Friedrich – "Wir halten das System leistungsfähig"

Morgenpost Online: Herr Friedrich, die Gesundheitsreform ist eine Beitragserhöhung. Damit kann man doch nicht zufrieden sein?

Hans-Peter Friedrich: Ich sage ganz deutlich, ein so gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem wie das deutsche hat seinen Preis. Das Gute an dieser Reform ist, dass wir das System weiterhin leistungsfähig halten und damit auf mehreren Ebenen fortentwickeln. Erstens gehen wir an die Ausgabenseite ran. Stichwort: Honorarreform, Reform der Selbstverwaltungsorgane, Stärkung des Kostenerstattungsprinzips. Zweitens unternehmen wir einen Anlauf, dreieinhalb Milliarden bei der Gesundheitswirtschaft einzusparen. Drittens werden die Einsparungen ergänzt durch zusätzliche Steuermittel und durch Beitragserhöhungen von je 0,3 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das bedeutet, von den elf Milliarden, die als Defizit für 2011 erwartet werden, werden lediglich drei Milliarden von den Versicherten getragen. Ich glaube, da kann man nicht sagen, dass die Versicherten unzumutbar benachteiligt werden.

Morgenpost Online: Parteichef Horst Seehofer sagte noch vor wenigen Wochen die CSU könne eine Beitragserhöhung nicht mittragen. Wie passt das zu Ihrer Zufriedenheit?

Friedrich: Der Beitrag wird wieder auf das Niveau von 2009 festgesetzt. 15,5 Prozent waren auch damals schon erforderlich. Im Rahmen der Konjunkturpakete haben wir damals den Beitrag um 0,6 Prozent gesenkt. Jetzt, wo alle Zeichen dafür sprechen, dass die Krise vorbei ist, muss klar sein, dass sich diese Differenz sich nicht länger aus Steuermitteln finanzieren lässt.

Morgenpost Online: Der Arbeitgeberanteil ist ab sofort festgeschrieben, verliert der Versicherte damit nicht die Arbeitgeber als Streiter für ihre Sache?

Friedrich: Entscheidend ist, dass der Beitrag der Versicherten weiter in erster Linie einkommensorientiert finanziert wird. Starke Schultern tragen mehr als schwache. Es bleibt auch grundsätzlich möglich, diese einkommensabhängigen Beiträge, auch den Anteil der Arbeitgeber, zu erhöhen. Aber politisch haben wir uns vorgenommen, diese 7,3 Prozent festzuschreiben. Darüber hinaus gibt es wie bisher die Zusatzbeiträge, die aufgrund der soliden Finanzierung, die wir jetzt vorgenommen haben, in den kommenden Jahren von den meisten Kassen allenfalls nur moderat erhoben werden. Für uns war es wichtig, dass die Zusatzbeiträge, die über zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens liegen, sozialverträglich aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Auf diese Weise haben wir auch diejenigen Steuerzahler zu einem Teil des Solidarsystems gemacht, die sich bisher außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung befinden.

Morgenpost Online: Das ist der Einstieg in das Prinzip der Prämie, wie es die FDP wollte...

Friedrich: Nein, wir bleiben beim bisherigen System. Übrigens auch bei der beitragsfreien Mitversicherung der Familienangehörigen.

Morgenpost Online: CSU-Gesundheitsexperte Straubinger hält den Sozialausgleich ohne großen bürokratischen Aufwand für kaum berechenbar.

Friedrich: Die neue Struktur muss natürlich erst in Gesetzgebung übersetzt werden. Ich bin überzeugt, wir werden praktikable Lösungen finden.

Morgenpost Online: Vor kurzem sprachen Sie von der Notwendigkeit, das Steuersystem insgesamt umzubauen, was muss getan werden?

Friedrich: Es bleibt bei unserem Ziel, dass wir die mittleren Einkommen entlasten. Es sind diese Bürger, die den Karren im Land ziehen, die keine Transferleistungen in Anspruch nehmen und die Eigenvorsorge treffen sollen. Wir dürfen ihnen dann aber nicht dadurch das Geld aus der Tasche ziehen, dass sie bei jedem zusätzlich verdienten Euro fast die Hälfte davon Steuern zahlen. Wir brauchen die Entlastung. Wir müssen uns jetzt überlegen, wie das erreichbar ist, etwa auch ob es Spielräume gibt bei den Topverdienern. Wir reden nicht über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, weil das wieder die mittleren Einkommen treffen würde. Die Finanzexperten der CSU wie der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, erarbeiten dazu ein Konzept für eine Struktur, in der Entlastungsmechanismen greifen.

Morgenpost Online: Die Vorgabe der Kanzlerin, 'keine Steuersenkung bis 2012', gilt für sie nicht?

Friedrich: Ob wir Steuern senken können und wann, hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Aber in welcher Struktur das geschieht, das kann man sich schon mal überlegen.

Morgenpost Online: Bei vielen Themen fragt man, wo die Moderatoren in der Koalition sind: Der gescheiterte Bildungsgipfel, der Dissens zwischen Umweltminister Röttgen und Teilen der Union über die Atomlaufzeiten…

Friedrich: Tatsächlich läuft die Koordination und Kommunikation nicht immer so, wie ich mir das wünsche. Es gibt Defizite, die wir beheben müssen.

Morgenpost Online: Sie meinen die Arbeit von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Friedrich: Nein, ich will das jetzt nicht an einzelnen Personen festmachen.

Morgenpost Online: Für welche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke plädieren Sie?

Friedrich: Ich bin dafür, dass Kernkraftwerke so lange laufen, wie sie sicher sind. Da gibt es keine festen Zeiten. Aber wir brauchen eine Perspektive. Ich sage, es sind im Durchschnitt mindestens 15 Jahre Verlängerung möglich und notwendig. Ohnehin sollten zuerst die Kohlekraftwerke und dann erst die Kernkraftwerke durch die regenerativen Energien ersetzt werden.