Vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen um seine Person hat Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle im aktuellen ZDF-Politbarometer dramatisch an Zuspruch verloren. Mit einem Negativrekord von minus 1,3 Punkten (zuvor minus 0,9) auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf rutschte der Vize-Kanzler auf Platz zehn der Liste der wichtigsten Politiker ab.
Nie zuvor schnitten demnach ein Außenminister oder ein FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter ab. Westerwelle war zuletzt wegen der Zusammenstellung seiner Reisedelegationen und seinen Äußerungen über den deutschen Sozialstaat in die Kritik geraten.
Die Liste der wichtigsten Politiker führt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 1,5 Punkten (zuvor 1,8) an. Auf Platz zwei liegt bei Unterschieden nur im Hundertstelbereich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit ebenfalls 1,5 (2,0). Es folgen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit unverändert 1,3 und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit 0,9 (1,0).
Auf den weiteren Plätzen liegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 0,5 (0,7), SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel mit unverändert 0,4 und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit 0,1 (0,2).
In der politischen Stimmung verbesserten sich CDU und CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die SPD legte um zwei Punkte auf 28 Prozent zu. Klare Verluste fuhr dagegen die FDP ein, die drei Punkte einbüßte und nun bei nur noch sechs Prozent liegt. Die Linke liegt derzeit bei elf Prozent (plus zwei), die Grünen kommen dabei auf 13 Prozent (minus eins).
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen, Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen: In der sogenannten Projektion würden Union und FDP erneut keine Mehrheit erreichen. CDU und CSU kämen auf 37 Prozent (minus eins). Die FDP erhielte neun Prozent (minus eins), die SPD 26 Prozent (plus eins). Die Linke käme auf elf Prozent (plus eins), die Grünen erhielten 13 Prozent (minus eins).
Angesichts des Streits der schwarz-gelben Berliner Regierungskoalition über die Steuerpolitik glaubt eine Mehrheit von 63 Prozent der Befragten laut neuem Politbarometer nicht, dass es in den nächsten Monat zu einer Einigung in dieser Frage kommt. Nur 34 Prozent rechnen damit, dass sich Union und FDP auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen können. Selbst etwa die Hälfte der Anhänger von CDU und CSU (45 Prozent) sowie FDP (50 Prozent) sieht die Chancen auf eine Einigung skeptisch.
Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 23. bis 25. März 2010 insgesamt 1260 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte.
