Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. "Da wird kein Bereich ausgenommen sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem Ökumenischen Kirchentag in München. Tabu müssten die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente und die Förderung der frühkindlichen Erziehung sein. Auf den Prüfstand müssten aber die Förderprogramme für Arbeitslose.
Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, sagte Merkel. In den nächsten Wochen werde deshalb eine Kernfrage lauten: "Wo können wir sparen?" Auch Subventionen müssten überprüft werden. Sparmaßnahmen allein nach der Rasenmäher-Methode werde es nicht geben. Bei den notwendigen Sparmaßnahmen werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen.
Die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ließ Merkel zurückweisen.
Die Unionsfraktion hält ein Sparpaket mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr für notwendig. Bis 2014 sieht man dort Einsparbedarf von 45 Milliarden Euro. Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte vor dem Hintergrund der Beratungen über den Haushalt 2011, es gebe keine Vorfestlegungen.
"Klar ist aber andererseits auch, dass gerade Bildung und Forschung ja einen Schwerpunkt für diese Koalition – auch nachlesbar im Koalitionsvertrag – darstellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung." Bei diesen Schwerpunkten für die Koalition werde es aus Sicht der Kanzlerin bleiben.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der "Rheinischen Post", die Koalition müsse 2011 ein Einsparvolumen von 15 Milliarden Euro umsetzen. Bis 2014 bezifferte er den Sparbedarf auf insgesamt 45 Milliarden Euro. Wegen der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse muss der Bund im nächsten Jahr bereits 10 Milliarden Euro einsparen.
Der Vorstoß Kochs für Einschnitte in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung stieß auch in der Koalition auf breite Ablehnung. Ein klares Nein kam erneut auch aus der FDP.
Vor Merkel hatten Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) die Vorschläge zurückgewiesen. Schavan sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik."
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. "Wenn es uns gelänge, die staatlichen Ausgabenprogramme nicht zu erhöhen, wäre schon viel erreicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein weiterer Schritt wäre es, im Haushalt 2011 pauschale Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Allerdings halte ich Sparen bei Bildung und Familie für falsch." Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte "Bild.de": Wenn im Bereich Kinder und Bildung gespart werde, "schaden wir uns selbst gewaltig". Außer wichtigen Zukunftsinvestitionen müsse vieles auf den Prüfstand.
FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte: "Man kann überall sparen, nur nicht an der Bildung. Wer jetzt bei Bildung, Forschung und Wissenschaft kürzt, greift die Zukunftsfähigkeit unseres Landes an." Dagegen stellte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinter Koch. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", sagte er der "Financial Times Deutschland".
SPD-Vizechefin Hannelore Kraft warnte die Union, ihre Bildungsziele aufzugeben. "Gute Bildung gibt es in Deutschland nicht zum Nulltarif." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte "Bild.de": "Erste Priorität haben gesunde Staatsfinanzen." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte in der "Ostsee-Zeitung", in ein stimmiges Sparpaket gehöre eine Steuersenkung und Einsparungen "bei den Subventionen in der Wirtschaft".
