Im niederländischen Wahlkampf haben angesehene Alt-Politiker und Wissenschaftler gefordert, alle Drogen zu legalisieren. In einem öffentlichen Brief sprachen sie sich dafür aus, den Drogenmarkt staatlich zu regulieren. Der überwachte Handel mit Kokain und Heroin soll Steuer-Millionen in die Staatskassen spülen.
Mit der spektakulären Forderung, alle Drogen zu legalisieren, haben angesehene Alt-Politiker und Wissenschaftler in den Niederlanden Schwung in die Debatten vor der Parlamentswahl gebracht.
Anstelle von Verboten könne eine Regulierung des Anbaus von Marihuana oder des Handels mit Kokain und selbst mit Heroin Millionen von Steuer-Euros in die klammen Staatskassen spülen, argumentieren sie in einem Offenen Brief, der am Mittwoch für Furore sorgte.
Parallel dazu riefen Betreiber von Haschisch-Kneipen ihre Kundschaft auf, am 9. Juni wählen zu gehen und jenen Parteien ihre Stimmen zu geben, die eine liberale Drogenpolitik versprechen.
Straftaten im Zusammenhang mit Drogenverboten würden die Niederlande mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten, rechneten die Ex-Minister für Verteidigung, Frederik Bolkestein, und Gesundheit, Else Borst-Eilers, sowie der Strafrechtsdozent Theo de Roos vor.
"Wenn der Drogenmarkt staatlich reguliert wird, können Banden nichts mehr verdienen; die Gesellschaft wird sicherer und obendrein fallen ihr beachtliche Einsparungen in den Schoß", heißt es in dem von der Zeitung "NRC Handelsblad" veröffentlichten Schreiben. Borst-Eilers (78) gehört der linksliberalen Partei Demokraten 66 an, die ihre Positionen weitgehend unterstützt.
Bolkestein (77) ist Mitglied der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die seine Forderung umgehend zurückwies. Die VVD liegt derzeit in den Wahlumfragen an der Spitze.
Auch die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sind gegen jede weitere Liberalisierung der Drogenpolitik. Sie stehen in den Umfragen auf dem dritten Platz hinter den Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat Job Cohen befürwortet die Freigabe von Haschisch und anderen weichen Drogen.
Ähnlich wie die Verfasser des Offenen Briefes argumentiert er, die bisherige Duldung des Besitzes und des Gebrauchs geringer Menschen Haschisch in Hollands weltberühmten Coffee-Shops gehe nicht weit genug, um der organisierten Drogenkriminalität den Boden zu entziehen.
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