Merkel muss jetzt mit der SPD zusammenarbeiten

Es ist genau zehn Jahre her, dass Angela Merkel schmerzhaft lernte, wie wenig sie sich auf Mehrheiten im Bundesrat verlassen kann. Damals regierte Gerhard Schröder (SPD), und die junge CDU-Parteichefin Merkel hatte eine Mehrheit gegen seine Rentenreform organisiert – dachte sie. Denn am Tag der Abstimmung fiel der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), um. Schröder hatte ihm dafür unter anderem die Sanierung des Olympiastadions versprochen.

Merkel vergaß das nie mehr. Sie weiß, dass die Länderkammer in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich meist eher einem Basar als einem Parteitag glich. Deshalb blieb sie stets betont vorsichtig, als nach dem Wahlsieg eine schwarz-gelbe Bundesregierung auf einen Bundesrat traf, in dem schwarz-gelbe Landesregierungen die Mehrheit hatten. Andere waren viel euphorischer und träumten von der schnellen Rücknahme des Atomausstiegs, von einer entschlossenen Steuerreform und von einer echten Gesundheitsreform.

Politik aus einem schwarz-gelben Guss. Merkel hat daran nie geglaubt und deshalb ihr Versprechen aus dem Wahlkampf von 2005, Union und FDP wollte "durchregieren", bewusst nicht erneuert. Tatsächlich haben Christdemokraten und Liberale das vergangene halbe Jahr eher damit verbracht, sich auf kleinste gemeinsame Nenner (zuletzt in der Gesundheitspolitik) zu einigen, anstatt große gemeinsame Projekte anzustoßen.

Nun wäre die Chance dafür auch verstrichen: Am Freitag tagt der Bundesrat zum vorerst letzten Mal mit schwarz-gelber Mehrheit. 37 von 69 Stimmen hatten von CDU, CSU und FDP regierte Länder dort bisher, nach der bevorstehenden Ablösung von Jürgen Rüttgers (CDU) durch Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen werden es nur noch 31 Stimmen sein. Bald braucht die Bundesregierung bei sogenannten zustimmungspflichtigen Gesetzen also immer die SPD oder die Grünen.

Verhandeln musste Merkel freilich auch bisher – allerdings mit den eigenen Leuten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und sein FDP-Adlatus Wolfgang Kubicki ließen sich gar zum Adventstee ins Kanzleramt einladen, bevor sie ihre Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Steuersenkungen gaben.

Nur bei der Griechenland-Rettung und beim Euro-Rettungsschirm wagte niemand Zicken: In wenigen Tagen passierten diese Gesetze Bundestag und Bundesrat. Wie mühselig es war, aus einer arithmetischen schwarz-gelben Mehrheit auch eine politische zu machen, zeigt sich heute: Die (Noch-)Mehrheit der unionsgeführten Länder wird zwei Gesetze der CDU-Bildungsministerin ablehnen, die ein wesentlicher Baustein in der von der CDU-Kanzlerin beschworenen "Bildungsrepublik Deutschland" sind.

"Gib uns Umsatzsteuerpunkte"

Konkret handelt es sich um eine von Ministerin Annette Schavan versprochene BAföG-Erhöhung und ein Stipendienprogramm für besonders begabte und leistungsbereite Studenten. Inhaltliche Argumente dagegen hat niemand, es geht schlicht ums Geld: "Wenn Du Dich schon in Bildung tummeln willst, dann gib uns Umsatzsteuerpunkte dafür", bringt der Koordinator der unionsgeführten Bundesländer, der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart die Haltung leicht ironisch auf den Punkt.

Nur Baden-Württemberg (aus Rücksicht auf ihre Landsfrau Schavan) und NRW (dieses Land hat das Modell erfunden) wollten Merkel ihr Stipendienprogramm gönnen. Die anderen werden gemeinsam mit der Opposition dagegen stimmen, um mehr Geld vom Bund zu erpressen. Der scheut seinerseits aber schon vergleichsweise kleine Beträge – der Anteil aller sechzehn Länder für die Stipendien würde zusammen 80 Millionen im Jahr betragen – um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Die Länder jedenfalls erwarten von Bildungsministerin Schavan, dass sie aus ihrem Haushalt die ersten Jahre des Stipendienprogramms selbst finanziert. Sachsens Bevollmächtigter beim Bund, Erhard Weimann, sagt sazu: "Dann muss die Bildungsministerin Prioritäten setzen. Viele Programme können auch als ehrenamtliche Initiative ohne Staat funktionieren." Gemeint sind damit Projekte wie zum Beispiel die "Lese-Omas", die sich bislang auch ehrenamtlich engagieren.

Gutachterkrieg zwischen Unionsleuten

In Merkels Kanzleramt kümmert sich seit der gewonnenen Bundestagswahl Staatsminister Eckart von Klaeden um die Bund-Länder-Beziehung. Er steht in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zum ebenfalls neuen Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der verursachte auch bei den eigenen Leuten Stirnrunzeln, als er die Absicht, die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke am Bundesrat vorbeizumogeln, in einem Interview verkündete.

So etwas organisiert man und kündigt es nicht an, meinten auch Unionsminister. Anschließend entbrannte sogar ein Gutachterkrieg zwischen Unionsfraktion, Unionsministerpräsidenten und unionsgeführtem Umweltministerium in dieser Frage – die immer noch nicht entschieden ist.

Wenn es brennt, muss die Kanzlerin sowieso persönlich ran. Am Donnerstag Abend beriet sie mit den CDU-Ministerpräsidenten. Die hatten sie zuletzt im Regen stehen lassen: Auf dem Bildungsgipfel im Kanzleramt verhandelten die Bundesländer auf Grundlage eines nur in wenigen Punkten stilistisch veränderten Papier der SPD-geführten Länder mit der Bundesregierung – eine ziemlich deutliche Geste, wie viel sie von Merkels "Bildungsrepublik Deutschland" halten.