In den Niederlanden prüft Wahlsieger Mark Rutte "sehr ernsthaft" eine Koalition mit dem rechtspopulistischen Islamgegner Geert Wilders. Ein solches Bündnis sei "schwierig, aber nicht unmöglich", sagte Rutte, Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) nach ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer neuen Regierung.
Vor anderen Optionen müsse ein Zusammengehen der Liberalen mit Wilders' Partei der Freiheit (PVV) versucht werden. "Immerhin haben VVD und PVV bei den Parlamentswahlen insgesamt 23 zusätzliche Mandate gewonnen", erklärte Rutte nach einem Gespräch mit dem von Königin Beatrix zur Sondierung möglicher Koalitionen berufenen "Informateur" Uri Rosenthal.
Wilders bekräftigte nach seinem Gespräch mit Rosenthal Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der VVD und den Christdemokraten. "Mit uns lässt sich Sacharbeit leisten", sagte er. Unklar blieb aber, ob der Christdemokratische Appell (CDA) zustimmt. Die Partei des noch amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende hatte einen Absturz von 41 auf 21 Mandate erlebt. Sie erwägt, in die Opposition zu gehen.
Wilders hatte im Wahlkampf gefordert, die Einwanderung von Muslimen nach Holland zu stoppen. Zur Eindämmung des Haushaltsdefizits will er die Sozialhilfe für Immigranten kürzen. Von seinem sozialpolitischen Versprechen – die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verhindern – verabschiedete er sich einen Tag nach der Wahl. Zur Begründung erklärte Wilders, er wolle der VVD entgegenkommen, um eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu verhindern.
Bei den Wahlen am vergangenen Mittwoch war Ruttes VVD mit 31 von 150 Sitzen im Parlament knapp stärkste politische Kraft geworden. Den größten Zuwachs erreichte Wilders mit einem Anstieg von neun auf 24 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde mit 30 Mandaten die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Sie liebäugelt mit einer sogenannte Lila-Koalition zusammen mit der VVD sowie den linksliberalen Demokraten 66 und Grün-Links. Theoretisch sind sechs verschiedene Koalitionen der zehn im Parlament vertretenen Parteien möglich. Gespräche darüber dürften sich wochenlang hinziehen.
Wenn eine regierungswillige und mehrheitsfähige Koalition feststeht, beauftragt Königin Beatrix einen "Formateur" mit der Bildung eines Kabinetts. Das ist meist der Chef der stärksten Partei, der dann auch Ministerpräsident wird. Seit 1946 dauerten Regierungsbildungen in den Niederlanden im Durchschnitt 87 Tage.
