Nach erneut umstrittenen Äußerungen über Ausländer ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Es seien mehrere Anzeigen eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde. Diese bezögen sich auf eine Rede in Darmstadt. Sarrazin – früher Berliner Finanzsenator – hatte im Juni die Ansicht vertreten, Deutschland werde "durchschnittlich dümmer". Zuwanderer "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika" seien weniger gebildet als Migranten aus anderen Ländern. Zuvor hatte Sarrazin in Berlin lebenden Arabern und Türken unterstellt, vielfach leistungs- und integrationsunwillig zu sein.
Der Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, hatte bereis Anfang Juli gesagt, es seien mehrere Strafanzeigen gegen Sarrazin in diesem Zusammenhang gestellt worden - sowohl in Darmstadt als auch in Berlin. Auch sechs türkischstämmige Berliner gehören zu den Anzeigenstellern, darunter der Anwalt Ekrem Özdemir und die Gründerin und Chefin des deutschtürkischen Vereins "Deukische Generation", Aylin Selçuk.
"Wir tolerieren solche Äußerungen nicht", sagte Özdemir Anfang Juli. Sarrazin habe sich mit den neuerlichen pauschalen Entgleisungen als Rassist erwiesen. Darüber seien die türkischstämmigen Berliner beunruhigt, zumal Sarrazin als ehemaliger Finanzsenator und Bundesbanker eine herausgehobene Stellung innehabe. Die Vorsitzende der Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration, Ülker Radziwill, forderte Sarrazin damals zum Parteiaustritt auf.
Im November 2009 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Ausländer eingestellt. Auch damals waren mehrere Strafanzeigen gegen den SPD-Politiker gestellt worden. Es ging es um abfällige Äußerungen über Türken und Araber, die Sarrazin in einem Interview getätigt hatte. Er hatte gegenüber der Zeitschrift "Lettre international" mehrfach betont, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Das gelte "für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin."
Die einzelnen Äußerungen hätten nicht die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht überschritten, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Als Konsequenz aus der Affäre hatte der Vorstand in einer für die Bundesbank einmaligen Aktion Sarrazin Mitte Oktober entmachtet und ihm eines von drei Ressorts entzogen. Sarrazin verantwortet seitdem nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte dem für seine provokanten Äußerungen bekannten Politiker sogar die Aufgabe des Vorstandsamtes nahegelegt.
Der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbanker Thilo Sarrazin macht regelmäßig mit deftigen Sprüchen zu Politik und Gesellschaft auf sich aufmerksam:
Februar 2010 zur Architektur des Bürohauses auf dem Spreedreieck: "Das kommt heraus, wenn man einen Esel mit einem Rennpferd kreuzt."
Februar 2010 zu Kritik daran, dass er nicht persönlich die Verhandlungen über das Spreedreieck geführt hat: "Der General befiehlt einen Angriff, steht aber nicht selbst im Schützengraben."
Februar 2010 über die seiner Ansicht nach große Neigung der Berliner Verwaltung zum Rechtsweg: "Der klassische Berliner Weg war: Wir klagen, das dauert dann vier bis fünf Jahre, kostet doppelt so viel – aber dann bin ich nicht mehr da."
März 2002 zum Berliner Stadtbild: "Nirgendwo schlurfen so viele Menschen in Trainingsanzügen durch die Straßen wie in Berlin."
Januar 2005 zur geplanten Länderfusion: "Das vereinte Land Berlin-Brandenburg ist natürlich immer eine Stadt Berlin mit angeschlossener landwirtschaftlicher Fläche."
August 2006 zur Berliner Finanzlage: "Lassen Sie mich mal so sagen: Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben nicht mehr im Jahr 1945, sondern wir leben im Jahr 1947."
Februar 2008 zum Thema Schwarzarbeit: "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet."
Februar 2008 zu seinem Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger: Für 4,25 Euro könne man sich "vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren".
In der Zeitschrift "Lettre International", Oktoberausgabe 2009:
"Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."
In der Zeitschrift "Lettre International", Oktoberausgabe 2009:
"Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate."
In der Zeitschrift "Lettre International", Oktoberausgabe 2009:
"Je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate. Die Araber und die Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun."
In der Zeitschrift "Lettre International", Oktoberausgabe 2009:
Über den ehemaligen Berliner Senatsbaudirektor Hans Stimmann: "ein leicht verhaltensgestörter Senatsbaudirektor"
Gegenüber dem Handelsblatt, 27. November 2009
über Kanzlerin Angela Merkel: "Ich rate der Bundeskanzlerin, sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will." Außerdem sei ihre aktuelle Politik „ein müder Wiederaufguss der späten Kohl-Jahre".
Mitte Dezember 2009 sagte er in der "Bild"-Zeitung:
"Ich würde Kopftücher im Unterricht untersagen. Sie sind kein religiöses, sondern ein politisches Symbol."
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