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13.04.10

Gorleben

Greenpeace plant Veröffentlichung geheimer Akten

Die Umweltschützer von Greenpeace wollen belegen, dass der Salzstock Gorleben vor allem aus politischen Gründen zum möglichen Atomendlager bestimmt wurde. Deshalb wollen sie als geheim eingestufte Unterlagen ins Internet stellen. Es geht um Studien und regierungsinterne Vermerke auf mehr als 12.000 Seiten.

dpa

Zum Beispiel Biblis in Hessen: Kernkraftwerke gibt es in Deutschland bereits seit 1960, das erste Versuchskraftwerk wurde damals von der Firma AEG gebaut.

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Im Streit um das mögliche Atommüllendlager Gorleben will die Umweltschutzorganistion Greenpeace nun bislang geheime regierungsinterne Vermerke und Studien veröffentlichen. Auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes seien 110 Aktenbände mit mehr als 12.000 Seiten an Kabinettsvorlagen, Gutachten und Gesprächsprotokollen zu Gorleben ausgewertet worden und würden nun nach und nach ins Internet gestellt, teilte Greenpeace mit. Die Dokumente belegten, dass die Entscheidung für den Salzstock Gorleben als möglicher Standort 1977 "aus politischen Gründen innerhalb weniger Wochen" erfolgte.

Nach eigenen Angaben erwirkte Greenpeace seit August vergangenen Jahres systematisch Einsicht in die Akten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), des niedersächsischen Staatskanzlei und des niedersächsischen Umweltministeriums. Aus diesen Dokumenten gehe hervor, dass es keinen echten wissenschaftlichen Prüfprozess für den Standort Gorleben gegeben habe.

"Das Verfahren war nie ergebnisoffen. Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle", erklärte dazu Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Der Salzstock sei Ende der 1970er-Jahre vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) unter Missachtung aller üblichen Testmaßstäbe zum alleinigen Standort erklärt worden.

Aus Unterlagen der BGR geht den Angaben zufolge auch hervor, dass den Bürgern noch während der späteren Erkundung des Salzstocks wesentliche Informationen vorenthalten wurden.

So habe die Bundesanstalt einen Vermerk des für Gorleben zuständigen Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) vom August 1996 unter Verschluss gehalten, wonach in Gorleben in 840 Meter Tiefe eine große Salzlaugen-Ansammlung von bis zu einer Million Kubikmetern entdeckt worden sei. Laugenzuflüsse hatten zuletzt in dem mit leicht- und mittelradioaktiven Abfall gefüllten Endlager Asse für große Probleme gesorgt. Das marode Bergwerk ist einsturz- und überflutungsgefährdet.

Die früheren Entscheidungabläufe bei der Auswahl Gorlebens als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschäftigten derzeit auch die Politik. Ende März setzte die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, ob eine politische Vorfestlegung der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP unter Helmut Kohl in den 80er-Jahren ausschlaggebend für das Festhalten an Gorleben und den Verzicht auf Tests an Alternativstandorten war.

Die Erkundung des Salzstocks im nordostniedersächsischen Wendland war im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für zunächst zehn Jahre unterbrochen worden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte Mitte März dieses Jahres allerdings bekanntgegeben, dass die jetzige schwarz-gelbe Regierung in Berlin die Erkundungsarbeiten umgehend wieder aufnehmen wird.

Quelle: AFP/cn
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