Abonnenten-Login Serviceangebote der Berliner Morgenpost Specials der Berliner Morgenpost
23.07.10

Kosovo-Gutachten

Serbien beklagt Verlust "unseres Jerusalems"

Aus serbischer Sicht ist die Unabhängigkeit des Kosovo weiter unrechtmäßig. Nach der IGH-Entscheidung wettern Politik, Presse und Kirche.

Infografik WELT ONLINE

Nordzypern: Nach jahrelangen Konflikten zwischen Griechen und Türken auf Zypern besetzte die türkische Armee im Juli 1974 den nördlichen Teil der Insel. Am 15. November 1983 wurde die „Türkische Republik Nordzypern“ ausgerufen, die aber bis heute von keinem anderen Staat als der Türkei anerkannt wird. Hauptstadt ist der nördliche Teil der Stadt Nikosia, die auch Hauptstadt der (griechischen) Republik Zypern ist.

5 Bilder

Serbien hat mit Schock und Trotz auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) reagiert, die Unabhängigkeitserklärung Kosovos sei mit dem Völkerrecht vereinbar. "Die Schlacht um Kosovo geht weiter", titelte die Zeitung "Press".

"Politische IGH-Entscheidung", titelte "Blic" als größte Zeitung im Lande. "Es hat sich gezeigt, dass diejenigen recht hatten, die warnten, das Gericht sei keine unabhängige Institution". "Eine unerwartet parteiische Entscheidung", kritisierte die Zeitung "Novosti", titelte jedoch "Serbien gibt nicht auf!". Der Leiter des serbischen Rechtsteams vor dem IGH, Tibor Varadi sprach von "Manipulation".

"Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen", kündigte der serbische Außenminister Vuk Jeremic im Belgrader Fernsehen aus Den Haag an. "Vor uns liegen schwere Tage". Der "diplomatische Kampf" gehe weiter.

"Man versucht, uns unser Jerusalem wegzunehmen, alles Heilige und alle Heiligtümer", sagte der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej mit Blick auf die vielen historischen serbischen Klöster und Schlachtfelder im Kosovo.

Auch Russland, das sich als Schutzmacht der Serben betrachtet, kritisierte den Richterspruch als "juristisch nicht sauber und rein politisch".

Die Serben in Bosnien drohten, das Gutachten für sich auszunutzen und sich nun ebenfalls abspalten. "Die Serbenrepublik könnte noch heute Abend eine Deklaration über ihre Selbstständigkeit annehmen, die keinen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte", zitierten die Medien den Regierungschef der serbischen Landeshälfte Bosniens, Milorad Dodik.

"Das Urteil ist ein guter Wegweiser für den weiteren Kampf um den Status und die Zukunft", sagte Dodik weiter. "Wir sind schon lange nicht mehr glücklich, dass wir uns in Bosnien-Herzegowina befinden."

Zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hatte der IGH am Donnerstag die Rechtmäßigkeit der Loslösung von Serbien bestätigt. Die Richter in Den Haag erklärten in überraschender Deutlichkeit, dass die Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 "das internationale Recht nicht verletzt hat". Das Rechtsgutachten des IGH ist juristisch für keine Seite bindend.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warb nach der Bekanntgabe der Entscheidung für einen "konstruktiven Dialog" zwischen Serbien und dem Kosovo. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die Führungen in Belgrad und Pristina auf, jetzt den Blick auf ihre europäische Integration zu richten. "Die Zukunft Serbiens und Kosovos liegt in der EU", sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes. Der FDP-Vorsitzende begrüßte die Entscheidung aus Den Haag: "Das Gutachten des IGH bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo rechtmäßig war."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich ähnlich und stellte sowohl Serbien als auch dem Kosovo eine Zukunft in der Europäischen Union in Aussicht. In der EU gibt es allerdings Vorbehalte gegen den Beitritt Serbiens, weil sich die Gemeinschaft kein Land ins Haus holen will, das offene Grenzprobleme hat wie Serbien mit dem Kosovo.

Serbische Spitzenpolitiker hatten zuletzt klar gemacht, dass sich Serbien gegen die EU entscheiden würde, wenn es vor die Wahl gestellt wird, sich mit dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo zu arrangieren. Mit einem Beitritt Serbiens wird daher in den nächsten Jahren nicht gerechnet.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief beide Staaten auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und gemeinsam nach vorne zu blicken. Beide müssten nun "konstruktiv zusammenarbeiten, um praktische Probleme zu lösen und das Leben der Menschen im Kosovo, Serbien und der Region zu verbessern", teilte Clinton mit. "Das Kosovo ist ein unabhängiger Staat, dessen Territorium unverletzlich ist", bekräftigte sie.

Die Kosovo-Spitze feierte das Gutachten der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Die IGH-Entscheidung sei "weise", erklärte Staatspräsident Fatmir Sejdiu in Pristina. "Serbien hat vom IGH seine Antwort erhalten und sollte unsere Unabhängigkeit anerkennen", sagte das Staatsoberhaupt. Wichtige Regierungsmitglieder stießen mit Champagner auf die Entscheidung an und bezeichneten das Urteil als "großen Sieg" und als "Bumerang für die hegemonistische Politik Serbiens".

Die serbische Regierung hatte gehofft, der IGH würde Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Loslösung des Kosovo von Serbien bekräftigen. Serbien wollte damit eine neue UN-Resolution erreichen, die eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Status des Kosovo verlangen sollte.

Kosovos Unabhängigkeit habe weder Bestimmungen des Völkerrechts verletzt, noch gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, erklärte aber IGH-Präsident Hisashi Owada (77) bei der Vorstellung des Gutachtens des "Weltgerichts". Es war auf Wunsch Serbiens von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegeben worden.

Bislang haben 69 Staaten das Kosovo anerkannt, darunter die große EU-Mehrheit mit Deutschland, die USA, Kanada, Japan, die Türkei und Saudi-Arabien. Rund 120 Länder – unter ihnen Russland, China und Spanien - betrachten das Kosovo jedoch offiziell immer noch als serbische Provinz.

Quelle: dpa/cn
Leser-Kommentare
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Die Moderation der Kommentare liegt allein bei MORGENPOST ONLINE.
Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in der Netiquette.
blog comments powered by Disqus
 
Top-Thema
Inventor of TV remote control dies at age 96
Erfinder der Couch-Potato

Ohne Eugene Polley gäbe es keinen gemütlichen TV-Abend.

Video Nachrichten mehr
Eurovision 2012 Die ersten Finalteilnehmer für Baku stehen fest
Fußball-EM 2012 Lukas Podolski hält Titelgewinn für möglich
Disco Queen Trauerfeier für Donna Summer
Rüstung Amnesty fordert Kontrolle des Waffenhandels
 
PromoTeaser_img.jpg
Urlaub an der See

Aktuelle Reisetipps für Ihren nächsten Deutschlandurlaub.mehr

Sommerkoll-klein.png
Sommer Trends

Lindner - Das sind die Sommer Trends 2012!mehr

bio10_onsite-teaser.jpg
Netzwerker

Für eine moderne Energieversorgung in Berlinmehr

 
Top Bildershows mehr
Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Kaufberatung

Günstige Digitalkameras unter 150 Euro im Test

Habgier

Deutscher wegen Lego-Diebstahls vor US-Gericht

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote