Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wahlnacht haben die niederländischen Liberalen die Sozialdemokraten im Endspurt knapp überflügelt. Nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen lag die VVD von Mark Rutte am Donnerstagmorgen mit 31 von insgesamt 150 Sitzen im künftigen Parlament vor den Sozialdemokraten (PvdA), die auf 30 Sitze kamen. Drittstärkste Kraft ist der Islamkritiker Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und bereits Anspruch auf Beteiligung an der künftigen Regierung erhoben hat. Die Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende erlebten ein Debakel, Balkenende legte daraufhin den Parteivorsitz nieder.
"Der große Gewinner", so der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, war Wilders’ PVV. Der Islamkritiker hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. "Wir wollen regieren", sagte er.
Es wäre "nicht demokratisch", so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (2 Sitze) in Betracht.
PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. "Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren", sagte er. Auch VVD-Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei "prachtvoll". Die Christdemokraten (CDA) Balkenendes stürzten von 41 auf 21 Sitze ab. "Das ist sehr, sehr enttäuschend", sagte Balkenende. Er übernahm dafür die Verantwortung und legte den Parteivorsitz nieder. Er werde auch kein Mandat im Parlament anstreben, sagte er. Balkenende bleibt noch als Ministerpräsident im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist. Zu den Wahlgewinnern gehörten auch die Grün-Linken, die nach dem Zwischenergebnis auf 10 Mandate kommen (vorher 7). Die linksliberale Partei Demokraten 66 steigerte sich von 3 auf 10 Mandate. Die Sozialistische Partei sackte auf 15 Mandate ab (vorher 25).
Die Wahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa. Das inoffizielle Endergebnis wird erst im Laufe des Donnerstags erwartet.
