Der Bundesverband der Arbeitsrichter hält einen Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen für rechtlich nicht zulässig. "Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen", sagte der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf Sarrazins juristisch nicht begründen, sagte Vetter. "Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung." Es sei aber mehr als fraglich, ob sich diese aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse.
Unter anderem wegen seiner Aussagen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern steht Sarrazin derzeit heftig in der Kritik. Der SPD-Vorstand beschloss am Montag die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Sarrazin. Die Bundesbank distanzierte sich zwar von seinen Äußerungen, verzichtet aber vorerst auf einen Antrag auf Entlassung.
Sie kündigte ein Gespräch des Vorstands mit Sarrazin an, um ihn anzuhören und "zeitnah" über weitere Schritte zu entscheiden. Sarrazin selbst sieht nach eigenen Worten keinen Anlass, aus dem Vorstand zurückzutreten. "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt", betonte er am Montag.
Am Montagabend sagte Sarrazin in der ARD-Sendung "Beckmann" erneut: "Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden". Der 65-Jährige war heftig kritisiert worden für die Interview-Antwort: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."
Er teilte mit, er habe sich nicht hinreichend präzise ausgedrückt, er bedauere die entstandenen "Irritationen und Missverständnisse". Sarrazin sagte in der ARD-Sendung, er habe diese Passage überhaupt nicht als problematisch angesehen. Sie habe auch nichts mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" zu tun, das er vorgestellt hatte. Darin kritisiert er die mangelnde Integration muslimischer Einwanderer und fordert drastische Gegenmaßnahmen.
Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) warf dem Autor in der Sendung Häme und eine verächtliche Art vor. Sarrazin erkenne die Leistungen von Migranten nicht an und versuche die Gesellschaft zu spalten, sagte die Ministerin mit türkischen Wurzeln. SPD-Vize Olaf Scholz begründete das Ziel seiner Partei, Sarrazin auszuschließen. "Er diskutiert über Abstammung, über Herkunft als Problem, und nicht als Aufgabe, wie man Menschen eine bessere Zukunft verschaffen kann."
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sprach sich dagegen im ARD-Nachtmagazin dagegen aus, Sarrazin auszuschließen. Die Partei müsse unbequeme Themen aushalten. "Zur Not muss man sich fetzen." Sarrazin (65) wirft muslimischen Einwanderern vor, sich nicht zu integrieren, und fordert höhere Hürden für die Zuwanderung. Die Bundesbank distanzierte sich von ihrem Vorstandsmitglied - unverzüglich werde ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden.
Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hält Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für "nicht mehr tragbar". Sie sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", Sarrazin spreche in der Migrations-Debatte in unangemessen polemischer Form. Böhmer: "Was Herr Sarrazin in seinem Buch und in Interviews von sich gibt, zeigt sehr deutlich: Er hat eine rote Linie überschritten."
Die CDU-Politikerin betonte: "Wir haben durchaus auch viele Migranten muslimischen Glaubens, die es zu sehr guten Schulergebnissen bringen. Hier sind Pauschalisierungen wirklich fehl am Platz." Wenn Sarrazin wirklich etwas für bessere Integration hätte tun wollen – "als Finanzsenator in Berlin hatte er dafür sieben Jahre lang Zeit. Aber es waren sieben verlorene Jahre. Heute hängen die Migranten in Berlin im bundesweiten Vergleich am stärksten zurück."
