NRW
"Arbeiterführer" Rüttgers schwänzt den 1. Mai
Donnerstag, 6. Mai 2010 10:32 - Von Kristian Frigelj
Ausgerechnet am Tag der Arbeit fehlte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der sich sonst so gern als "Freund der Arbeiter" bezeichnet. Seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) wusste das für sich zu nutzen. Doch das ist nicht das einzige Problem, das den Politiker kurz vor der NRW-Wahl belastet.
Nirgendwo war Jürgen Rüttgers zu finden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der sich gern „Arbeiterführer“ nennen lässt, fehlte ausgerechnet am Tag der Arbeit. In der Stadthalle von Kamp-Lintfort ätzte ein Gewerkschafter ins Mikrofon, wo denn der „selbst ernannte Freund der Arbeiternehmerinnen und Arbeiter“ geblieben sei. „Das gibt uns zu denken, Herr Rüttgers“, schnarrte es durch die Lautsprecher an der Hallendecke.
Rüttgers' Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) war erschienen – im schwarzen Bergmannskittel mit goldenen Knöpfen und lächelte. Sie wusste, dass sie bei den Leuten aus der Steinkohlebranche ein Heimspiel haben würde. Doch solche Häme war nicht Rüttgers' einziges Problem am Wochenende. Eine Woche vor der Landtagswahl am 9. Mai belastet den CDU-Landeschef eine umstrittene „Wählerinitiative“ aus dem Landtagswahlkampf 2005. Die nordrhein-westfälische CDU erwartet eine Strafzahlung wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Hiobsbotschaft wurde am vergangenen Freitag vom Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, publik gemacht. Er bestätigte der „Rheinischen Post“, es gebe Probleme mit dem Rechenschaftsbericht 2005. Parteienfinanzierung sei „juristisch komplex und zum Teil streitig“, einige Aspekte würden „heute auch von Fachleuten durchaus anders bewertet als vor fünf oder mehr Jahren“, wurde Krautscheid zitiert.
Noch vor eineinhalb Wochen hatte Krautscheid erklärt, die Landespartei habe sich „völlig korrekt“ verhalten, alles sei „steuerrechtlich und parteirechtlich komplett in Ordnung“ gewesen. Die CDU erklärte, es habe eine „personelle und finanzielle Trennung“ zur Initiative gegeben. Daneben gab sie enge eigene Verbindungen zu der angeblich unabhängigen Wählerinitiative zu. Eine PR-Agentur war zwischengeschaltet gewesen und von der Partei bezahlt worden.
Rüttgers musste sich vor Wochen mit Negativschlagzeilen herumplagen, als bekannt wurde, dass seine Partei in Schreiben an Sponsoren kostenpflichtige Gespräche mit dem Ministerpräsidenten angeboten hatte. Dies hat seinem öffentlichen Ansehen geschadet. Ohnehin ist der Wahlausgang ungewiss. In aktuellen Umfragen liegt die CDU bei 35 bis 37 Prozent, während die SPD 33 Prozent erreicht. Rechnerisch scheint nur eine große Koalition oder ein Dreierbündnis möglich Rüttgers' Herausforderin Kraft liegt im Ansehen gleichauf. In einer Erhebung überflügelt sie ihn sogar.
Diese Aufholjagd setzte Kraft am 1. Mai fort. In der Stadthalle von Kamp-Lintfort rief sie zum „Kampf für flächendeckende Mindestlöhne“ auf, lehnte Steuersenkungen ab und forderte den Erhalt des subventionierten Steinkohlebergbaus. Am Ende stimmten zwei Bergmanns-Chöre das „Steiger-Lied“ an. Kraft stellte sich zu den Herren und sang mit – wie ehedem Johannes Rau.
Erschienen am 01.05.2010
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