Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin an. Zuvor hatte sie sich mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer auf diesen Vorschlag geeinigt. Der 50 Jahre alte Wulff soll dem am Montag überraschend zurückgetretenen Horst Köhler nachfolgen. Die zunächst als Favoritin geltende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging leer aus.
Die Parteivorsitzenden von Union und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), präsentierten Wulff am Donnerstagabend in Berlin als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung gilt die Wahl des 50-Jährigen als sicher.
Wulff sei jemand, "der einem Wertesystem verhaftet ist, das auch Orientierung gibt, und insoweit halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten", sagte die Kanzlerin. Der erst 50-jährige Wulff gibt sich siegessicher. Bei seiner ersten Rede zum Thema sagte er: "Ich freue mich auf die Aufgabe. Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun." Er wolle versuchen, die Menschen zusammenzuführen und Optimismus in der wirtschaftlich schwierigen Zeit zu verbreiten. "Diese große Aufgabe mit großer Verantwortung reizt mich, ich möchte sie gerne wahrnehmen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende bei der Bekanntgabe der Kandidatur im Berliner Reichstag.
Seehofer sagte, die CSU sei überzeugt, dass Wulff "für alle Bevölkerungsschichten und für alle Regionen unseres Vaterlandes eine erfolgreiche Arbeit leisten wird". Westerwelle lobte Wulff als Mann, "der einen klaren inneren Kompass hat". Zudem wisse der Niedersachse, "welche geistige Achse unsere Republik braucht". Aus der FDP-Parteispitze hieß es, Wulff sei ein Kandidat, mit dem man sehr gut leben könne. Mit ihm verbinde die FDP eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Niedersachsen, bei der es immer fair zugegangen sei. In dem Bündnis habe jeder gewusst, dass er sich auf den anderen habe verlassen können. Westerwelle und Wulff kennen sich bereits seit Jugendtagen.
SPD und Grüne kritisierten die Nominierung Wulffs. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ARD, Wulff diene dazu, "die innerparteilichen Machtkämpfe von Frau Merkel auszutragen, (...) das ist für eine so schwierige Lage, in der Deutschland gerade ist, wirklich zu wenig." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigten an, Wulff sei für die Oppositionsparteien nicht wählbar.
Als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen tritt der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck gegen den Koalitionskandidaten Christian Wulff (CDU) an. Der langjährige Stasiakten-Beauftragte soll am Freitag offiziell vorgestellt werden. Der 70 Jahre alte Gauck hatte die Stasi-Unterlagenbehörde seit ihrer Gründung bis zum Jahr 2000 geleitet. Er soll am Freitag um 10.30 Uhr in Berlin offiziell als Kandidat beider Parteien vorgestellt werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung dürfte er keine Chancen haben.
Gauck war bereits früher als möglicher Bundespräsidentenkandidat genannt worden, trat aber nie bei einer Wahl an. Der gebürtige Rostocker arbeitete als regimekritischer Pfarrer in der DDR und schloss sich in der Wendezeit der Bürgerbewegung an. Nach der Wende widmete er sich ganz der Aufarbeitung des Stasi-Erbes, am 3. Oktober 1990 wurde er schließlich zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten berufen. Zum zehnten Jahrestag der Einheit gab er das Amt dann wieder ab. Für Gauck ist die Nominierung von SPD und Grünen für das Bundespräsidentenamt Ehre und Herausforderung zugleich. "Es ist eine Ehre, eine solche Nominierung zu erhalten und darüber kann ich mich dann auch freuen", sagte Gauck am Donnerstagabend. Er sei seit Jahren in Deutschland unterwegs und spreche darüber, dass man Verantwortung akzeptieren und annehmen müsse. "Wenn ich jetzt eine solche Anfrage bekomme für das höchste Amt – soll ich da Nein sagen?", sagte der 70-Jährige. "Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung."
Er hätte sich lieber gewünscht, "alle zusammen hätten gesagt: Wollen Sie das nicht machen". Dies hätte er sich auch vorstellen können. Da dies nicht der Fall gewesen sei, wäre es aber nicht angemessen, sich gänzlich zurückzuhalten. "Ich wollte dann auch Ja sagen zu der Verantwortung."
