750 Milliarden Euro - nur ein erster Schritt

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Kanzlerin Merkel: "Das Problem an der Wurzel packen"

Zudem gehe es nicht nur um den Euro, betonte die Kanzlerin. „Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr.“ Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei „dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann“, sagte Merkel.

Sorgen vor einer Inflation trat die Kanzlerin entgegen: „Ich habe volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Sie hat auch bereits in der Bankenkrise verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten“, sagte Merkel.

Wegen der drohenden Ausweitung der Griechenlandkrise auf andere Länder hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Staaten beschlossen. Er sieht Kredite über bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für angeschlagene Länder vor, Deutschland beteiligt sich mit 123 Milliarden Euro.

Unterstützung für kranken Schäuble

Merkel stellte sich hinter ihren erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie habe ihm zugesagt, „dass ich ihm die Zeit gebe, die er braucht, um wieder richtig zu Kräften zu kommen“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir kennen das von uns selbst, dass man umso schneller wieder fit ist, je weniger man sich selbst unter Druck setzt.“ Angesichts der Lebensleistung von Schäuble und seiner „großen Kompetenz als Finanzminister“, könne es „an ein paar Wochen nicht hängen“, sagte Merkel, die Schäuble als „Ausnahmepolitiker“ bezeichnete. „Er hat dem Land so viel gegeben.“

Objektive Überwachung der Nationalstaaten

Nach dem Euro-Rettungsschirm bereitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einem Magazinbericht zufolge einen Vorstoß zur nachhaltigen Stabilisierung der Gemeinschaftswährung vor. Am kommenden Freitag wolle der Minister in Brüssel entsprechende Maßnahmen in die dafür einberufene EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion einbringen, die bis zum Herbst Ergebnisse liefern solle, berichtet die „WirtschaftsWoche“ am Samstag.

Schäuble will dem Bericht zufolge jetzt auch eine Schuldenbremse für Europa nach deutschem Vorbild in die Verhandlungen einbringen. Zur Disziplinierung schlage der Bundesfinanzminister den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates „für mindestens ein Jahr“ und Bußgelder vor, wenn dieses vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstoße. Für den Notfall solle es künftig auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.

Auch Westerwelle will mehr Kontrolle

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat drei Punkte für „eine schlüssige Agenda“ zur Kontrolle der Finanzmärkte angekündigt. „Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen“, sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch Hedgefonds müssten kontrolliert werden und transparent arbeiten. Zweitens müssten die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. „Wir werden auf eine entsprechende Stärkung des Stabilitätspakts drängen“, sagte Westerwelle. Drittens gehe es um wirtschaftliche Wege aus der Krise: „Denn hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen.“

Westerwelle gesteht Fehler ein

Westerwelle hält an Steuersenkungen bis zum Jahr 2013 fest. „Die Kanzlerin und ich stimmen überein, dass das Ziel dieser Regierung unbeirrt eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislatur bleibt“, sagte er „Focus“. „Faire Steuern bleiben unser Ziel für diese Regierungsperiode.“ Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnten aber nicht ignoriert werden. Die Bundesregierung müsse jedoch „trotz kleinerer Spielräume ausloten, was möglich ist, und was sie in der Steuer-, Gesundheits- und Energiepolitik mit den Bundesländern durchsetzen kann.“ Vieles könne auch zustimmungsfrei auf den Weg gebracht werden.