Neuer Bundespräsident
Wulff gewinnt - Merkel verliert
Donnerstag, 1. Juli 2010 07:38
Der CDU-Politiker Christian Wulff ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden - allerdings erst im dritten Wahlgang. Die Zitterpartie ist vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schwere Schlappe.
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Christian Wulff (CDU) ist neues Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesversammlung wählte den Kandidaten von Union und FDP am Mittwoch im Reichstag zum Bundespräsidenten.Auf den 51-Jährigen entfielen im dritten Wahlgang 625 Stimmen, auf den Gegenkandidaten Joachim Gauck 494 Stimmen. Es gab 121 Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Damit hat Wulff im dritten Anlauf sogar zwei Stimmen über der absoluten Mehrheit in der Bundesversammlung erreicht, obwohl eine einfache Mehrheit gereicht hätte. Nach der Verkündidung des Ergebnisses durch Bundestagspräsident Nobert Lammert nahm er die Wahl an.
In seiner kurzen Antrittsrede unmittelbar nach der Wahl sagte Wulff, er wolle sich besonders um Bürger ausländischer Herkunft kümmern. Für ein gedeihliches Deutschland würden alle Menschen gebraucht, sagte Wulff. Parallelgesellschaften würden am besten durch ein Aufeinanderzugehen verhindert. Hier werde er einen besonderen Schwerpunkt setzen. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte der CDU-Politiker erstmals in Deutschland eine Muslimin in ein Landeskabinett berufen.
Wulff, der für Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung um die Nachfolge des zurückgetreten Horst Köhler angetreten war, dankte ausdrücklich dem Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, für den fairen Wettbewerb. Er zeigte sich überzeugt, dass es auch mit den Anhängern des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen werde. „Ich jedenfalls werde mich sehr bemühen, auch vielen ihrer Erwartungen gerecht zu werden“, versicherte der 51-Jährige.
Wulf tritt als Ministerpräsident zurück
Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten legte Wulff sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident nieder. Wulffs Stellvertreter Jörg Bode (FDP) übernimmt ab sofort die Regierungsgeschäfte. Wulff musste seinen Posten als Ministerpräsident aufgeben, um die Wahl als Bundespräsident annehmen zu können.
Wulffs Chancen waren nach zwei erfolglosen Durchgängen erheblich gestiegen, nachdem die Linkspartei trotz des Rückzugs ihrer Kandidatin Luc Jochimsen nicht für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck stimmen wollte. Gauck war früher Chef der Stasiunterlagen- Behörde - auch deswegen gab es bei der Linken Vorbehalte. Offenbar haben sich die 124 Wahlleute der Linken im dritten Wahl nahezu geschlossen enthalten.
Im dritten Wahlgang standen nur noch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff und der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck zur Auswahl. Außer Jochimsen trat auch der Kandidat der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, nicht mehr an.
Wulffs Scheitern in den ersten beiden Wahlgängen bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Merkel. In der Koalition war bereits vor der Wahl befürchtet worden, dass Merkel und ihr Kandidat Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung einen Denkzettel bekommen.
21 Wahlleute mehr als nötige Stimmen
Trotz der klaren rechnerischen Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung hatte Wulff in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen verfehlt. Union und FDP verfügten immerhin zusammen über 644 Stimmen - 21 mehr als nötig. Wulff vereinigte im ersten Wahlgang 600 und im zweiten Wahlgang 615 Stimmen auf sich.
Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erhielt im zweiten Wahlgang 490 der 1.238 gültigen Stimmen. Für Jochimsen stimmten 123 Delegierte. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, bekam drei Stimmen. Eine Stimme war ungültig.
