Datenschutz
Ilse Aigner fordert "Knigge fürs Internet"
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sucht nach Benimmregeln für das Internet – und wünscht sich dazu Vorschläge von den Nutzern.
Von Claudia Ehrenstein und Miriam Hollstein
Morgenpost Online: Frau Aigner, Sie habe gerade fast 4000 Freunde verloren. Fühlen Sie sich einsam?
Ilse Aigner: Sie spielen auf meinen Austritt bei Facebook an. Natürlich habe ich mit diesem Schritt etwas verloren, aber einsam fühle ich mich nicht. Dazu habe ich im realen Leben zu viele Freunde! Was Facebook betrifft: Es war notwendig, ein Zeichen zu setzen. Facebook hat private Daten seiner Mitglieder ungefragt weitergegeben und damit gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Ich habe mich aus Protest komplett von Facebook verabschiedet.
Morgenpost Online: Und Ihre Freunde?
Aigner: Viele musste ich zurücklassen, manche nehme ich mit. Denn ich bin noch Mitglied bei anderen sozialen Netzwerken, zum Beispiel bei MeinVZ.
Morgenpost Online: Wie wollen Sie die privaten Daten künftig besser schützen?
Aigner: Wer sich in sozialen Netzwerken bewegt, muss wissen, dass es sich einfach um ein Geschäftsmodell handelt. Das Angebot ist nicht kostenlos – wir Nutzer zahlen mit unseren privaten Daten. Das Bewusstsein dafür will ich gerade auch bei den jungen Nutzern schärfen. Als Reaktion auf meinen Facebook-Austritt hat sich in dieser Richtung einiges bewegt – auch bei den Eltern.
Morgenpost Online: Und wie wollen Sie Eltern und auch Lehrer besser erreichen?
Aigner: Es gibt schon verschiedene Angebote im Netz. Gerade für Eltern und Lehrer bietet "klicksafe.de" umfangreiches Material. Auch bei "Verbraucher sicher online" oder "Surfer haben Rechte" können Nutzer sich informieren. Die Kampagne "watch your web" richtet sich gezielt an Jugendliche. Jetzt entwickeln wir Bildungsbausteine mit Material für Lehrkräfte.
Morgenpost Online: Wer soll diese Angebote im Internet verlässlich überprüfen? Wäre das eine Aufgabe für eine Stiftung Datenschutz wie im Koalitionsvertrag vereinbart?
Aigner: Bei der Stiftung Datenschutz wird es vor allem darum gehen, transparent zu machen, bei welchen Anbietern persönliche Daten gut aufgehoben sind und wo weniger gut. Auch die Stiftung Warentest prüft und bewertet bereits Angebote im Internet wie etwa soziale Netzwerke. Die Bundesregierung ist gerade dabei, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, um den Datenschutz an das Internetzeitalter anzupassen. Ein wichtiger Punkt ist die Frage des Widerspruchsrechts bei der Erhebung von Geo-Daten, zum Beispiel durch Google Street View und andere Anbieter. Oder die Frage, wie Internetnutzer erfahren, welche Daten von ihnen im Netz im Umlauf sind.
Morgenpost Online: Der Artikel 10 des Grundgesetzes schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Ist das im Internetzeitalter noch ausreichend?
Aigner: Briefgeheimnis klingt in der Tat etwas altertümlich. Aber allein um eine modernere Formulierung zu etablieren, muss nicht gleich das Grundgesetz geändert werden. Die Internetnutzer werden ja außerdem über das Straf- und Zivilrecht geschützt, ferner über das Bundesdatenschutz- und das Telemediengesetz, um nur einige zu nennen. Auch im Netz gilt das Recht am eigenen Bild. Auch im Netz ist üble Nachrede ein Straftatbestand. Es ist daher vor allem wichtig, über die Rechte im Internet zu informieren und diese durchzusetzen.
Morgenpost Online: Haben gerade Jugendliche heute aber eine ganz andere Vorstellung von Privatsphäre?
Aigner: Jugendliche sind oft noch recht sorglos im Umgang mit ihren privaten Daten. Welche Folge das haben kann, merken sie oft erst, wenn etwa unvorteilhafte Fotos, die sie zehn Jahre zuvor ins Netz gestellt haben, plötzlich wieder ans Licht kommen – etwa bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz.
Morgenpost Online: Googeln Sie sich eigentlich selbst?
Aigner: Klar. Ich will doch wissen, was über bestimmte Themen berichtet wird. Aber ich nutze bewusst auch andere Suchmaschinen wie etwa Yahoo.
Morgenpost Online: Das Internet verändert die Normen des Sozialverhaltens. Brauchen wir neue Verhaltensregeln?
Aigner: Es mag verstaubt klingen, aber zunächst einmal gilt das alte Sprichwort: "Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu." Das sollte jeder beachten – im Internet wie auch sonst.
Morgenpost Online: Das Hochladen von peinlichen Bildern oder Videos ist eine beliebte Methode, um andere im Internet zu mobben. Für wie drängend halten Sie das Problem dieses sogenannten Cyberbullying?
Aigner: Das Internet kann zum Pranger des 21.Jahrhunderts werden. Die Entwicklung ist besorgniserregend. Das reicht vom ungünstigen Schnappschuss auf einer Party bis zur gezielten Verbreitung übler Gerüchte. Wenn früher ein Spruch an die Schulwand gemalt wurde, war das ein begrenzter Raum mit begrenztem Zugang. Im Internet eilt der Ruf selbst bei einem Schulwechsel schon voraus. Um sich gegen Cybermobbing zu schützen, rate ich: Beleidigungen beim Betreiber der Website melden, den Mobber sperren lassen und Beleidigungen oder Drohungen als Beweismaterial dokumentieren. Und ganz wichtig: Darüber reden! Kindern hilft hier auch die Nummer gegen Kummer, erreichbar unter 0800/1110333.
Morgenpost Online: Brauchen wir also doch differenziertere Regeln für das Internet?
Aigner: Wir brauchten einen Ehrenkodex, eine Art Knigge für das Internet, zehn goldene Regeln – kurz, knapp und klar.
Morgenpost Online: Wer soll einen solchen Knigge aufstellen?
Aigner: Solche Regeln können nur aus der Internet-Community kommen. Es wäre schön, wenn die Nutzer selbst Vorschläge machen würden. Orientieren könnte man sich dabei auch an den sozialen Netzwerken, die bereits eine "Netiquette" haben.
Morgenpost Online: Können technische Lösungen die Sicherheit im Internet erhöhen?
Aigner: Mein Haus hat ein Förderprogramm für Wirtschaft und Wissenschaft gestartet. Es geht darum, technische Lösungen zu entwickeln, um das Vertrauen der Verbraucher in soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder auch den Online-Handel zu stärken. Wie lassen sich Daten mit einem Kopierschutz versehen? Wie kann ich als Nutzer meine Daten im Netz kontrollieren? Wie kann ich meine Daten mit einem elektronischen Radiergummi auch wieder löschen oder mit einem Verfallsdatum versehen? Wir wollen in diesem Bereich Innovation anstoßen und finanziell fördern.
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei MORGENPOST ONLINE.
Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in der Netiquette.
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