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte die Nominierung "auch ein Angebot an die Regierungskoalition, von einer parteipolitisch motivierten Kandidatur abzusehen". Gauck erfülle alle Maßstäbe, "die das neue Staatsoberhaupt erfüllen muss: besondere Vertrauenswürdigkeit und Unabhängigkeit", sagte Thierse den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe). SPD und Grüne hatten nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler dafür geworben, eine überparteiliche Persönlichkeit zum neuen Staatsoberhaupt zu wählen.
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie nannte Gauck einen Kandidaten für die Bürger. "Joachim Gauck ist einer, der die gesamte Gesellschaft repräsentieren kann", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). "Gauck wäre ein klassischer Bürgerpräsident, der überparteiliches Ansehen hat." Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sei dagegen "das Gegenteil von einem verbindenden parteiübergreifenden Kandidaten", fügte Matschie hinzu.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 und 2009 war die Hochschulprofessorin Gesine Schwan als SPD-Kandidatin angetreten. Sie war jedoch jeweils gegen Horst Köhler unterlegen.
Linkspartei-Ko-Chef Klaus Ernst befand Wulff als inakzeptabel. Die Linkspartei kündigte aber auch an, sie werde Gauck nicht unterstützen. "Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, kommt für uns nicht in Frage", sagte Parteichef Ernst der "Märkischen Allgemeinen". Gauck sei aus Sicht der Linken auch nicht der geeignete Kandidat, um in der jetzigen Situation die richtigen Impulse zu geben. Die Linke wurde laut Ernst weder von der SPD noch von den Grünen vorab über die Nominierung Gaucks informiert. Die Linke will einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominieren. Die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wollen den Parteigremien ein solches Vorgehen vorschlagen. Ein Name wurde allerdings noch nicht genannt. In "den nächsten Tagen" werde ein geeigneter Kandidat gesucht, hieß es.
Wulff-Nachfolge scheint festzustehen
Klar scheint bereits, dass Wulffs politischer Ziehsohn, der niedersächsische Partei- und Fraktionschef David McAllister, neuer Ministerpräsident von Niedersachsen wird.""Wir werden darüber in Ruhe reden. Aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit", sagte der 39-Jährige am Donnerstagabend in Hannover. McAllister gilt seit langem als Hoffnungsträger, auch für manche Posten in Berlin war der redegewandte Christdemokrat aus Bad Bederkesa schon im Gespräch. Jetzt liegt der Ball bei der CDU, die einen Nachfolger Wulffs vorschlägt. Aus der Koalition heißt es, es sei gar keine Frage, McAllister sei "der geborene Nachfolger". An diesem Freitag kommt der CDU-Landesvorstand zu Beratungen zusammen, bei denen es auch um die Personalien gehen dürfte.
McAllisters politisches Vorbild, Christian Wulff, lenkt seit 2003 eine schwarz-gelbe Koalition, die ohne große Skandale arbeitete. Es gab Untersuchungsausschüsse und kleinere Turbulenzen, auch für den Regierungschef. Politische Affären, die Wulff richtig gefährlich werden konnten, blieben aber aus. Der Regierungschef bewies noch im April, dass er mutige Entscheidungen treffen kann. Er baute sein Kabinett um und holte vier neue Minister, zwei davon waren keine Niedersachsen. Den größten Coup aber landete Wulff mit der Ernennung der ersten deutsch-türkischen Ministerin in Deutschland – wenn auch einige in der CDU- Landtagsfraktion murrten. Die Opposition kritisierte Wulffs Politik dagegen oft als beliebig, "Wackel-Wulff" nannten sie ihn im Landtagswahlkampf. Jetzt, da der Regierungschef das höchste Staatsamt vor Augen hat, sehen sie darin auch eine Flucht vor der Verantwortung, gerade in den unbequemen Zeiten des Sparens. In der Tat stehen in den kommenden Woche harte Beratungen bevor. Am 21. Juni will die Landesregierung festzurren, wo es angesichts der hohen Schulden die größten finanziellen Einschnitte im Haushalt geben wird. Bislang war klar, dass Wulff dabei die Zügel in der Hand hat. Ob er die Finanzfragen noch selber lösen wird, ist so kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni offen.
