Hessens Linke fordert Sarrazins Entlassung

Die Linke im hessischen Landtag fordert die Entlassung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. "Die erneuten Entgleisungen, wegen derer gegen Sarrazin ermittelt wird, müssen auch für die Bundesbank der letzte Paukenschlag sein, um ihn von seinen Ämtern zu entbinden", sagte Fraktionschefin Janine Wissler am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zum zweiten Mal gegen den früheren Berliner Finanzsenator wegen Volksverhetzung. Nach der Anklagebehörde in Berlin leitete nun die Staatsanwaltschaft in Darmstadt ein Verfahren gegen den SPD-Politiker ein. Sarrazin war im Juni bei einer Veranstaltung in Darmstadt aufgetreten. Dabei hatte er die Befürchtung geäußert, das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer wirke sich negativ auf Deutschland aus. "Wir werden auf natürlichem Weg durchschnittlich dümmer", hatte er gesagt. Die Linke wertet dies als volksverhetzend und verlangte deshalb Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Diplom-Volkswirtschaftler im November 2009 vom Vorwurf der Volksverhetzung entlastet. Anlass damals war ein Interview von Sarrazin, in dem er sich abfällig über Türken und Araber geäußert hatte. Die Berliner SPD hatte damals auch geprüft, ob der ehemalige Finanzsenator aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Ein entsprechender Antrag wurde dann allerdings abgelehnt. Nach den jüngsten Äußerungen von Sarrazin hatte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller erklärt: "Die erneuten Provokationen von Herrn Sarrazin sind in jedem Fall unerträglich." Auch Bundespolitiker äußerten sich. "Ich frage mich, wie lange die Bundesbank einen solchen Brandstifter und Rechtspopulisten noch an ihrer Spitze dulden will", so die Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch die SPD müsse sich fragen lassen, ob und wie lange sie Sarrazin noch in den eigenen Reihen akzeptiere, so Roth.