Die EU-Kommission verlangt von Frankreich mehr Informationen über die genauen Umstände der Rückführung von Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien. Dies gehe aus einem Bericht der für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding hervor, hieß es aus Kommissionskreisen in Brüssel.
Die Kommission sei derzeit noch nicht in der Lage festzustellen, ob die Rückführung der Roma gegen das geltende EU-Recht verstoße. Weitere Aufschlüsse erhoffe sich die Behörde von einem Treffen mit hohen französischen Beamten am Freitag in Brüssel.
Redings "vorläufige Analyse" der Vorgänge in Frankreich wurde bei einer Klausurtagung der Kommission zwar diskutiert, jedoch anschließend nicht offiziell veröffentlicht. Am Dienstag hatten Einwanderungsminister Eric Besson und Europaminister Pierre Lellouche in einem Gespräch mit Reding bekräftigt, der Pariser Umgang mit den Roma stehe im Einklang mit der für alle EU-Bürger geltenden Niederlassungsfreiheit.
In Frankreich waren seit Anfang August zahlreiche illegale Roma-Lager geräumt und rund 1000 Roma in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt worden. Nach französischen Angaben handelte es sich bei den meisten Rückkehrern um Freiwillige.
In der Reding-Analyse heißt es den Angaben zufolge, vor allem müsse geprüft werden, ob den Rückführungen – Frankreich bestreitet, dass es sich um Ausweisungen handele – die vorgeschriebene Prüfung jedes Einzelfalls vorausgegangen sei. Dazu gehöre nicht nur das Einkommen, sondern auch die Gesundheit der Betroffenen und deren familiäre Lage.
Auch die Tatsache, dass ein Teil der Roma Geld des französischen Staates annahm, sei noch kein ausreichender Beweis dafür, dass die Roma Frankreich wirklich freiwillig verlassen hätten.
Frankreich müsse auch nachweisen, dass alle Bürger in vergleichbarer Lage gleich behandelt würden und dass die Tatsache, dass es sich um Roma handele, nicht das entscheidende Kriterium für die Rückführung gewesen sei.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat die französische Regierung unterdessen aufgerufen, beim Umgang mit den Roma die Grundrechte zu respektieren. Der Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy warf Schulz vor, Ausweisungen von Roma und die Räumung illegaler Roma-Lager als Ablenkungsmanöver von sozialen und ökonomischen Problemen zu benutzen. Sollte die EU-Kommission Verletzungen des EU-Rechts feststellen, müssten Schritte gegen Frankreich folgen. "Wenn ein Mitgliedstaat geltendes Recht verletzt, dann muss die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten", so Schulz.
Der SPD-Europapolitiker sagte, mit dem Vorgehen gegen Roma fahre die französische Regierung "eine Strategie der Ablenkung auf dem Buckel von vielleicht 8000 Leuten". Dies sei ein durchsichtiges Manöver. Auch wenn einzelne Mitglieder einer Bevölkerungsgruppe Straftaten begingen, sei es nicht zulässig, die gesamte Gruppe unter Generalverdacht zu stellen.
Schulz kritisierte, dass EU-Justizkommissarin Reding ihre Analyse der Vorgänge in Frankreich vertraulich behandeln wolle. "Es ist ein mutiges Vorgehen, die Analyse der Beachtung der Grundrechte in der EU zur Verschlusssache zu erklären", so der Fraktionsvorsitzende.
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