizei deutlich. Auch wenn der konkrete Terroranschlag, vor dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach, vereitelt werde, "es kommen neue Drohungen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. "Es bleiben Drohungen von Menschen, die wir gar nicht im Griff haben, von Menschen die hier leben." Es fehle an Personal und Technik im großen Umfang, bemängelte Freiberg.
Die Polizei sei nicht in der Lage, die 130 als gefährlich eingestuften Verdächtigen zu überwachen: "Wir wissen manchmal gar nicht, wo die sich überhaupt aufhalten", sagte Freiberg. Die Polizei sei personell nicht in der Lage alle zu überwachen, obwohl sie Anschläge bekundet haben. Diese Bedrohung werde viele Jahren andauern, und "nicht morgen wieder vorbei sein". Wenn tatsächlich einer der Verdächtigen einen Terroranschlag erfolgreich ausüben werde, müsse mann sich den Fragen der Bürger stellen, wieso man trotz des Wissens tatenlos geblieben sei, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Polizei stieß schon bei Sauerland-Gruppe an ihre Grenzen
Bis zum Ende des Jahres gälten die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. "Das lässt sich nicht lange anhalten", sagte Freiberg. "Das größte Versäumnis der Vergangenheit ist, dass wir bei der Terrorgefahr so getan haben, als würde die uns nicht tangieren und als würde sie vorbeigehen." Es sei ein "Widerspruch der Politik" angesichts der Bedrohungen, weiter Personal zu kürzen. In den vergangenen zehn Jahren seien 10.000 Stellen in den Ländern gestrichen worden. 9.000 weitere zu streichen sei bereits beschlossen, kritisierte Freiberg.
Auch 2007 sei man bei der Personenüberwachung der Sauerland-Gruppe an die Grenzen gestoßen. Ein zusätzlicher Verdachtsfall wäre nicht mehr möglich gewesen. Zudem blockiere das "parteipolitische Hickhack" in der Frage einer gesetzlichen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung die Ermittlungen. Gerade im Terrorbereich sei die Kommunikationsüberwachung der Kern der Arbeit. Es sei bei einer Festnahme mit das Wichtigste, das Handy des Verdächtigen zu überprüfen und zu erfahren, mit wem der Verdächtige in den vergangenen Monaten telefoniert habe. Hier müsse schnell eine vernünftige gesetzliche Regelung her.
Bevölkerung muss aufgeklärt werden
Der GdP-Chef sagte weiter, die Innenminister seien aufgefordert, die Bevölkerung ohne Panikmache aufzuklären. Man dürfe die Menschen nicht bloß mit Warnungen verunsichern, sondern müsse der Öffentlichkeit deutlich machen: "wie sehen die Erkenntnisse aus, was gibt es für Täterprofile und verdächtige Verhaltensweisen". Das hieße nicht, sein normales Leben aufzugeben, aber die Bürger müssten achtsamer werden im Umgang miteinander, Verdächtiges melden und so ein hohes Maß an Mithilfe erbringen.
Freiberg beklagte eine stetige Zunahme der Polizeiaufgaben, während gleichzeitig Personal gekürzt werde: mehr Links- und Rechtsextremismus, Internetkriminalität und gesellschaftliche Konflikte wie Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" oder gegen die Castor-Transporte. Auch die Sicherheitsmaßnahmen im Fußball hätten eine viel größere Dimension angenommen.
Bei den Castor-Protesten seien tausende Demonstranten von Beamten weggetragen worden. Viele der Ordnungshüter hätten mehr als 30 Stunden an den Gleisen gestanden, teilweise ohne zu essen und zu trinken und ohne austreten zu können, schilderte Freiberg die Belastung seiner Zunft. Auch sei die Auswertung von sichergestellten Festplatten mit Kinderpornografie nicht in der erforderlichen Schnelle zu bewältigen.
