Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die geplante Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate gegen Kritik verteidigt. "Mit mir ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen", sagte er der "Bild am Sonntag" zur SPD-Kritik, seine Pläne seien ein "Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht".
Guttenberg warnte in der "Bild am Sonntag" zugleich auch den Koalitionspartner FDP davor, die Wehrdienstverkürzung zu deren Abschaffung zu instrumentalisieren. Sollten einige in der FDP versuchen, das Konzept inhaltlich so zu verwässern, das es einem Ausstieg immer näher käme, würden sie damit etwas ganz anderes erreichen, sagte der Minister. "Dann bleibt es bei der bestehenden Rechtslage und damit bei einer Wehr- und Zivildienstpflicht von neun Monaten."
Guttenberg widersprach mit Nachdruck Vorwürfen, in einem halben Jahr sei eine vernünftige Soldaten-Ausbildung nicht zu machen. "Es soll in diesen sechs Monaten ja niemand bereits zum General ausgebildet werden", so der Minister. Zudem könnten Wehrpflichtige im Heimatschutz eingesetzt werden – "eine Aufgabe für die eine kürzere Einsatzzeit durchaus sinnvoll sein kann".
Die Führungsstrukturen des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr sollen von einer eigenen Kommission auf Defizite überprüft werden. Sie wird nach Angaben des Verteidigungsministers vom Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, angeführt. "Er hat viel Erfahrung darin, große staatliche Strukturen zu optimieren", sagte Guttenberg. "Weise verfügt als Oberst der Reserve auch über persönliche Erfahrungen und Einblicke in die Bundeswehr." Weise soll die Aufgabe zusätzlich zu seinem Amt als BA-Chef übernehmen.
Guttenberg und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatten den Fraktionsexperten am Freitag ihr Konzept für die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate vorgelegt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Schon zum 1. August soll der Zivildienst verkürzt werden. Am 1. Oktober würden dann die ersten Wehrdienstleistenden eingezogen, die nur noch sechs Monate dienen müssen.
Schröder zeigte sich im Interview mit der "Bild am Sonntag" davon überzeugt, dass die geplante Kürzung der Dienstzeit nicht zu einem Zusammenbruch des Zivildienstes führen wird.
Voraussetzung dafür sei aber die Einführung einer freiwilligen Verlängerung um bis zu sechs Monate, sagte die für den Zivildienst zuständige Ministerin. Die Zivis sollten die Möglichkeit erhalten, unmittelbar im Anschluss an ihren Dienst um bis zu sechs Monate bei gleicher Bezahlung und Fortlaufen der Versicherungen zu verlängern. Das solle möglichst unbürokratisch und flexibel geschehen, um der individuellen Lebenssituation Rechnung zu tragen.
Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Zivildienstleistenden in großer Zahl von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. "Wir gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Zivis freiwillig verlängern wird – in der Regel die besonders Engagierten".
Ohne das Angebot der freiwilligen Verlängerung könne der Zivildienst aber insgesamt gefährdet sein. Nach Angaben von Wohlfahrtsverbänden würde ein auf ein halbes Jahr verkürzter Zivildienst in vielen Einrichtungen keinen Sinn mehr machen, weshalb Stellen ganz wegfallen könnten.
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