Morgenpost Online:
Herr Heil, die Wirtschaft brummt wieder. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Ist es nicht an der Zeit, dass Sie Frau Merkel und Herrn Brüderle einmal gratulieren?
Hubertus Heil:
Wir gratulieren Deutschland! Dass wir besser durch die Wirtschaftskrise gekommen sind, liegt an richtigen Entscheidungen, die wir in der großen Koalition getroffen haben, etwa bei der Kurzarbeit und den Konjunkturprogrammen. Die Wirtschaft wächst jetzt trotz der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, vor allem weil die Auslandsnachfrage anzieht.
Morgenpost Online:
Die SPD wiederum will vor allem Steuern erhöhen. Das ist für die Arbeitnehmer nicht gerade ein attraktives Angebot, oder?
Heil:
Ihre Behauptung ist falsch. Wir verfolgen eine wirtschaftspolitische Doppelstrategie: Deutschland muss als Industriestandort mit modernen Produkten weiter auf den Weltmärkten erfolgreich sein. Dafür brauchen wir Innovationen, etwa bei Energie- und Materialeffizienz. Andererseits ist der Binnenmarkt bei uns zu schwach. Dafür brauchen wir angemessene Lohnerhöhungen, gezielte öffentliche Investitionen und ein Steuer- und Abgabensystem, das Spitzenverdiener stärker beteiligt – und kleine und mittlere Einkommen entlastet.
Morgenpost Online:
Was ist ein Spitzenverdiener?
Heil:
Der Spitzensteuersatz greift heute bei Alleinstehenden schon ab knapp 53.000 Euro brutto im Jahr. Ich bin dafür, dass er erst ab 80.000 Euro gilt, dafür dann aber höher ist.
Morgenpost Online:
Wie hoch soll der Spitzensteuersatz liegen?
Heil:
Wer als Lediger 80.000 Euro und als Ehepaar 160.000 Euro verdient, dem ist ein Steuersatz von 50 Prozent zuzumuten. Unser Gemeinwesen, insbesondere Städte und Gemeinden, sind unterfinanziert. Gerade bei Bildung und Infrastruktur haben wir großen Nachholbedarf. Dafür müssen die Lasten bei Steuern und Abgaben fairer verteilt werden.
Morgenpost Online:
Ist die Zeit der bescheidenen Lohnrunden passé?
Heil:
Die Lohnentwicklung muss angepasst werden, wenn die Wirtschaft brummt. Das tut sie. Dafür gibt es eine simple Formel: Produktivitätszuwachs plus Inflationsausgleich.
Morgenpost Online:
Sie haben stets um Selbstständige und Firmenchefs geworben. Nun will die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer einführen. Wieso sollte ein Unternehmer heute SPD wählen?
Heil:
Ich kenne viele Unternehmer und Selbstständige, die uns wählen. Diese Frauen und Männer setzen auf langfristiges Wachstum, nicht auf kurzfristige und überzogene Renditen. Sie wollen eine moderne Bildungspolitik, bei der Leistung und nicht Herkunft zählt. Viele Unternehmer sind von dem Dilettantismus der schwarz-gelben Bundesregierung entsetzt. Diese Menschen wollen wir für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Deutschlands gewinnen.
Morgenpost Online:
Wird ein Hartz-IV-Empfänger von einem Gutscheinsystem oder einer Chipkarte diskriminiert?
Heil:
Wir brauchen ausreichende finanzielle Unterstützung und Teilhabemöglichkeiten insbesondere für Kinder. Es ist sinnvoller, gute Bildungsangebote und ein kostenloses warmes Mittagessen zu gewährleisten, als eine neue Bürokratie aufzubauen. Frau von der Leyen sollte nicht den Versuch unternehmen, eine Lösung zu suchen, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Darauf werden wir achten.
Morgenpost Online:
Der Staat wendet Milliarden Euro für sogenannte Aufstocker aus...
Heil:
Das ist ein wirtschaftlicher und sozialer Irrsinn. Den Steuerzahlern wird zugemutet, Armutslöhne zu subventionieren. Es ist eine Schande, dass Frau von der Leyen und Herr Brüderle Mindestlöhne aus ideologischen Gründen verweigern. Das ist staatliche Lohnbewirtschaftung und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.
Morgenpost Online:
Als Generalsekretär der SPD haben Sie die Rente mit 67 verteidigt. Wieso will Ihre Partei sie nun abwickeln?
Heil:
Die Menschen stellen berechtigte Fragen zur Lebensarbeitszeit: Wo sind die Beschäftigungschancen für Ältere?
Morgenpost Online:
Sie sind jedenfalls in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden...
Heil:
...aber noch nicht gut genug! Es geht um Beschäftigungsangebote für ältere Arbeitnehmer und altersgerechte Arbeit. Ich kann mir ein System von Lohnkostenzuschüssen vorstellen, damit Menschen über 60 neue Chancen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Außerdem müssen wir Lösungen finden für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen einfach nicht mehr können.
Morgenpost Online:
Während Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die Rente mit 67 infrage stellt, wird diese von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Kommt es auf Ihrem Parteitag zum Showdown?
Heil:
Nein. Beide arbeiten gut zusammen. Beide stellen das Thema Beschäftigungschancen für Ältere in den Mittelpunkt.
Morgenpost Online:
Peer Steinbrück hat sein Ja zur Rentengarantie als großen Fehler bezeichnet. Hat er recht?
Heil:
Peer Steinbrück war der beste Finanzminister, den wir seit Langem hatten. Aber in diesem Punkt bin ich nicht seiner Meinung.
Morgenpost Online:
Die SPD hat einst für den "vorsorgenden Sozialstaat" geworben. Nun betreiben Sie wieder einen nachsorgenden Sozialstaatskonservatismus...
Heil:
Falsch! Die Qualität des Sozialstaats bemisst sich für uns nicht in erster Linie an der Höhe der sozialen Transfers, sondern daran, ob er Chancen für ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Morgenpost Online:
Sie stammen aus Niedersachsen. Dort wird in gut zweieinhalb Jahren der Landtag neu gewählt. Welche Merkmale muss der Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufweisen?
Heil:
Verantwortungsbewusstsein, politische Leidenschaft und Augenmaß.
Morgenpost Online:
Stehen Sie als Spitzenkandidat zur Verfügung?
Heil:
Das ist für mich im Moment kein Thema. Über die Spitzenkandidatur entscheiden wir Anfang 2012. Dafür gibt es mehrere geeignete Persönlichkeiten.
Morgenpost Online:
Heute betritt Angela Merkel nach ihrem Urlaub wieder die politische Bühne. Fürchten Sie eine erholte Kanzlerin, die dem Sommertheater ein Ende bereitet?
Heil:
Das wäre Deutschland zu wünschen, ist aber unrealistisch. In der Gesundheitspolitik herrscht Chaos, ebenso in der Finanz- und Energiepolitik. Angela Merkel kommt mit dem Rucksack ungelöster Probleme aus Südtirol zurück, mit dem sie in den Urlaub gereist ist.
Morgenpost Online:
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (66) schwärmt derzeit mehr von Borkum, Skatrunden und Rotwein als von seiner Partei. Vermisst die Sozialdemokratie Gerhard Schröder?
Heil:
Den größten Gefallen, den wir Gerhard Schröder tun können, ist, dass ihm ein sozialdemokratischer Bundeskanzler zu seinem 70.Geburtstag gratulieren kann.
