Bundespräsidentenwahl

Ein Kinnhaken für die Kanzlerin

Donnerstag, 1. Juli 2010 11:09 - Von Hajo Schumacher

Christian Wulff erst im dritten Wahlgang gewählt - ein Kinnhaken für die Kanzlerin. Das Wahl-Drama vom Mittwoch zeigt, dass die Spitzen der Regierungskoalition ihre Abgeordneten nicht im Griff haben. Es ging um Rache, meint unser Kommentator Hajo Schumacher.

Zurück

Bild 1 von 78

Weiter

Foto: dpa/DPA

Die Wahl ist vorbei. Ein Mitarbeiter des Reichstags entfernt nach der Wahl des Bundespräsidenten eine schwarz-rot-goldene Fahne.

Selbst Politikmuffel konnten sich der Dramatik des gestrigen Tages kaum entziehen. Die Wahl des zehnten Bundespräsidenten – ein Polit-Drama. Bis zum Schluss gab es keinen Gewinner, nur eine klare Verliererin: Kanzlerin Angela Merkel.

Nun ist klar geworden, wie es um die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP steht: Offenkundig bekommen die Parteiführer Merkel, Seehofer und Westerwelle ihre Abgeordneten nicht in den Griff und die Regierungschefin das gesamte schwarzgelbe Konstrukt erst recht nicht. Wie tief müssen Verletzungen, Wut und Rachegelüste wurzeln, wenn über 40 Wahlmänner und -frauen sich die einmalige Chance entgehen lassen, durch ein geschlossenes Votum im ersten Wahlgang den vielfach angekündigten Neuanfang halbwegs glaubwürdig zu zelebrieren. Doch nicht mal im zweiten Durchgang bekam das Trio seine Leute unter Kontrolle. Was als Ohrfeige für die Kanzlerin begann, weitete sich im Laufe eines fast zehn Stunden währenden Wahlmarathons zum schmerzhaften Kinnhaken aus.

Der Bundestag kennt das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums. Angela Merkel erlebte gestern ein destruktives Misstrauensvotum: Es ging offenbar nicht darum, nach vorn zu agieren, sondern, aus verschiedensten Motiven, um Rache. Aber wenn die Autorität der Regierenden nicht mal für diese vergleichsweise leichte Übung reicht, wie soll dieser Haufen erst bei echten Problemen zusammenfinden? Es ist das schleichende Gift des Misstrauens, das gestern durch die Flure des Reichstags wehte. Und wieder zeigte sich, wie dilettantisch die Koalitionäre verfahren. Obgleich klar war, dass einige Abgesandte der Ost-Liberalen für Wulffs Herausforderer Gauck stimmen würden, behauptete Westerwelle nach dem ersten Wahlgang, seine Leute hätten „geschlossen“ für Wulff gestimmt. Ein Affront für die sensiblen Unionisten, denn die Übersetzung lautet: Die Union ist unzuverlässig.

Zurück

Weiter

So erging es anderen Kandidaten

Offenkundig hat die Strategie von SPD-Chef Gabriel verfangen, mit dem guten Kandidaten Gauck einen Keil in das Regierungsbündnis zu treiben und zugleich die Linke zu einer Entscheidung zwischen Oppositionshunger und unbewältigter Vergangenheit zu zwingen. Fazit: Die Linkspartei ließ die einzigartige Chance aus, die bürgerliche Kanzlerin irreparabel zu beschädigen. Enthaltung im dritten Wahlgang ist keine Haltung. Am Ende stabilisierte ausgerechnet die Linkspartei Angela Merkel, weil sie den früheren Stasi-Jäger Gauck ablehnte und sich so die Chance entgehen ließ, Wulff zu verhindern.

Gleichwohl ist die Machterosion Merkels deutlich spürbar. Jenes Misstrauen, das als hervorstechendes Machtmerkmal der Kanzlerin gilt, wendet sich nun offenbar gegen sie. Man muss kein Körpersprachexperte sein, um die Verstimmungen zu lesen, die zwischen Merkel, Koch, Rüttgers, Seehofer und Wulff herrschen, die gestern dicht zusammenhockten. Mag Merkel die Partei auch auf ihren Kurs gebracht haben – so wenig Gefolgschaft wie gestern hat sie in der CDU nie gehabt.

Erschienen am 30.06.2010

Morgenpost Online

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus

Ein Kinnhaken für die Kanzlerin

Bemerkung *
Name Empfänger *
Email Empfänger *
Ihr Name *
Ihre Email *
Bitte übertragen Sie den Code in das folgende Feld:

Code *

13:53	Behörde unterdrückt keine Beweise
13:35	Um Sanktionen zu umgehen: Geheimdokumente zeigen Milliardenhilfe Irans an Assad
13:20	Bundespräsident: Wulff ließ Niedersachsen für Briefkastenfirma bürgen
13:07	Al-Kaida wendet sich an syrische Opposition
12:53	Das Internet geht auf die Straße
12:46	"Demografie-Rücklage": Junge Abgeordnete wollen Kinderlose zur Kasse bitten
12:07	Kompromissvorschlag: Union erwägt Anhebung des Spitzensteuersatzes

	Kurs	in %	Zeit
NIKKEI 225	8947,1700	-0,61	07:00
EURO STOXX 50	2480,7600	-1,65	17:50
NASDAQ Comp.	2903,8800	-0,80	23:30
DOW Jones	12801,2300	-0,69	22:30
TecDAX	769,8900	-0,43	17:45
DAX	6692,9600	-1,41	17:45
Euro (in $)	1,3200	-0,65	22:59
BrentOil (in $)	117,6100	-0,91	23:48
Gold (in $)	1720,7000	-0,54	23:16

Link in E-Mail oder Instant-Message einfügen