Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hegt den Verdacht, ausländische Polizisten und Bundeswehrangehörige seien unerlaubt gegen Demonstranten auf und an der Castor-Strecke im Wendland vorgegangen. Ein Berliner Anwalt hat Strafanzeige gestellt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass beim Polizeieinsatz zum Schutz des Castor-Transports auch ausländische Polizisten aktiv an Räumungsaktionen beteiligt gewesen seien. Ströbele verlangte am Mittwoch in Berlin unverzügliche Aufklärung von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung. Er präsentierte ins Internet gestellte Bilder von mutmaßlich französischen Polizisten, die zusammen mit deutschen Bundespolizisten Demonstranten von den Gleisen ziehen. Ein anderes Bild zeigt einen mutmaßlich französischen Beamten mit gezogenem Schlagstock auf den Schienen.
Außerdem will Ströbele Hinweise darauf haben, dass auch polnische und kroatische Polizisten sowie Bundeswehrangehörige an dem Einsatz beteiligt gewesen seien. Ausländische Polizisten aber hätten keinerlei Eingriffsbefugnisse, erklärte der rünen-Politiker: "Schreiten sie gleichwohl – und gar gewaltsam – hierzulande gegen Grundrechtsträger ein, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig."
Über seine Internetseite
sucht Ströbele nun weitere Zeugen zu Präsens und Einsatz von Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten.
Die Fotos von Christian Jäger bei Flickr
Ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei in Potsdam bestätigte auf Anfrage, es seien französische Polizisten im Rahmen des üblichen Austauschs vor Ort gewesen, jedoch "nur als Beobachter". Zu den Aufnahmen wollte er nicht Stellung nehmen. Diese müssten zuerst analysiert werden. Auch zur Frage, ob Bundeswehrangehörige und Polizisten anderer Nationen beim Castor-Transport dabei gewesen seien, gab er keine Auskunft. Dies müsse erst überprüft werden.
Ein Rechtsanwalt aus Berlin stellte am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafanzeige wegen des mutmaßlichen Einsatzes französischer Polizisten beim Castor-Transport im Wendland, wie es aus dem Büro Ströbeles hieß. Demnach hatte der Anwalt bereits am Sonntag bei der Bundespolizei im Wendland Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gestellt, nachdem er einen französischen Polizisten beim Räumen von Gleisen beobachtet haben will. Bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg erweiterte er die Anzeige demnach um den Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Christian Jäger, der Bilder von einem mutmaßlich französischen Gendarmen auf den Gleisen bei Harlingen im Wendland veröffentlicht hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe die Bilder am Sonntag gegen 13.51 Uhr geschossen.
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