Prominente Kremlkritiker gründen eigene Partei

Russische Oppositionelle um den kremlkritischen Schriftsteller Eduard Limonow (67) haben eine neue Partei namens Anderes Russland gegründet. Ziele der "weder links- noch rechtsorientierten Bewegung" sind unter anderem eine "konsequente Demokratisierung des Landes" sowie die Abschaffung der Wehrpflicht und ein radikaler Abbau des Beamtenapparats. Das sagte Limonow nach Angaben der Agentur Ria Nowosti beim Gründungsparteitag in Moskau. Der Skandalautor war in der Vergangenheit ebenso wie der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow wiederholt bei brutalen Polizeiaktionen gegen Demonstranten festgenommen worden.

Am Gründungsparteitag in einer Moskauer Hotel nahmen etwa 150 Delegierte aus rund 50 Regionen des Riesenreichs teil. Limonow drohte bei der Veranstaltung mit massiven öffentlichen Protesten, sollten das Justizministerium und die zentrale Wahlkommission der Partei die Registrierung verweigern. "Ein solches Diktat der Registrierung gibt es in keinem anderen Land." Wichtigstes Ziel sei es, demokratische Wahlen in Russland zu erreichen, sagte Limonow. Die zersplitterte Opposition in Russland bemüht sich seit langem vergeblich, geeint gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Politik des Kreml vorzugehen.

Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow von der Oppositionsbewegung Solidarnost schloss eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei aus. "Wir können vielleicht bei einzelnen Aktionen kooperieren, aber allgemein sehe ich Anderes Russland eher als Limonows Privatprojekt. Eine Partei sollte sich auf mehr stützen als auf den bloßen Hass auf Machtstrukturen." Auch die kremlkritische Jabloko-Partei ging auf Abstand zu der Neugründung. "In dieser Partei befinden sich offenbar viele Radikale, die sich nie vom Nationalbolschewismus distanziert haben", sagte Sergej Iwanenko von der liberalen Oppositionskraft.