FDP sieht "gordischen Knoten" in der Koalition

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Gute Laune fällt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Guido Westerwelle (FDP) angesichts der vielen Zwistigkeiten schwer

Auch nach dem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zündeln führende Koalitionspolitiker im Ringen um die Milliarden-Einsparungen weiter. Angesichts der Konfliktfelder Sparpaket, Steuern, Opel und Gesundheit droht die Bundespräsidenten-Wahl am 30. Juni zu einer Zitterpartie für die schwarz-gelbe Koalition zu werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner gab zu, dass die Koalition sich in einer schwierigen Lage befinde: „Wir sind in einer Phase, wo wir einen gordischen Knoten haben“, sagte Lindner mit Blick auf koalitionsinterne Debatten etwa um das Sparpaket, die Energiepolitik sowie die möglichen Hilfen für den Autobauer Opel. Er sehe aber zugleich bei allen Beteiligten den Willen, diesen Knoten „zu entwirren“.

Die FDP verteidigt mit Blick auf die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt die Absage an Opel-Staatshilfen aus dem Deutschlandsfonds. „Es ist deshalb nicht vermittelbar, warum ein großer Konzern wie General Motors Subventionen vom deutschen Steuerzahler erhalten soll“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Mittwoch eine Bundesbürgschaft aus dem Deutschlandfonds für Opel abgelehnt. Merkel stellte dann wenig später klar, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sie will nun mit den Bundesländern mit Opel-Werken Hilfen ausloten.

Lindner hob hervor, seine Partei stehe zu den am Wochenende beschlossenen Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Deutschland werde trotz der von der Koalition beschlossenen Kürzungen bei den Sozialleistungen „mitnichten ein sozialpolitischer Gefrierschrank“ werden.

Erst am Vorabend hatte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende die Koalition aufgefordert, das Sparpaket so anzunehmen, wie es das Bundeskabinett vorgelegt hat: „Ich habe entschieden unter Beachtung aller Umstände, dass dieses Programm, so wie wir es auf den Tisch gelegt haben, ein ausgewogenes, ein richtiges Programm ist.“

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte davor, das Paket wieder aufzuschnüren. Es soll trotz vieler noch unklarer Regelungen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Das ganze Projekt sei eine Nagelprobe für Schwarz-Gelb, betonte von der Leyen in der „Frankfurter Rundschau“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Passauer Neuen Presse“ zu FDP-Drohungen, die Zustimmung zum schwarz-gelben Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) von einem Verzicht der CDU auf Steuererhöhungen abhängig zu machen: „Die FDP darf hier nicht wackeln.“ Er erwarte, dass sich die FDP geschlossen hinter den niedersachsischen Ministerpräsidenten stelle und nicht mit einem „Kuhhandel“ die Würde des Amtes beschädige.

Grünen-Chef Cem Özdemir verwies auf die Äußerung von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, dass man ihn im Kabinett nicht brauche, wenn die Kopfpauschale nicht komme. „Die Kopfpauschale ist sowas von tot – offensichtlich traut sich keiner, dem Herrn Rösler das zu sagen“, sagte er dem Fernsehsender n-tv.

Bei der Bundespräsidenten-Kandidatur genießt der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck auch bei der FDP hohes Ansehen. Ministerpräsident Müller rechnet dennoch nicht mit einem Scheitern Wulffs. „Ich bin sehr zuversichtlich (...) Erstens ist Christian Wulff ein prima Kandidat. Zweitens würde unter einem Scheitern des Kandidaten Christian Wulff auch die FDP leiden.“

Wulff selbst sieht seine Wahl trotz des heftigen Streits in der Koalition nicht gefährdet. „Ich bin sehr, sehr zuversichtlich (...), dass wir eine breite Mehrheit bekommen“, sagte er am Mittwochabend in der ARD. Zugleich forderte er, den Eindruck zu vermeiden, dass seine Wahl Teil eines Handels zwischen Union und FDP sei.dpa/AFP/ks

Erschienen am 10.06.2010