Die SPD will im Fall ihrer Rückkehr in die Bundesregierung umgehend die Steuern für Gutverdienende erhöhen, um damit die bessere Bildung zu finanzieren und Geringverdiener zu entlasten. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss sollen die Sozialdemokraten nach dem Willen ihrer Führung auf dem Bundesparteitag Ende September in Berlin fällen, heißt es in einem Entwurf für einen Leitantrag.
Danach soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöht werden, allerdings erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Verheiratete. Das zusätzliche Geld sollte in Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung fließen. Viele Details werden aber noch offengelassen. Konkretere Vorschläge solle es vor der Bundestagswahl 2013 geben.
Für den Augenblick hat die SPD die Bundesregierung aufgefordert, ihr Konzept zur Haushaltssanierung zurückzuziehen. Durch die bessere konjunkturelle Entwicklung sei es jetzt möglich, auf "die unsozialen Kürzungen für Familien und Arbeitslose" zu verzichten", sagte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der Nachrichtenagentur dpa. "Ein erster Schritt muss deshalb die Rücknahme der Steuergeschenke von Schwarz-Gelb an Unternehmen, Hotelbesitzer und Erben großer Vermögen sein", fügte er hinzu.
Nach seiner Ansicht ist das Haushaltsbegleitgesetz, das das Kabinett am Mittwoch beschließen will, schon jetzt Makulatur. Dies zeige das anhaltende Gezerre in der Koalition etwa über die Luftverkehrabgabe oder die Finanzierungsbeiträge von Banken und Atomkonzernen. Dass sich die Kanzlerin von Strombossen verbal absetzte, sage gar nichts. "Ob Frau Merkel selbst regiert oder von Atomkonzernen und deren Lobbyisten in CDU/CSU und FDP regiert wird, werden erst die anstehenden Entscheidungen zur Atomkraft zeigen", sagte Poß.
"Dieser Regierung konnte offenbar auch ein langer Sommerurlaub nicht helfen", meinte der SPD-Finanzexperte, der Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier während dessen politischer Auszeit vertritt. Auch in der Union selbst werde inzwischen bereits wieder munter gestritten, sagte Poß. Das zeige sich bei der Wehrpflicht oder der Bildungs-Chipkarte. "Es gelingt Frau Merkel nicht mehr, ihre eigenen Partei zusammenzuhalten, geschweige denn ordentlich zu regieren."
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt Poß vor, die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts bewusst zu verschleppen. Eine Erhöhung der Regelsätze hätte auch Folgen für die Berechnung der Steuerfreibeträge und sei deshalb haushaltsrelevant. Der Vorschlag mit der Chipkarte sei ein Versuch von der Leyens, davon Problemen abzulenken. Tatsächlich zeichne sich immer mehr ab, dass die Regelsätze gekürzt werden sollten. "Das wäre vor dem Hintergrund einer Steuer- und Haushaltspolitik für Wohlhabende ein sozialpolitischer Skandal", warnte Poß.
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