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29.06.10

Köhler-Nachfolge

Was Sie zur Bundespräsidentenwahl wissen müssen

Vier Kandidaten bewerben sich um das höchste Staatsamt. Doch nur zwei haben eine echte Siegeschance. Die wichtigsten Fragen zur Wahl des Bundespräsidenten - und die Antworten.

dpa

Er wird auch der "Bundespräsident der Herzen" genannt: Joachim Gauck.

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Wer steht zur Wahl?

Vier Kandidaten bewerben sich in der Bundesversammlung um das höchste Staatsamt. Nur zwei haben allerdings dabei eine echte Siegchance: der von Schwarz-Gelb nominierte niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (51) und der von Rot-Grün ins Rennen geschickte frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Joachim Gauck (70). Neben Wulff und Gauck treten auch die von den Linken vorgeschlagene Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen sowie der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke an. Er wurde wie bei der letzten Wahl von der NPD nominiert.

Wer wählt?

Der Bundespräsident wird gewählt von der Bundesversammlung, die sich zu gleichen Teilen aus den Mitgliedern des Bundestages und Delegierten aus den Ländern zusammensetzt. 1244 Wahlleute sind von acht Parteien aufgestellt worden.

Warum wird jetzt gewählt?

Die Legislaturperiode des Bundespräsidenten dauert normalerweise fünf Jahre. Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler muss die Bundesversammlung nun morgen um zwölf Uhr zusammen kommen.

Wer will Wulff wählen?

Union und FDP haben zusammen 644 Stimmen und damit 21 mehr als die absolute Mehrheit – ein satter Vorsprung für Unions-Kandidat Christian Wulff. Vier FDP-Wahlleute aus Sachsen und Bremen haben aber bereits angekündigt, für Gauck stimmen zu wollen. Damit ist die Mehrheit faktisch bereits auf 17 Stimmen geschrumpft.

Wer will Gauck wählen?

Den Kern des Gauck-Lagers bilden die 462 Wahlleute von SPD und Grünen. Auch die zehn Vertreter der Freien Wähler aus Bayern und die Wahlfrau des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) haben sich zu Gauck bekannt. Zählt man dann noch die vier abtrünnigen FDP-Wahlleute hinzu, kommt der frühere DDR-Bürgerrechtler auf 477 Stimmen – das sind 146 weniger als die absolute Mehrheit. Zu keinem der beiden Lager zählen die Wahlleute der Linken (124 Stimmen) und der NPD (3 Stimmen).

Wie wird gewählt?

Trotz der deutlichen Mehrheit gilt die Wahl des Favoriten Christian Wulff im ersten Wahlgang als unklar. Der Kandidat selbst hat bereits gewisse Zweifel eingeräumt, auch wenn er auf Sieg setzt. Denn die Stimmabgabe ist geheim und ein Fraktionszwang gesetzlich verboten. "Die Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden", heißt es im Bundespräsidentenwahlgesetz.

Was passiert in den drei Wahlgängen?

Scheitert Wulff im ersten Anlauf, wird noch einmal unter denselben Bedingungen gewählt: Erneut sind 623 Stimmen für den Einzug ins Schloss Bellevue notwendig. Voraussichtlich wird es eine Unterbrechung der Sitzung geben, in der sich die Wahlleute der einzelnen Parteien zu Beratungen zurückziehen. Die Spitzen von Union und FDP werden versuchen, ihre Reihen zu schließen. Dass die Linke schon zu diesem Zeitpunkt ihre eigene Kandidatin zurückzieht und die Wahl Gaucks zur Diskussion stellt, gilt als unwahrscheinlich. Der rot-grüne Kandidat wird damit wohl auch in einem zweiten Wahlgang noch keine reelle Chance haben.

Welche Rolle spielen die prominenten Wahlleute?

