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30.04.10

NRW-Wahl

Migranten und Muslime treten mit Protestpartei an

Bei der Landtagswahl in NRW tritt mit dem "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) die bundesweit erste Migrantenpartei an. Altparteien schimpfen, damit werde der Integration geschadet. Die Mitglieder hingegen sehen sich als integrationspolitische Helfer, erklärt Parteichef Haluk Yildiz.

© BIG
Haluk Yildiz, Chef der Migrantenpartei, auf einem Wahlplakat
Haluk Yildiz, Chef der Migrantenpartei, auf einem Wahlplakat

Welt am Sonntag: Herr Yildiz, Ihr Motto lautet "Verbinden statt spalten". Praktizieren Sie nicht das Gegenteil? Anstatt in Parteien einzutreten, in denen Menschen mit und ohne Zuwanderungshintergrund gemeinsam arbeiten, schaffen Sie einen parteipolitischen Graben zwischen Migranten und Alteingesessenen.

Haluk Yildiz: Den Graben schaffen die Altparteien. Die haben allesamt ein Grundprinzip der Demokratie ignoriert: Das Parlament muss das Volk repräsentieren. Im Landtag sitzt aber kein einziger Deutscher mit Zuwanderungshintergrund, obwohl jeder Vierte in NRW eine Zuwanderungsgeschichte besitzt. Diese Fehlentwicklung wollen wir nicht hinnehmen.

Welt am Sonntag: Immerhin heißt der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir und die niedersächsische CDU-Sozialministerin Aygül Özkan. Und bei den NRW-Grünen wird mindestens einem Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte ziemlich sicher der Einzug in den Landtag gelingen.

Yildiz: Das sind Fortschritte, aber an der Basis der Altparteien werden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte meist nicht akzeptiert. Deshalb stammen mindestens 60 Prozent unserer Mitglieder auch aus anderen Parteien, weil sie die Behandlung dort satt waren. Immer nur auf aussichtslose Listenplätze gesetzt zu werden, um in Migrantenvierteln ein paar Stimmen abzustauben – das ist frustrierend.

Welt am Sonntag: Als weiteren Grund für Ihre Parteigründung haben Sie das Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung genannt. Aber zumindest Gewalttaten aus Hass gegen Migranten oder Muslime bleiben doch, so abstoßend jede Tat ist, die absolute Ausnahme.

Yildiz: Dennoch gab es solche Gewalt bereits, ob in Solingen oder Dresden. Vor allem richten wir uns aber gegen eine schwächere Form der Diskriminierung. So werden Deutsche mit Zuwanderungshintergrund oft nicht als Deutsche akzeptiert, insbesondere wenn sie einen türkischen oder arabischen Namen tragen. Ich lebe seit Jahrzehnten hier, trotzdem sagen mir immer wieder Menschen "Bei Ihnen zu Hause" – und damit ist die Türkei gemeint, obwohl doch Deutschland mein Lebensmittelpunkt ist.

Welt am Sonntag: Manche Türkischstämmige bezeichnen sich aber selbst als Türken.

Yildiz: Fragt sich nur, was zuerst da war: die Fremd- oder die Selbstdefinition als Türke.

Welt am Sonntag: Ob Türkischstämmig oder nicht – fast alle Ihre Kandidaten sind Muslime, einige sind zum Islam konvertierte Alteingesessene. Warum bezeichnen Sie sich nicht als muslimische CDU?

Yildiz: Das haben sich tatsächlich manche Muslime so gewünscht. Und natürlich möchten wir uns zum Beispiel gegen die Diskriminierung von muslimischen Kopftuchträgerinnen engagieren. Aber wir wollen uns nicht nur um die Probleme von Muslimen kümmern ...

Welt am Sonntag: ... weil das allein Sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde brächte?

Yildiz: Nein, weil wir glauben, mit unserer Erfahrung als Muslime – meist mit Zuwanderungsgeschichte – allen nützen zu können. Hiesige Muslime haben ein feines Gespür für Diskriminierung, weil sie selbst davon betroffen sind. Diese Sensibilität wollen wir für die ganze Bevölkerung einbringen.

Welt am Sonntag: Manche Beobachter fürchten, Sie wollten kulturelle Gräben vertiefen. So fordern Sie, die "Identität aller Minderheiten" zu fördern. Sollen sich auch die Enkel türkischer Zuwanderer als Türken bezeichnen?

Yildiz: Sicher nicht, aber multiple Identitäten und Loyalitäten sollten selbstverständlicher akzeptiert werden in unserem Land. Dieses "Entweder oder" bedrängt viele Zugewanderte unnötig.

Welt am Sonntag: Was heißt das konkret? Wollen Sie mehr türkische Schulen in Deutschland gründen, wie der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert?

Yildiz: Türkische Schulen nicht, deutsch-türkische schon. Warum sollte in einem Gymnasium nicht überwiegend Deutsch, daneben aber auch Türkisch gesprochen werden? Das würde Zugewanderten signalisieren, dass ihr kulturelles Erbe als Gewinn gilt, wodurch sie sich anerkannt fühlten. Außerdem können Vielsprachigkeit und die Kenntnis anderer Kulturen gerade unserer Wirtschaft sehr nützen. Im Grunde wollen wir ein alte, wichtige Einsicht wieder beleben: Multikulti kann Gewinn sein.

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