Wenn es nach Horst Seehofer ginge, dann säße Berk Hulagu (28) gar nicht vor seinem Computer in Berlins Mitte. Hulagu arbeitet als Software-Entwickler bei der Young-Internet GmbH, einer Berliner Firma, die ein großes Internetportal für Kinder betreibt. Hulagu ist Türke, also – mit den Worten von CSU-Chef Seehofer – ein "Zuwanderer aus einem fremden Kulturkreis". Türken und Araber, befand der bayerische Ministerpräsident in dieser Woche, täten sich schwer mit der Integration und sollten lieber in ihrer Heimat bleiben.
Hulagu arbeitet seit zwei Jahren in Deutschland. Ihm gefällt das. Die Deutschen seien so organisiert und diszipliniert bei der Arbeit, sagt Hulagu, die Berliner freundlich, und wenn er seine Heimatsprache sprechen will, fährt er einfach nach Kreuzberg. Seine Frau, ebenfalls Türkin, arbeitet als Wissenschaftlerin an der Technischen Universität. Der junge Türke hätte auch nach Schweden oder Irland gehen können. In die USA oder Kanada wollte er nicht. "Das ist zu weit weg, ich wollte schon in Europa bleiben", sagt er. Über Seehofer kann er sich nur wundern. "Wir leben doch im 21. Jahrhundert", sagt der IT-Fachmann. "Wer soll denn in 20 Jahren die Steuern und Renten in Deutschland zahlen?" Horst Seehofer, findet Hulagu, sollte sich entschuldigen.
Fachkräfte gesucht
Mit dem fulminanten Wirtschaftsaufschwung in diesem Jahr ist auch die Klage über den Fachkräftemangel in der Wirtschaft wiedergekehrt – und die alte Forderung, die Grenzen für gut ausgebildete Zuwanderer zu öffnen. "Wir brauchen dringend mehr qualifizierte Zuwanderung aus aller Welt – und zwar als Teil einer Gesamtstrategie gegen Fachkräftemangel", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Morgenpost Online. "Inzwischen fehlen der Wirtschaft rund 400.000 Ingenieure, Meister und gut ausgebildete Facharbeiter – Tendenz: steigend", rechnet Driftmann vor. Deutschland verzichte dadurch jährlich auf rund 25 Milliarden Euro Wertschöpfung. "So geht uns rund ein Prozent Wirtschaftswachstum verloren."
In Zukunft wird sich der Mangel noch verstärken. Den Deutschen geht der Nachwuchs aus. Bis zum Jahr 2030 dürfte das Potenzial an Arbeitskräften um sechs Millionen Menschen schrumpfen – das heißt, sechs Millionen Steuer- und Beitragszahler zu den Sozialversicherungen fallen aus.
Doch ausgerechnet der Vize-Exportweltmeister Deutschland leistet sich eine antiquierte Zuwanderungspolitik, die nicht auf Anwerbung, sondern auf Abschreckung setzt. Wer als hoch qualifizierte Arbeitskraft in Deutschland arbeiten will, muss ein Gehalt von 66.000 Euro nachweisen. 2009 schafften das gerade einmal 169 Zuwanderer. Arbeitsplätze für Bürger von Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) gibt es in der Regel nur, wenn das Arbeitsamt feststellt, dass es keine geeigneten Bewerber in Deutschland oder in der EU gibt. Nur rund 29.000 Arbeitsgenehmigungen wurden im vergangenen Jahr nach dieser aufwendigen und langwierigen Vorrangprüfung erteilt. Zum Vergleich: Als Asylbewerber kamen im gleichen Jahr 27.649 Zuwanderer nach Deutschland, im Rahmen der Familienzusammenführung waren es rund 43.000. Während andere Länder schon längst weltweit um die klügsten Köpfe buhlen, ihre Zuwanderer sorgfältig nach Sprachkenntnissen und Ausbildung auswählen, entscheidet in Deutschland in erster Linie der Trauschein über die Zuwanderung. Die restriktive Zuwanderungspolitik hat dazu geführt, dass Deutschland de facto seit zwei Jahren kein Einwanderungs-, sondern ein Auswanderungsland ist: Im vergangenen Jahr betrug der Wanderungsverlust 13.000 Menschen.
