Kommentar

Politiker in Deutschland sind kein Freiwild

Demonstrationen gegen Politiker sind völlig in Ordnung. Doch das endet an der privaten Haustür. Der Fall Petra Pau wirft deshalb noch viele Fragen auf, meint Jochim Stoltenberg.

Das Demonstrationsrecht ist in der Demokratie ein hohes Gut. Mehr noch – es ist einer der Grundpfeiler der freiheitlichen Gesellschaft. Dabei ist es systemimmanent, dass sich der Protest auf Straßen und Plätzen fast immer gegen die Regierenden und deren Umfeld richtet. Das ist in Ordnung, solange behördliche Auflagen befolgt werden. Zu den Einschränkungen zählt der Schutz von Personen des öffentlichen Lebens, vor allem deren privates Lebensumfeld. Sie und ihre Familien dürfen nicht zum Freiwild werden. Das Demonstrationsrecht endet an der privaten Haustür.

Das scheint leider noch immer nicht allen behördlichen Genehmigungsstellen klar zu sein. Es ist gerade einmal ein paar Tage her, dass im sachsen-anhaltinischen Tröglitz der Bürgermeister zurückgetreten ist, weil er und seine Familie sich nicht ausreichend vor Rechtsextremisten geschützt fühlten. Neonazis provozierten und bedrohten ihn, weil in der Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. Und nun der Fall Petra Pau.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Abgeordnete der Linkspartei aus Berlin wurde ebenfalls massiv in ihrem privaten Umfeld bis hin zu Drohungen unter Druck gesetzt. Und wieder war es das Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Trotz mehrerer Morddrohungen gegen Pau zuvor hielt die Berliner Polizei es aus Sicherheitsgründen nicht für nötig, dem Demonstrationszug einer von NPD-Mitgliedern verstärkten Bürgerbewegung gegen die Flüchtlinge im Bezirk Distanz zum Wohnhaus der Politikerin zu verordnen. Der Eklat war also programmiert. Polizei und im Zweifelsfall auch die Innenbehörde dagegen auffallend blauäugig.

Welch grandiose Fehleinschätzung

Man habe das Demonstrationsrecht höher bewertet als ein Risiko für Frau Pau, hieß es zur offenkundigen Genehmigung des Demonstrationszugs vorbei am Haus der Abgeordneten. Welch grandiose Fehleinschätzung, wenn der Polizei die Drohungen gegenüber Pau vorab tatsächlich bekannt waren. Dass die Privatsphäre höher rangiert als die Versammlungsfreiheit, hat das Berliner Verwaltungsgericht längst konstatiert. Deshalb ist im vergangenen Jahr ein geplanter Demonstrationszug vorbei am Haus des Innensenators Frank Henkel untersagt worden.

Das sollte nicht voreilig als Messen mit zweierlei Maß fehlinterpretiert werden. Wohl aber bleiben Polizei und Innenbehörde in der Pflicht, noch bohrende Fragen zum Fall Pau schnellstens zu beantworten; und Lehren zu ziehen.

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