Noch in diesem Jahr soll die Verkürzung des Wehrdienstes in Kraft treten. Das könnte den Bundeshaushalt belasten. Einem Bericht zufolge veranschlagt das Verteidigungsministerium zusätzliche Kosten in Höhe von 26 Millionen Euro. Geld sparen soll dagegen die ebenfalls geplante Verkürzung des Zivildienstes.
Die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate wird den Haushalt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit rund 26 Millionen Euro belasten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf den zwischen Verteidigungs- und Familienministerium abgestimmten Gesetzentwurf zur Verkürzung von Wehr- und Zivildienst. Er soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die Zahl von 26 Millionen wurde aus Kreisen des Verteidigungsministeriums bestätigt. Es handele sich dabei allerdings "um eine erste Planungsgröße". Eine verbindliche Zahl könne erst nach der Ressortabstimmung und mit dem endgültigen Gesetz vorgelegt werden.
Das Familienressort rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Kosten für den Zivildienst durch die Reform sinken werden. Eine Summe werde in dem Gesetzentwurf aber nicht genannt.
Das Verteidigungsministerium begründete die Mehrausgaben laut dem Bericht damit, dass mehr Rekruten als bisher eingezogen werden sollen und dadurch höhere Kosten für Ausrüstung und Verwaltungsaufwand anfallen. Die Wehrdienstreform soll dazu führen, dass künftig pro Jahr rund 50.000 statt bisher 40.000 Wehrdienstleistende einberufen werden können.
Der verkürzte Zivildienst soll zum 1. August kommen. Die ersten Wehrpflichtigen mit kürzerer Dienstzeit sollen zum 1. Oktober einberufen werden.
Die Union dringt im Zuge der Verkürzung auf schnelle Lösungen zu einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. Die Familienpolitiker Dorothee Bär (CSU) und Markus Grübel (CDU) forderten den Koalitionspartner FDP auf, sich in dieser Frage zu bewegen.
Die Liberalen erklärten, eine solche Verlängerung sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Bereits bei zurückliegenden Dienstzeitverkürzungen habe sich die Union für die freiwillige Verlängerung eingesetzt, erklärte der Zivildienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider. "Eine Forderung wird aber nicht dadurch besser, dass man sie immer wieder wiederholt."
Wie die FDP plädiere unter anderem auch der Bundesverband der Diakonie für eine Lösung des Problems durch Freiwilligendienste im Anschluss an den Zivildienst. Eine freiwillige Verlängerung sei nicht notwendig für dessen Erhalt.
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