IT-Fachmann Hulagu saß vier Monate lang mit seinem unterschriebenen Arbeitsvertrag in Istanbul – bis endlich die Arbeitsagentur in Berlin ihre Vorrangsprüfung abschloss und grünes Licht gab. "Vielen Bewerbern dauert das zu lange – ganz oft sind sie dann weg und gehen in ein Land, in dem sie auch willkommen sind", sagt Hulagus Chefin, Young-Internet-Geschäftsführerin Verena Delius. 31 der insgesamt 55 Mitarbeiter kommen aus dem Ausland, 24 aus Europa, sieben von anderen Kontinenten. Gute Programmierer sind in Deutschland kaum noch zu finden. Die Firma betreibt eine virtuelle Spielwelt für Kinder in zwölf Sprachen. "Wir sind ein internationales Unternehmen und brauchen internationale Mitarbeiter", sagt Delius.
Zuwanderer schaffen Arbeitsplätze
Wenn ein geeigneter Kandidat gefunden ist, dann muss die deutsche Bürokratie mitspielen – denn Gehälter von 66.000 Euro kann das junge Unternehmen aus Berlin seinen Berufsanfängern nicht zahlen. "Nachdem wir die Stelle schon wochenlang ausgeschrieben haben, müssen wir sie dann noch einmal sechs Wochen ausschreiben", ärgert sich die Internet-Unternehmerin. Und nicht immer stimmt das Amt zu. Ein Pole darf nicht kommen, weil es genug andere Bewerber gebe, ein Este vier Wochen später bekommt die Arbeitserlaubnis ohne Probleme. "Da haben wir uns schon gewundert", sagt Delius. Die Unternehmerin aus Berlin träumt von weniger Bürokratie, einer "Schnellspur" für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland.
Ganz neu ist das nicht: Vor zehn Jahren präsentierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Drängen der Wirtschaft die Greencard, um den Fachkräftemangel in der boomenden Informationstechnologie zu lindern. Die erste Greencard ist heute im Haus der Geschichte in Bonn ausgestellt – doch die große Wende in der Zuwanderungspolitik brachte sie nicht. Zehn Jahre später fordern nun die Wirtschaftsverbände und mit ihr FDP und Grüne, die Zuwanderungsregelungen zu lockern. "Wir brauchen eine qualifikationsorientierte Zuwanderung, die auf transparenten Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen aufbaut", sagt DIHK-Präsident Driftmann. Die Arbeitgeber fordern, die Einkommensgrenze für Hochqualifizierte auf 40.000 Euro zu senken und die Zuwanderung mit einem Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas und Australiens zu steuern. "Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass die Abschottung des Arbeitsmarktes gegen ausländische Fachkräfte nicht zu mehr Beschäftigung von Einheimischen führt", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dieser Zeitung. "Im Gegenteil: Eine Zuwanderungspolitik, die sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert, hat mehr wirtschaftliche Dynamik zur Folge und erhöht damit die Beschäftigungsmöglichkeiten."
Doch das sehen nicht alle so, vor allem nicht in der CSU. Zur Verblüffung der rund 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland stellte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in dieser Woche in einer Fernsehshow fest: "Wir sind kein Einwanderungsland." Wirtschaftliche Probleme und Facharbeitermangel müsse man lösen, empfahl Dobrindt, "ohne dass wir uns die Probleme der letzten Zuwanderungswellen wiederum reinholen, die wir heute noch nicht mal behoben haben". Deutschland dürfe nicht zum Sozialamt der ganzen Welt werden, legte sein Parteichef Horst Seehofer am Freitag nach.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Seehofer Rückendeckung gegeben. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels müssten zunächst das "vorhandene Potenzial" ausgeschöpft und Langzeitarbeitslose besser qualifiziert werden, lautet die Devise der Kanzlerin. Konsensfähig ist allein der Vorschlag, die Anerkennung von Berufsqualifikationen von bereits hier lebenden Ausländern zu erleichtern.
Ansonsten soll bis Ende des Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die eine Strategie gegen den Fachkräftemangel entwickeln soll. In der Liste der Arbeitsgruppe taucht Zuwanderung an letzter Stelle auf: nach den Themen Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, altersgerechtes Arbeiten und Integration von Migranten.
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