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14.06.10

Blutige Unruhen

Russisches Militär in Kirgistan erwartet

Angesichts der Ausweitung des Konflikts in Kirgistan schließt Russlands Präsident Dmitri Medwedjew einen Militäreinsatz nicht mehr aus.

REUTERS

Ein brennendes Gebäude in der Stadt Osch in Südkirgistan: In der Region toben Mitte Juni 2010 heftige Unruhen. Die Mobilmachung ...

6 Bilder

Ein Militäreinsatz Russlands zur Beendigung der bisher blutigsten Unruhen im Süden Kirgistans wird in Moskau nicht mehr ausgeschlossen. Der russische Sicherheitsrats-Chef Nikolai Patruschew sagte am Montag, dass ein von Russland geführtes Militärbündnis einen Anti-Krisen-Plan für das zentralasiatische Land ausgearbeitet habe. Ziel sei, die tagelangen ethnischen Zusammenstöße zwischen Kirgisen und Usbeken in Dschalal-Abad und Osch zu beenden. Die Zahl der Toten stieg nach offiziellen Angaben auf rund 140, die usbekische Minderheit sprach von mehr als 700 Todesopfern. Tausende Menschen wurden verletzt, etwa 100.000 Usbeken sind auf der Flucht.

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew sprach von einer "unzumutbaren" Situation in der früheren Sowjetrepublik. "Menschen sterben, es wird weiter Blut vergossen, und es gibt massenhafte ethnische Unruhen. Das ist extrem gefährlich für die Region. Deshalb muss alles getan werden für eine Ende dieser Handlungen", sagte der Kremlchef nach Angaben der Agentur Interfax. Es sei nun nötig, dass die Staatschefs der 1992 gegründeten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) die vorgeschlagenen Maßnahmen entscheiden.

Russische Friedenssoldaten sollen neue ethnische Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken in den südlichen Städten Osch und Dschalal-Abad unterbinden. Bei ähnlich schweren Zusammenstößen hatten zuletzt sowjetische Einheiten vor 20 Jahren in der Region für Ordnung gesorgt. Während die kirgisische Regierung von ersten Stabilisierungserfolgen sprach, berichteten Augenzeugen weiter von Plünderungen, Brandschatzungen und Schüssen in den Straßen von Dschalal-Abad und Osch.

Das kirgisische Militär teilte mit, dass mehrere Heckenschützen in Tarnuniformen sowie Provokateure festgenommen worden seien. Sie sollen durch gezielte Morde unter Kirgisen und Usbeken die beiden seit langem in Spannung lebenden Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgebracht haben. Es sind die schwersten Unruhen seit 20 Jahren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Lage als "sehr gefährlich". "Im Moment ist es am wichtigsten, wieder Ruhe in die Region zu bringen", sagte Ashton in Luxemburg. "Wir müssen die Ordnung wiederherstellen."

In Kirgistan wollten sich Beobachter der Vereinten Nationen und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ein Bild von der "humanitären Katastrophe" machen. Nach Informationen aus der Region waren mindestens 100000 Usbeken aus den Städten Osch und Dschalal-Abad geflüchtet. Helfer richteten im Fergana-Tal Zeltlager für die Flüchtlinge ein. Das Rote Kreuz beklagte, dass viele Leichen wahllos begraben würden, ohne vorherige Identifizierung.

Um der Lage in dem völlig verarmten Hochgebirgsland an der Grenze zu China wieder Herr zu werden, hat Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa Kremlchef Dmitri Medwedew wiederholt schriftlich und telefonisch um militärischem Beistand gebeten. Mit eigenen Kräften sei das nicht mehr zu schaffen, sagte Otunbajewa. Nachdem Medwedew zunächst ein Eingreifen in den "inneren Konflikt" abgelehnt hatte, forderte er nun doch die Militärorganisation OVKS auf, alles für eine rasche Beendigung des Mordens zu tun. Russland hatte seinen Stützpunkt in Kant im Norden am Sonntag mit Fallschirmjägern verstärkt – allerdings zunächst mit der Begründung, die eigenen Leute schützen zu wollen.

Die Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, die traditionell stark von Moskau abhängig ist, droht zwei Monate nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew in einem blutigen Chaos zu versinken. Bei den USA, die im Norden auch eine Militärbasis zur Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan unterhalten, habe die Regierung noch nicht um Hilfe nachgesucht, hieß es in der Hauptstadt.

Die Interimsregierung vermutet Bakijews Familienclan hinter den Krawallen. Bakijew hatte die Vorwürfe in seinem weißrussischen Exil zurückgewiesen. Wegen des blutigen Volksaufstandes im April sind er und einige seiner Angehörigen wegen Massenmordes international zur Fahndung ausgeschrieben. Der kirgisische Geheimdienst bestätigte am Montagabend, dass Bakijews Sohn Maxim, der zuletzt die Wirtschaft des Landes kontrolliert und als Nachfolger im Amt des Staatschefs gegolten hatte, in Großbritannien festgenommen wurde.

Quelle: dpa/lha
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