23.03.10

Innere Sicherheit

Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Innenminister Thomas de Maizière will das Strafrecht verschärfen. Der Grund sind zunehmende Angriffe auf Polizisten. Sorge bereiten de Maizière vor allem die steigende Gewaltbereitschaft von Tätern aus dem linken Spektrum. Die öffentliche Wahrnehmung habe sich zu lange auf Rechtsextremisten konzentriert.

Von Martin Lutz

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt darauf, das Strafgesetzbuch zu verschärfen, damit die zunehmenden Angriffe von politischen Extremisten auf Polizisten härter bestraft werden können. Mit Sorge betrachte er den Anstieg dieser Straftaten. Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte hätten durch Anhänger der linken Szene zugenommen. "Wir werden das Strafrecht verschärfen", kündigte de Maizière im Gespräch mit Morgenpost Online an. Die von ihm gestern vorgelegten Zahlen zum politischen Extremismus solle man "als einen Weckruf verstehen". Die öffentliche Wahrnehmung habe sich zu sehr auf die Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert.

Die Zahl extremistischer Straftaten hat mit 33.917 im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Das sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr und damit so viele wie noch nie seit der Einführung des Erfassungssystems im Jahr 2001. Auch bei den Gewalttaten, zu denen Körperverletzungen zählen, wurde mit gut 3000 Delikten der bislang höchste Wert ermittelt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 20,4 Prozent. Durch die politisch motivierte Gewalt gab es im vorigen Jahr wieder ein Todesopfer.

Bezogen auf alle gemeldeten, politisch motivierten Taten lag die Aufklärungsquote bei 39,4 Prozent. Sie war damit etwas niedriger als im Jahr zuvor. Die gesunkene Aufklärungsquote wird auf den sprunghaften Anstieg der Sachbeschädigungen um 41 Prozent zurückgeführt. Teilweise stand der "Vandalismus im Vordergrund", heißt es in der Analyse des Bundesinnenministeriums.

Den höchsten Anstieg weist der Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Tätern aus dem linken Spektrum mit 39, 4 Prozent auf bei insgesamt 9375 registrierten Straftaten. Die Fallzahlen im nach wie vor größten Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Tätern aus dem rechten Spektrum ging dagegen mit 19.468 Taten um 4,7 Prozent leicht zurück. Dies ist jedoch noch immer der zweithöchste Wert seit 2001. Die Zahl der Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund sank um rund 16 Prozent, die Zahl der Gewalttaten um 10,5 Prozent.

Linksextremistische Gewalttaten nahmen hingegen um 53,4 Prozent zu. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeibeamte - fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene.

Vor allem gab es mehr Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. In der Mehrzahl traf es Privat-Pkw aber auch Fahrzeuge der Polizei und der Bundeswehr sowie größerer Firmen. So verursachte allein der Fall einer Brandstiftung mit 42 zerstörten Fahrzeugen der Bundeswehr einen Schaden in Höhe von drei Millionen Euro.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte die Entwicklung "alarmierend". Noch nie sei eine so hohe Zahl an politisch motivierten Straftaten begangen worden. Der Anstieg im Bereich der linksorientierten Kriminalität gehe einher mit einer steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei forderte einen eigenen Straftatbestand zu tätlichen Angriffen auf Polizisten. "Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich Konsequenzen aus der Gewaltentwicklung gegen Polizeibeamte zieht", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. In den Großstädten, in denen jede Nacht Autos brennen und sogar Polizeiwachen angegriffen würden, müsse dringend mehr polizeiliche Präsenz gezeigt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion will Linksextremismus verstärkt bekämpfen. "Die Bundesregierung muss prüfen, wie die bestehenden Extremismusbekämpfungsprogramme auf den Linksextremismus angepasst werden können", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert.

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Krawalle am 1. Mai in Berlin
1987
In Kreuzberg kommt es für zwölf Stunden zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen 900 jungen Menschen und der Polizei, welche sich im Steinhagel zeitweise völlig zurückzieht. Geschäfte werden geplündert, Autos angezündet, 245 Polizisten verletzt.
1991
Die "Revolutionäre 1. Mai- Demonstration" zieht in den früheren Ostteil der Stadt. In Friedrichshain kommt es zu Krawallen.
1999
Die Polizei führt ein neues Präventionskonzept ein. Dennoch kommt es wieder zu Ausschreitungen in Kreuzberg.
2001
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verbietet eine geplante NPD-Demonstration und erstmals die "Revolutionäre 1..Mai-Demonstration". Das Verbot des NPD-Aufmarsches wird gerichtlich aufgehoben. Trotz eines Rekordaufgebotes von 9000 Polizisten gibt es heftige Krawalle.
2002
Ungeachtet einer Deeskalationsstrategie der Polizei kommt es zu massiven Ausschreitungen. 101 Beamte werden verletzt und 158 Randalierer festgenommen.
2003
Am 1. Mai und in der Walpurgisnacht werden 175 Polizisten zum Teil durch Steinwürfe verletzt. Mehrere Autos gehen in Flammen auf. 196 Festnahmen.
2004
Am Rande einer NPD-Demonstration gibt es in Lichtenberg schwere Ausschreitungen linker Gegendemonstranten. Am Abend des 1. Mai schleudern in Kreuzberg vermummte Autonome Flaschen und Steine. Mit 348 Randalierern werden deutlich mehr festgenommen als im Vorjahr.
2005
Der 1. Mai verläuft nach Polizeiangaben so "friedlich" wie seit 1987 nicht mehr. Es gibt jedoch vereinzelt Ausschreitungen. Linksradikale Gruppen sagen ihre "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" erstmals aus Protest gegen Auflagen der Polizei ab.
2006
Die Polizei setzt ihr Konzept der "ausgestreckten Hand" fort. Danach treten die Beamten zurückhaltend auf, greifen aber bei Stein- oder Flaschenwürfen konsequent ein. Die Ausschreitungen fallen laut Sicherheitsbehörden nicht heftiger aus als im Vorjahr.
2007
5000 Polizisten im Einsatz. 1000 Störer suchen die Konfrontation mit ihnen, 115 werden festgenommen, 130 Polizisten verletzt. Aber keine größere Randale.
2008
Die Walpurgisnacht verläuft weitgehend friedlich. Auch die Nacht des 1. Mai ist weniger gewalttätig als früher. 162 Menschen werden festgenommen, 103 Polizisten verletzt.
2009
Innensenator Erhart Körting (SPD) muss einen Rückschlag für einen friedlichen 1. Mai einräumen. 479 Polizisten werden verletzt. Es gibt 289 Festnahmen – 44 Haftbefehle werden gegen Randalierer erlassen. Vier jungen Männern wird versuchter Mord vorgeworfen.
Quelle: dpa
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