Um eine Antwort ist Christian Lindner selten verlegen. So weiß der FDP-Generalsekretär auch schnell, warum das Sparpaket der Bundesregierung – obwohl es nur so von Luftbuchungen strotzt – kein Armutszeugnis für die so arg gebeutelte schwarz-gelbe Koalition ist: "Das ist der Einstieg in die Konsolidierung", beteuert er. Union und FDP wollten über weitere Strukturmaßnahmen sprechen. "Aktiv zum Beispiel über die Wehrpflicht." Und aktiv auch über die teuren Strukturen der deutschen Sicherheitsdienste. Was immer Lindner zum Sparpaket sagt, das Wort Einstieg kommt bei ihm häufig vor.
Man merkt es Lindner an, eigentlich hätte die FDP gern noch viel mehr gespart. Die Partei möchte die Sanierung des hoch verschuldeten Haushalts zu ihrer Kernkompetenz machen. Das muss sie auch, nach dem sie das selbst gegebene Wahlversprechen einer umfassenden Steuerreform nicht halten kann. Nur: So einfach ist das mit den Koalitionspartnern CDU und CSU eben nicht. Denn die wollen nicht zwangsläufig mehr sparen. Einige denken sogar lieber darüber nach, die Steuern anzuheben.
Helle Aufregung in Berlin
Seit Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle am Montag das Sparpaket der Bundesregierung verkündet haben, herrscht in Berlin helle Aufregung. Teile der Union halten die Sparmaßnahmen für sozial ungerecht, weil bei Hartz-IV-Empfängern gekürzt wird, Spitzenverdiener aber ungeschoren davon kommen. Außerdem ist längst nicht sicher, dass die Mehreinnahmen, wie sie Finanzminister Wolfgang Schäuble im Eckpunktepapier der Bundesregierung hat errechnen lassen, tatsächlich so fließen werden. Als "Arbeitsgrundlage – nicht mehr und nicht weniger", wird das Papier inzwischen bezeichnet.
Das letzte Wort zum Thema Haushalt ist noch lange nicht gesprochen. Es gibt sogar das Gerücht, dass es sich einige bei CDU und CSU derzeit bewusst verkneifen. Das hat einen Grund: Am 30. Juni wird der Bundespräsident gewählt. Und damit die Union Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff gegen Joachim Gauck durchbekommt, braucht sie die Stimmen der Liberalen.
Einfach wird das schon so nicht. Der Bürgerrechtler Gauck ist geachtet – gerade bei der FDP. Damit die Partei nicht den Kandidaten von SPD und Grünen wählt, darf man es sich mit ihr zumindest bis zum Wahltag nicht verscherzen. Ein Teil des Spitzenpersonals der Liberalen hat der Kanzlerin den negativen Zusammenhang zwischen der Personale Wulff und der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz inzwischen ja auch hinreichen klar gemacht.
Trotzdem kann man davon ausgehen, dass bei Union und FDP seit der Sparklausur kräftig gerechnet wird – und das wird auch im Sommer nicht enden. Denn ein nicht unwesentlicher Teil jener Maßnahmen, den die schwarz-gelbe Regierung beschlossen hat, steht zwar mit konkreten Zahlen auf dem Papier mit dem schönen Titel: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken." Geht man aber in die Details des Zahlenwerks, dann wirkt das Fundament erschreckend wackelig.
So rechnet der Finanzminister zum Beispiel von 2012 an mit jährlich zwei Milliarden Euro an Mehreinnahmen aus einer Steuer für Finanzgeschäfte. Zwei Milliarden Euro – das ist eine Menge Geld. Dumm nur, dass sich diese Steuer international nicht umsetzen lässt. Noch nicht einmal EU-weit gibt es dafür derzeit eine Mehrheit. Bekommt Schäuble sie auch in der Gruppe der 16 Euro-Länder nicht durch, kann er das Geld abschreiben. Oder er führt die Steuer im nationalen Alleingang ein – ursprünglich wollte das die Bundesregierung auf keinen Fall. Und es ist nicht der einzige Milliardenposten im Eckpunkte-Papier der Bundesregierung, in dem die Koalition mit Luftbuchungen saldiert.
Mindestens so ungewiss ist offenbar, ob die Regierung ab 2011 jene 2,3 Milliarden Euro pro Jahr verbuchen kann, die sie als "steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft" bezeichnet. Das Geld will Schäuble selbst dann kassieren, wenn die Laufzeiten für die Atomkraftwerke nicht verlängert werden. Dürfen die Meiler länger laufen, sollen die Energiekonzerne sogar noch mehr zahlen, so die Kalkulation.
