Gregor Gysi hat sich in den Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag bezeichnete die Verhandlungsbedingungen der FDP als verfassungswidrig: "Dass eine freiheitlich-demokratische Partei sich hinstellt und Sprechverbote erteilen will, das ist wirklich absurd."
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Bedingungen der FDP in Nordrhein-Westfalen für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen als absurd und verfassungswidrig bezeichnet. Der FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte sich zur Sondierung einer Ampelkoalition nur unter der Voraussetzung bereit erklärt, dass SPD und Grüne keine Gespräche mit der Linkspartei aufnehmen und ein rot- rot-grünes Bündnis im Vorfeld ausschließen.
"Dass eine freiheitlich-demokratische Partei sich hinstellt und Sprechverbote erteilen will, das ist wirklich absurd", sagte Gysi. "Das ist auch grundgesetzwidrig, das passt überhaupt nicht zu unserer Ordnung."
SPD und Grüne haben die Mehrheit bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen knapp verfehlt – beide Parteien wollen zunächst eine mögliche Zusammenarbeit besprechen, ohne dritten Partner können sie aber keine Regierungskoalition bilden.
Gysi sagte, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft könnte mit der Linken mehr von ihrem Programm durchsetzen als mit der FDP. "Aber ich bezweifele, dass Frau Kraft die Kraft hat", fügte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hinzu.
Die SPD-Landeschefin werde sich lieber mit der FDP einlassen und Kompromisse machen. Die Linke sei weiterhin zu Gesprächen über Rot-Rot-Grün bereit. "Wenn eines solche Regierung scheitert, dann an der SPD, nicht an uns."
