Eigentlich sollten sich die Mitarbeiter der EU-Polizeiakademie (CEPOL) in Bramshill bei London ganz besonders dem Gesetz verpflichtet fühlen. Sie bilden hohe Polizeioffiziere aus Europa für Führungsaufgaben aus.
Aber so ganz genau haben es die Ordnungshüter mit den Haushaltsregeln für EU-Agenturen und dem Geld der Steuerzahler dann doch nicht genommen. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat der Kaderschmiede für Polizisten darum die Entlastung für das Jahr 2008 versagt.
Die Vorwürfe sind gravierend. In einem Bericht des Parlaments heißt es, dass "Bedienstete der Akademie öffentliche Mittel für Privatzwecke verwendet hatten." Der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, wird noch deutlicher:
"In der Vergangenheit ist es bei CEPOL zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So wurden Autos, Handys oder Möbel der Angestellten für den privaten Gebrauch durch die Agentur bezahlt." Chatzimarkakis ist wütend. "Das", so sagt er, "ist ein klarer Missbrauch von Steuergeldern. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen."
Probleme bei der Rechnungsführung
Die Verwendung von Steuergeldern zum Privatvergnügen der Behördenmitarbeiter ist aber nicht der einzige Vorwurf an die Polizeiakademie. Das EU-Parlament kritisiert Probleme bei der Rechnungsführung und "Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe". Außerdem wurden laut Bericht "zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften über die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen und Seminaren festgestellt": So hatten die Polizeiausbilder versäumt, Rechnungen für Reise- und Hotelkosten zu sammeln.
"Es wurde beinahe alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte", sagt Jens Geier (SPD), Sprecher der Sozialisten im Haushaltskontrollauschuss. "Es gab gravierende Mängel in der Haushaltsführung, wir können das nicht zulassen", meint der Abgeordnete.
Immer wieder hatten das Parlament und der Europäische Rechnungshof in den vergangenen Jahren die EU-Behörde aufgefordert, ihre laxe Haushaltsführung zu verbessern. Genützt hat das bisher wenig.
Offenbar lässt aber auch die Aufsicht über die Polizeiakademie zu wünschen übrig. Dabei hat der Verwaltungsrat 27 Mitglieder – bei nur 30 Mitarbeitern. Geier: "Es ist der 27-köpfige Verwaltungsrat aus nationalen Beamten, der sich nach seiner Aufsichtspflicht fragen lassen muss."
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