EU-Energiekommissar Oettinger (CDU) fordert ein Ende der Atommüllexporte und einheitliche Sicherheitsstandards für Endlager – ausgerechnet einen Tag vor dem Start des Untersuchungsausschusses zum Endlager-Standort Gorleben. Die Grünen werfen ihm nun vor, die Standards auf Gorleben auszurichten.
Der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will einheitliche Sicherheitsstandards für Atommüll-Endlager festlegen. Eine entsprechende Richtlinie solle in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden, sagte die Sprecherin Oettingers, Marlene Holzner, Morgenpost Online ONLINE. Von 27 EU-Mitgliedsstaaten nutzen derzeit 15 die Atomenergie zur Stromproduktion.
Die Nutzer der Kernenergie müssten auch die Entsorgung des anfallenden Atommülls im eigenen Land sicherstellen, sagte Holzner. Es könnten sich aber auch Staaten zusammentun, um ein Endlager zu bauen. Exporte atomarer Abfälle in Drittländer sollen verboten werden. Ein solches Verbot würde Rechtssicherheit schaffen, sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).
Der Zeitpunkt für die Ankündigung einer Endlager-Richtlinie ist nicht zufällig gewählt. In Berlin konstituiert sich am Donnerstag der Untersuchungsausschuss zum Endlager-Standort Gorleben. Auf Antrag von SPD, Linkspartei und Grünen soll unter anderem geklärt werden, auf Grundlage welcher Gutachten der Salzstock im niedersächsischen Wendland 1983 als Standort ausgewählt wurde und ob das Konzept in den neunziger Jahren geändert wurde.
Die Grünen wollen als Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorladen, die damals Bundesumweltministerin war. Die CDU will die Ex-Ressortchefs Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) vernehmen. Trittin, heute Grünen-Fraktionschef im Bundesstag, warf EU-Kommissar Oettinger vor, die Sicherheitsstandards für Endlager auf Gorleben auszurichten.
"Erst den Standort wählen, dann die Kriterien passend machen – Hauptsache in Baden-Württemberg wird nicht gebohrt", sagte Trittin Morgenpost Online. Nach einem zehnjährigen Moratorium, das von Rot-Grün verhängt wurde, will die Bundesregierung nun die Erkundung in Gorleben fortsetzen.
Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz hält eine Lösung der Endlager-Frage für überfällig. Gerade auch mit Blick auf die Debatte über längere Laufzeiten müsse geklärt werden, wie Atommüll sicher gelagert werden könne. Da sei es nur gut, wenn Brüssel Druck mache, sagte Florenz.
