Russische Polizei nimmt 100 Oppositionelle fest

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Russische Sicherheitskräfte haben auf dem Triumfalnaja-Platz in Moskau eine Oppositionskundgebung gewaltsam aufgelöst und auch den früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow vorläufig festgenommen. Die Polizei zerrte mehrere Demonstranten in Busse, wie der Radiosender Echo Moskwy am Samstag berichtete. Mehrere hundert Polizisten und Dutzende Polizeifahrzeuge waren im Einsatz. 35 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei festgenommen.

Bürgerrechtler und Oppositionelle forderten bei ihrer Aktion das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Dies ist in der Verfassung garantiert. Allerdings hatten die Behörden wie in der Vergangenheit auch diese Demonstration für den Artikel 31 des russischen Grundgesetzes verboten.

Auch in St. Petersburg beendete die Polizei eine Kundgebung mit rund 300 Demonstranten am Newski-Prospekt. In beiden Städten gab es zusammen etwa 100 Festnahmen. Die Protestierer skandierten „Weg mit dem Polizeistaat!“, „Schande, Polizei!“ und „Freiheit!“. Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.

Kremlchef Dmitri Medwedjew hat immer wieder eine Demokratisierung des Landes angekündigt. Allerdings vermissen die Kritiker Taten. Bei der Kundgebung wurden auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative festgenommen, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Unter den Festgenommenen war auch die Chefin der Initiative, Jewgenija Tschirikowa. Sie kritisierte, dass Moskaus „grüne Lunge“ einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen der Anlass für beispiellosen Aufruhr in Russland. Die Waldschützer fordern eine Umgehung des Waldes für das milliardenschwere Bauprojekt.

Erschienen am 31.07.2010