Westerwelle wirbt für neues Verhältnis zur Türkei

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die Debatte über eine "privilegierte Partnerschaft" der Europäischen Union mit der Türkei für überholt. In Deutschland werde "zu kurzatmig" über das künftige Verhältnis zur Türkei diskutiert, kritisierte Westerwelle in der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Land habe international erheblich an Einfluss gewonnen. "Wir Deutsche müssen uns sehr viel stärker um die Türkei kümmern", sagte Westerwelle. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die globale Statik derzeit dramatisch verändert."

Zugleich verwies der FDP-Vorsitzende darauf, dass die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei vermutlich erst in einigen Jahren anstehen werde. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU benutze den Begriff der "privilegierten Partnerschaft" seit längerer Zeit nicht mehr. "Das Wort ist doch lange nicht mehr gefallen (...). Ich hoffe, alle merken, dass wir nüchtern diskutieren und keine Fragen vorwegnehmen sollten, die sich vielleicht erst in einigen Jahren stellen."

Die Europäische Union verhandelt bereits seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt, ohne dass es bisher große Fortschritte gibt. Der größte Teil der Union steht einer Aufnahme des Nato-Partners in die EU sehr skeptisch gegenüber. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert nur für das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft". Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es dazu, die Verhandlungen müssten "mit offenem Ende" geführt werden.