Nicht nur Politiker wählen den Bundespräsidenten. Zu den Wahlmännern und -frauen gehören auch einige Prominente, zum Beispiel Regisseur Sönke Wortmann und Schauspielerin Nina Hoss für die Grünen, Schauspieler Walter Sittler und Sänger Sebastian Krumbiegel für die SPD oder Rocksängerin Petra Zieger für die CDU/CSU. Union und FDP haben sich bei der Nominierung ihrer Wahlleute bemüht, die Unsicherheitsfaktoren möglichst gering zu halten. In den Ländern wurden daher deutlich weniger Prominente als sonst üblich ausgewählt.

Welche Rolle spielen die Wahlmänner der Linkspartei?

Sie könnten mit ihren Stimmen Gauck zum Sieg verhelfen und die schwarz-gelbe Koalition ins Wanken bringen. Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteispitze haben einer Wahl Joachim Gaucks im dritten Wahlgang trotzdem eine Absage erteilt. Andere prominente Linke wie der frühere Geschäftsführer Dietmar Bartsch sehen das anders. Sie könnten sich sehr wohl vorstellen, die Bundesregierung mit ihrer Stimme in Schwierigkeiten zu bringen.

Diese Berliner wählen am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten
Für die FDP: Christoph Meyer (Landes- und Fraktionschef)
Für die FDP: Mieke Senftleben (Abgeordnete)
Für die Grünen: Ramona Pop (Fraktionschefin)
Für die Grünen: Volker Ratzmann (Fraktionschef)
Für die Grünen: Nina Hoss (Schauspielerin)
Für die Grünen: Marianne Birthler (Beauftragte für die Stasi-Unterlagen)
Für die Linke: Harald Wolf (Wirtschaftssenator)
Für die Linke: Carola Bluhm (Sozialsenatorin)
Für die Linke: Katrin Lompscher (Gesundheitssenatorin)
Für die Linke: Klaus Lederer (Landeschef)
Für die CDU: Frank Henkel (Fraktions- und Landesvorsitzender)
Für die CDU: Friede Springer (stellv. Aufsichtsratsvorsitzende Axel Springer AG)
Für die CDU: Bernd Krömer (Generalsekretär)
Für die CDU: Petra Zieger (Entertainerin und Rockmusikerin)
Für die CDU: Axel Ekkernkamp (ärztlicher Leiter des Unfallkrankenhauses Marzahn und Beisitzer im CDU-Landesvorstand)
Für die CDU: Burkard Dregger (Rechtsanwalt und Beisitzer im CDU-Landesvorstand)
Für die SPD: Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister)
Für die SPD: Michael Sommer (DGB-Chef)
Für die SPD: Michael Müller (Landes- und Fraktionschef)
Für die SPD: Klaus Hoffmann (Sänger und Liedermacher)
Für die SPD: Clemens Prokop (Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes)
Für die SPD: Karin Seidel-Kalmutzki (Abgeordnete)
Für die SPD: Burgunde Grosse (Abgeordnete)
Für die SPD: Ülker Radziwill (Abgeordnete)
Für die SPD: Bruni Wildenhein-Lauterbach (Abgeordnete)
Hinzukommen die 23 Berliner Bundestagsabgeordneten, die durch ihr Mandat der Bundesversammlung angehören:
Gregor Gysi (Linke)
Eva Högl (SPD)
Stefan Liebich (Linke)
Gesine Lötzsch (Linke)
Jan-Marco Luczak (CDU)
Petra Merkel (SPD)
Petra Pau (Linke)
Frank Steffel (CDU)
Hans-Christian Ströbele (Grüne)
Stefanie Vogelsang (CDU)
Kai Wegner (CDU)
Karl-Georg Wellmann (CDU)
Monika Grütters (CDU)
Holger Krestel (FDP)
Renate Künast (Grüne)
Lars Lindemann (FDP)
Martin Lindner (FDP)
Lisa Paus (Grüne)
Mechthild Rawert (SPD)
Swen Schulz (SPD)
Wolfgang Thierse (SPD)
Halina Wawzyniak (Linke)
Wolfgang Wieland (Grüne)
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