Russische Politiker rechnen mit Putin ab

Wer sich in Russland mit dem mächtigen Premierminister und ehemaligen Präsidenten Wladimir Putin anlegt, wer dessen Aktivitäten der vergangenen zehn Jahre einer kritischen Analyse unterzieht, bekommt Ärger. Das hat sich auch trotz der sehr liberal und demokratisch klingenden Äußerungen von Präsident Dmitri Medwedjew nicht geändert.

Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow und der Ökonom Wladimir Milow machten diese Erfahrung erneut, als 100.000 Exemplare ihrer Broschüre "Putin. Ergebnisse. Zehn Jahre" auf dem Wege nach St. Petersburg von der Polizei unter fadenscheinigen Gründen beschlagnahmt wurden. Sie waren für die Teilnehmer des internationalen Wirtschaftsforums bestimmt, das in der Stadt an der Newa begonnen hat und an dem auch Kreml-Chef Medwedjew und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy teilnehmen.

Sicherheitshalber haben die Autoren, zwei liberale Oppositionspolitiker und Führungsmitglieder der Solidarnostj-Bewegung, ihr jüngstes Werk gleich in einer Auflage von einer Million Exemplaren drucken lassen. Auch im Internet sind Kopien erhältlich.

Sie wollen mit ihrer Analyse "die Wahrheit darüber berichten, was in Russland geschieht", schreiben sie. Die offizielle Propaganda behaupte, alles sei in Ordnung im Lande, mit diesem Mythos wollen Nemzow und Milow aufräumen. Putin spielt ihrer Meinung nach noch immer die Schlüsselrolle in der russischen Politik, und der Kurs, den er selbst acht Jahre lang verfolgt habe, werde heute noch immer fortgesetzt.

Die bitterste Folge, so die Autoren des Buches, ist die in den obersten Etagen der Macht vorgelebte Korruption. Putins Freunde, die früher nichts dargestellt hätten, seien während seiner Amtszeit zu Dollar-Milliardären geworden. Das Land habe das Beispiel kopiert. War Russland im Jahr 2000 noch auf Rang 82 auf der von Transparency International erstellten Liste der korruptesten Länder, so fand es sich 2009 auf dem 146. Platz in der Nachbarschaft von Kamerun, Ecuador und Simbabwe wieder, beklagen Nemzow und Milow. Jährlich werden 300 Milliarden Dollar Bestechungsgelder gezahlt, das entspricht einem Viertel des russischen Staatshaushalts.

Die demografische Entwicklung habe sich weiter zugespitzt. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Bevölkerungszahl um fünf Millionen Menschen verringert. Die Rohstoffabhängigkeit nahm in der gleichen Zeit ständig zu. Der Anteil der Rohstoffe am Export sei von 44 Prozent im Jahr 1999 auf 66 bis 69 Prozent in den vergangenen Jahren gewachsen. Der Export von Maschinen und Ausrüstungen ging von elf auf fünf Prozent zurück.

Auch die angeblichen Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus sind ein Mythos, schreiben Nemzow und Milow. Zwischen 2000 und 2010 stieg die Zahl der Terroranschläge von 135 auf 786, was fast einer Versechsfachung gleichkommt.

Traurige Wahrheiten, die der Regierungschef und die herrschende Bürokratie nicht hören möchten.