Lobby-Kritikerin warnt vor "Verhandlungsdemokratie"

Müller: Ein demokratisches Staatswesen ist verpflichtet, verschiedene Interessen anzuhören, aber es muss auch gleichzeitig dafür sorgen, dass eine Gleichbehandlung stattfindet, dass alle Interessen angehört werden, nicht nur die starken, auch die schwachen. Das sind positive und notwendige Elemente der Demokratie. Was ich allerdings feststelle, ist, dass es eine neue Einstellung der staatlichen Organe gibt. Momentan erleben wir, dass man von einer parlamentarisch basierten Demokratie in eine Verhandlungsdemokratie übergeht. Man setzt sich mit einzelnen Interessen an einen Tisch und handelt Lösungen aus. Man ist stolz, dass man keine Gesetze mehr macht, sondern Konflikte am Verhandlungstisch durch freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen der Industrie klärt. Das hat eine neue Qualität gegenüber dem Einfluss von Interessen, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen.

Morgenpost Online: Fällt unter diese neue Qualität auch der Atomkompromiss der Regierung mit den vier großen Energiekonzernen?

Müller: Es ist legitim, dass die vier Konzerne Interessen haben und diese zu Gehör bringen wollen. Das Problem ist, dass hier eine Bundesregierung exklusiv Verhandlungen geführt hat. Erst auf Druck von Transparency hat sie die Nebenabreden und Verträge offengelegt. Mit dieser Vereinbarung hat die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten kaum mehr verändert werden können. Die Flucht in bilaterale Verträge schafft Intransparenz, und solchen Vereinbarungen fehlt die politische Legitimität. Hinter verschlossenen Türen konnten sich nur die Vertreter bestimmter Interessen einbringen, während Mittelstand, Stadtwerke und Klimaschützer außen vor blieben. Das hebelt den allgemeinen politischen Willensbildungsprozess und die Spielregeln der Demokratie aus.

Morgenpost Online: Ist es denn auch verwerflich, wenn Lobbyisten dem Gesetzgeber Gesetzesformulierungen unterbreiten, wie dies jüngst die Pharmabranche getan hat? Oder gehört das zum Geschäft eines Lobbyisten dazu?

Müller: Das Problem liegt aufseiten der Politik. Jeder kann Gesetzestexte formulieren, sie in den politischen Raum tragen und dafür um Unterstützung werben. Das ist nicht verwerflich. Dass hier Vorschläge Wort für Wort übernommen worden sein sollen, ist aber kein guter Stil, selbst wenn es die Meinung des Ministeriums wiedergibt. Die Sphären müssen getrennt bleiben. Auf der einen Seite demokratisch legitimierte Politiker und auf der anderen Seite eine Vielzahl von gesellschaftlichen Interessen, die legitimerweise artikuliert werden dürfen.

Morgenpost Online: Wie könnte man für eine klare Trennung der Sphären sorgen?

Müller: Wir fordern ein Lobbyregister, in dem nicht nur Verbände eingetragen sind, die ohnehin immer weniger Bedeutung im Lobbying haben. In diesem Register müssten alle eingetragen sein, die unmittelbar auf den politischen Prozess einwirken, also auch Thinktanks, Anwaltsbüros, Unternehmen und kommerzielle Dienstleister. Wichtig sind Informationen zur Finanzierung, also Angaben darüber, wer eigentlich wirklich hinter den Interessen steckt.