Merkel: Erst Serbien-Spiel, dann England-Spiel
Merkel, der scheidende Parteivize Roland Koch und CSU-Chef Horst Seehofer schworen die schwarz-gelben Wahlleute vor dem dritten Wahlgang auf ein Ja für Wulff ein. Die Kanzlerin sagte nach Teilnehmer-Angaben in Anlehnung an die Fußball-Weltmeisterschaft: „Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel.“
Die Linkspartei hatte die Abstimmung in der dritten Runde für ihre Wahlleute freigegeben. Ein Appell von SPD-Chef Sigmar Gabriel blieb ungehört, Gauck geschlossen mitzutragen und damit einen Schlussstrich unter ihre SED-Vergangenheit zu ziehen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte vor dem dritten Wahlgang an: „Beide konservative Kandidaten sind für uns nicht wählbar.“ Er gehe davon aus, dass sich die meisten Wahlleute der Linken enthalten würden. Und damit behielt er offenbar recht.
Vereidigung am Freitag
Die Wahl war nötig geworden, nachdem Horst Köhler am 31. Mai seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt hatte. Über Köhlers Nachfolger entschieden 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen. Die Bundesversammlung setzte sich zusammen aus den 622 Abgeordneten des Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt wurden. Zumeist waren es Landtagsabgeordnete.
Gewählt wurde geheim mit verdeckten Stimmzetteln. Der neue Bundespräsident soll an diesem Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre.
Wulff tritt als Ministerpräsident zurück
Wulff war bis zu seiner Wahl Ministerpräsident von Niedersachen. Bevor das Ergebnis offiziell verkündet wurde, informierte die Bundestagsverwaltung in einem Beratungszimmer den Politiker. Unmittelbar danach trat Wulff als Regierungschef von Niedersachsen zurück. In einem Brief an den anwesenden Präsidenten des niedersächsischen Landtages, Hermann Dinkla (CDU), schlug er den stellvertretenden Ministerpräsidenten, FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode, als geschäftsführenden Ministerpräsidenten vor. In einem zweiten Schreiben bat er Bode, dieses Amt wahrzunehmen. Lange wird dies nicht sein, denn schon am Donnerstag wird in Hannover ein neuer Ministerpräsident gewählt. Dies wird mit großer Wahrscheinlichkeit der bisherige CDU-Fraktionschef David McAllister sein.
Sein Abgeordnetenmandat im Landtag in Hannover hat Wulff bereits zurückgegeben, um unnötigen Zeitdruck zu vermeiden. Denn die niedersächsische Landesverfassung sieht vor, dass ein Mandatsverzicht vom Parlament bestätigt werden muss. Eine Sondersitzung wäre am Mittwoch zwischen Auszählung in der Bundesversammlung und Wulffs erwarteter Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten aber kaum möglich gewesen.
Merkels letzter verbliebener innerparteilicher Konkurrent
Christian Wulff wird der jüngste Bundespräsident in der deutschen Geschichte. Er sagt selbst von sich, er sei kein „Alphatier“. Der niedersächsische Ministerpräsident ist lieber Softie als Rabauke. Der 51-Jährige will aber auch unbequem sein, um Gräben zwischen Bürgern und Politikern zu schließen. In der Politik gibt er sich bescheiden. Doch wer ihn kennt, der weiß, dass er hinter den Kulissen kräftig die Strippen zieht.
Seit 2003 stand Wulff in Niedersachsen an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition. 2008 gelang ihm die Wiederwahl. Der CDU-Bundesvize galt nach dem angekündigten Rückzug von Roland Koch in Hessen und Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen als letzter verbliebener innerparteilicher Konkurrent von Kanzlerin Angela Merkel.
Ambitionen als Kronprinz von Kanzlerin Merkel stritt er jedoch ab. „Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen“, sagte er vor zwei Jahren in einem Interview. Wulff mag sich das Kanzleramt nicht zutrauen. Er hält sich aber für prädestiniert für das höchste Staatsamt: Menschen miteinander verbinden, Brücken bauen, so beschreibt er seine Ziele.
Nach Heinrich Lübke ist Wulff der zweite Katholik als Bundespräsident seit 1949. Und der erste mit einer solch jungen Familie: Er hat mit seiner zweiten Ehefrau Bettina einen zweijährigen Sohn. Aus seiner ersten Ehe kommt eine Tochter im Teenager-Alter.BMO/sei/ap
Erschienen am 30.06.2010
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