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27.03.10

Landtagswahlkampf

Gabriel schließt Rot-Rot-Grün in NRW aus

Klare Festlegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt eine Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen aus. In der "Welt am Sonntag" spricht er dem politischen Gegner die Regierungsfähigkeit ab. Gleichzeitig warnt er vor einer neuen "Chaos-Regierung" im bevölkerungsreichsten Bundesland.

© dpa
Gabriel appelliert an die Anhänger der Linken: "Verschenkt eure Stimme nicht!"
Gabriel appelliert an die Anhänger der Linken: "Verschenkt eure Stimme nicht!"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Koalition mit der Partei Die Linke nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in sechs Wochen ausgeschlossen. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".

"Das weiß in Wahrheit auch Oskar Lafontaine. Wir hören das ja jeden Tag aus dem Parteivorstand der Linken in Berlin." Gabriel zeigte sich skeptisch auch über die Regierungsfähigkeit der NRW-Linken in näherer Zukunft: "Ich besitze keine Glaskugel und weiß nicht, was in zehn Jahren ist. Die SPD wird alles tun, um sie zumindest im Westen Deutschlands überflüssig zu machen."

Stimmen für die Linken bei der Landtagswahl am 9. Mai unterstützten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sagte Gabriel: "Nur Rüttgers hat ein Interesse daran, dass die ,Linkspartei' in den Landtag kommt. Das ist der Strohhalm, an den er sich klammert, weil er hofft, dass es dann nicht für SPD und Grüne reicht." Gabriel appellierte daher an die Anhänger der Linken in NRW: "Verschenkt eure Stimme nicht!"

Gabriel sieht in einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW keine Bedrohung für die SPD: "Schwarz-Grün wäre in erster Linie eine Bedrohung für die Grünen. Die meisten Grünen wollen solch ein Bündnis nicht." Mit der CDU könne man "keine vernünftige Bildungspolitik machen. Gemeinsamkeiten in der Atom- und Energiepolitik erkenne ich nicht."

Der SPD-Vorsitzende gab sich überzeugt, dass CDU und FDP eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfehlen. "Schwarz-Gelb wird verlieren. Rheinländer, Westfalen und Lipper mag mental wenig verbinden – aber alle Umfragen sagen eindeutig: Eine Regierung aus SPD und Grünen halten sie für weit besser als jede andere Koalition", sagte Gabriel. Bei der Wahl gehe es "um viel". Gabriel: "Wir müssen im Interesse aller Deutschen die Chaos-Regierung in Berlin in ihre Schranken weisen."

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