Noch keine Woche alt ist das Sparpaket der Bundesregierung, da ist es schon so zerredet worden, dass kaum mehr jemand an seine Umsetzung glaubt. Aus allen Ecken der Union kommen inzwischen Proteste, aus der Opposition sowieso. Nur leider aus dem völlig falschen Grund: Das Problem ist nicht, dass das Sparpaket zu weit ginge oder dass es unsozial wäre. Das Problem ist, dass die Einschnitte – auch und gerade bei Sozialleistungen und sonstigen Transfers – auf mittlere Sicht viel größer ausfallen müssen als bisher geplant.
Gestern haben Ver.di, Linkspartei und viele andere bereits Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart organisiert, "Wir zahlen nicht für eure Krise", lautete das klassenkämpferische Motto. "Eure" Krise? Es stimmt, die Große Rezession der Jahre 2008 und 2009 ist nicht von Arbeitern oder Arbeitslosen, Studenten oder Rentnern verursacht worden. Aber auch das Gros derer am oberen Ende der Einkommensskala hat herzlich wenig damit zu tun gehabt. Politik hat versagt, Banken haben versagt – aber doch nicht das Heer der mittelständischen Unternehmer, doch nicht all die hoch qualifizierten Fachkräfte, Freiberufler oder Industriemanager im Land.
20.000 Euro Schulden pro Bürger
Im Grunde wurde in Berlin und Stuttgart auch gar nicht gegen "die da oben" demonstriert - sondern gegen unsere Kinder. Denn es geht eigentlich gar nicht um die Löcher, die Konjunkturpakete und Bankenrettungsaktionen in die Budgets gerissen haben. Die bleiben, so riesig sie sind, Kleinigkeiten im Vergleich zu der gigantischen Schuldenlast, die über Jahrzehnte hinweg aufgetürmt worden sind. Rund 20.000 Euro Staatsschulden lasten mittlerweile auf jedem Bürger, vom Kleinkind bis zum Greis. Noch gar nicht eingerechnet ist dabei die sogenannte implizite Verschuldung: jene Zahlungsverpflichtungen, die im Zuge der demografischen Alterung demnächst auf die öffentlichen Haushalte zukommen.
Was passiert, wenn nicht gegengesteuert wird, hat die EU-Kommission ausgerechnet: Binnen nur 50 Jahren wird sich die deutsche Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung fast vervierfachen – auf 320 Prozent. Deutschland hätte dann ein fiskalisches Problem, gegen das sich das Griechenland des Jahres 2010 wie ein Hort der Solidität ausnimmt. Und diese Last wird von viel weniger Menschen zu schultern sein. Auf 100 Menschen über 65 Jahre kommen dann nur noch 170 im erwerbsfähigen Alter – kaum mehr als halb so viele wie heute.
Eine Gesellschaft, die glaubt, einem Problem solcher Größenordnung mit Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögenden begegnen zu können, wird rasch bestraft werden: durch ein geringeres Wachstum und nur noch höheren Schulden. Nein, die Axt muss bei den Ausgaben angesetzt werden. Natürlich kann bei der Bundeswehr gespart werden, bei Polizei oder Justiz.
Fiskalische Homöopathie
Experten haben errechnet, dass moderne Staaten für die Erfüllung solcher und anderer Kernaufgaben in der Regel rund 20 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben. Dieser Anteil lässt sich durch Sparsamkeit und Effizienz sicher um den einen oder anderen Prozentpunkt verringern – aber eben auch nicht mehr. Einsparpotenzial dagegen, das groß genug ist, um dem Staatsschuldendesaster beizukommen, gibt es schlicht nur bei Sozialleistungen und anderen Transfers.
Die Bundesregierung versucht es bisher mit fiskalischer Homöopathie. Gerade durch ihre selektiven und damit umso willkürlicheren Kürzungen aber verletzt sie das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger – und spielt den Populisten in- und außerhalb der Linkspartei in die Hände.
Mit ihrem nächsten Anlauf für ein Sparpaket sollte die Koalition in die Offensive gehen. Dazu gehört, Besitzstände umfassend in Frage zu stellen. Und klar zu machen: Es geht hier nicht um einen Kampf zwischen Arm und Reich. Sondern darum, dass wir die Wahl haben, entweder heute auf eine Krise zu reagieren. Oder unseren Kindern eine Katastrophe zu hinterlassen.
Wenn nichts passiert, wird Deutschland in 50 Jahren fast dreimal so hoch verschuldet sein wie Griechenland heute.
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