Nur sind die Grundannahmen falsch, die dahinter stehen. "Der Vertrag zum Atomausstieg sieht vor, dass die Kraftwerksbetreiber nicht weiter belastet werden dürfen", sagt Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte der Union und Fraktionsvize.
"Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird", steht in der Ausstiegsvereinbarung aus dem Jahr 2000. "Dies gilt auch für das Steuerrecht." Erst wenn die Laufzeiten verlängert werden, könne deshalb die Steuer erhoben werden, meint Fuchs.
"Wir müssen mehr sparen"
Damit ist also unklar, ob große Teile der fest einkalkulierten Steuermehreinnahmen jemals fließen werden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mehr sparen müssen", sagt Fuchs deshalb. Längst werden in den Fraktionen die Möglichkeiten geprüft, wie sich anderweitig Geld beschaffen lässt.
Die meisten echten Knackpunkte hat diese Bundesregierung bislang ohnehin ausgespart. Da wären zum Beispiel die Steuersubventionen – allen voran bei der Mehrwertsteuer. Der volle Steuersatz liegt in Deutschland bei 19 Prozent. Allerdings gibt es unüberschaubar viele Ausnahmen mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer. In einer Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer soll nun darüber beraten werden. Wie wenig fruchtbar so etwas enden kann, erlebte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit seiner Reformkommission. Erniedrigend ist, wie der Koalitionspartner CSU ihn bei jedem neuen Änderungsvorschlag demütigt.
Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Union, will trotzdem bei den Mehrwertsteuer-Ausnahmen ausmisten. Ein Grundsatz-Papier von ihm sieht vor, dass sieben Prozent nur noch bei Nahrungsmitteln, dem Öffentlichen Nahverkehr und der Kultur gelten sollen. 3,5 Milliarden Euro mehr könnte der Staat so kassieren. Reduziert die Koalition auch noch die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 1200 auf 600 Euro im Jahr, wären weitere 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen möglich.
Mit Sparen hat all das nichts zu tun. Es wäre eine glatte Steuererhöhung. Dautzenberg weiß das. Deshalb schlägt er vor, mit den fünf Milliarden Euro die Einkommensteuer im unteren und mittleren Bereich zu senken. Damit will er die kalte Progression abmildern. Das ist jener Effekt des Steuerrechts, der für Steuermehrbelastungen der Arbeitnehmer sorgt, weil Einkommensteuersätze nur mit Verzögerung an die Inflation angepasst werden. Zur Bundestagswahl waren Union und FDP mit dem Versprechen angetreten, dort für Entlastung zu sorgen. Es ist kein Geheimnis, dass die Liberalen diese Idee noch immer gut finden. Und auch bei ihnen denkt man über die vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer nach.
"Reich gegen Arm ausgespielt"
Mehr als Gedankenspiele aber sind das bislang nicht. Und es gibt viele in der Union, die Dautzenbergs Konzept gern nutzen würden, um einen Teil Schlupflöcher im Steuerrecht zu stopfen. Die Einnahmen aber möchten sie dann direkt im Haushalt zur Finanzierung der Staatsausgaben verbuchen. Ganz offen war in dieser Woche von Steuererhöhungen die Rede. Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen und Chef der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), etwa redet einem höheren Spitzensteuersatzes das Wort, genauso wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Und die beiden sind längst nicht die einzigen. Für manchen in der Union – sogar in der Regierung – ist die Haushaltsmisere wohl noch immer ein Problem zu niedriger Einnahmen und nicht der zu hohen Ausgaben.
Genau das ist der Punkt, an dem viele in der FDP dicht machen: "Es soll wie so oft Reich gegen Arm ausgespielt werden", schimpft Otto Fricke in der "Welt am Sonntag". Der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen fordert eine Versachlichung der Debatte, weil eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent die Mitte der Gesellschaft belasten würde. Ab einem Jahres-Bruttoeinkommen von knapp 53.000 Euro wird er fällig.
Möglich ist aber auch, dass sich die Koalitionspolitiker wieder nur missverstehen. Vielleicht meinen die Konservativen die Reichensteuer, wenn sie Spitzensteuersatz sagen. Fällig wird der, wenn ein Single mehr als 250.000 Euro verdient. Dann muss er 45 Prozent an den Fiskus abführen. Auch in der FDP kann man rechnen und weiß, dass jeder zusätzliche Prozentpunkt Steuererhöhung hier bis zu 450 Millionen Euro pro Jahr einbrächte.
Vermittelbar aber ist das in einer Partei, die mit dem Versprechen von Steuersenkungen angetreten ist, nicht – noch nicht jedenfalls. Weil die Liberalen gerade dabei sind, ihren Markenkern zu ändern, muss das nicht so bleiben.
