Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Würde die umfassende Richtlinie zum Kinderschutz realisiert, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten verpflichten. Handeln auf europäischer Ebene sei notwendig, um Schlupflöcher zu schließen, die unvermeidbar seien, wenn jeder Mitgliedsstaat im Alleingang den Zugriff auf diese Seiten sperren würde, schreibt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für die Internetseite der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Am Montag hat die Schwedin in Brüssel einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf vorgelegt, der auch die Bundesregierung zum Handeln zwingen könnte.
Nach dem Regierungswechsel hatte die schwarz-gelbe Koalition von einem entsprechenden Sperrgesetz aus der Zeit der großen Koalition Abstand genommen. Die Sperrung von Internetseiten ist höchst umstritten. Kritiker sehen ein Einfallstor für staatliche Zensur.
Die Kommission wolle "zumindest innerhalb der Europäischen Union mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", schreibt Malmström: "Hinter den Bildern im Internet verbergen sich weltweit Schicksale missbrauchter Kinder." Deshalb müsse alles getan werden, um unschuldige Kinder zu schützen, auch wenn viele der Bilder ihren Ursprung jenseits der EU-Grenzen haben.
Laut Malmström sollen die Mitgliedstaaten selbst regeln, wie sie den Zugang zu Kinderpornografie blockieren. "Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornografische Websites zu verweigern", schreibt die Kommissarin: "Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren."
Bilder von Kindesmissbrauch könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", wendet sich Malmström gegen den Vorwurf der Zensur: "Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte."
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